USA News: Trump will Entscheidung zu Waffen für Taiwan als Druckmittel gegen China nutzen – Politik
Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
USA stoppen Verlegung von 4000 Soldaten nach Polen
Trump investierte vor China-Reise Millionen Dollar in Apple
Supreme Court erlaubt Versand von Abtreibungspille vorerst weiter
US-Grenzschutzchef Banks tritt überraschend zurück
Xi warnt Trump vor einem Konflikt wegen Taiwan
Trump sieht Taiwan-Waffenverkauf als Druckmittel gegen China
Zuvor hatte Trump während seines Rückflugs aus Peking in die USA bereits gesagt, dass er in nächster Zeit eine Entscheidung treffen werde. Er müsse allerdings zunächst mit Taiwan darüber sprechen. Der US-Kongress hatte das jüngste Waffengeschäft mit Taiwan bereits im Januar 2025 vorab genehmigt.
China beansprucht Taiwan für sich und lehnt US-Waffenlieferungen an die Insel ab. Trump sagte, er habe mit Chinas Staatschef Xi Jinping lange über Taiwan gesprochen. Xi warnte demnach vor einer „äußerst gefährlichen Lage“, sollte die Taiwan-Frage schlecht gehandhabt werden.
Trumps zögerliche Aussage sorgte für Unsicherheit über die künftige US-Unterstützung für die demokratisch regierte Insel, nachdem der US-Präsident in dieser Woche nach China gereist war. Taiwan unterstrich die Bedeutung amerikanischer Rüstungslieferungen für die Sicherheit. „Waffenverkäufe der USA an Taiwan waren schon immer ein Eckpfeiler des Friedens und der Stabilität in der Region und sind im US-Recht verankert“, sagte der stellvertretende taiwanische Außenminister Chen Ming-chi am Samstag in Taipeh. Die Regierung werde weiterhin mit den USA im Austausch bleiben, um das weitere Vorgehen bei einem geplanten Rüstungspaket zu klären.
Trump: Militär „eliminiert“ Vizechef der Terrororganisation IS
Bei einem gemeinsamen Einsatz der nigerianischen Streitkräfte und des US-Militärs ist nach Angaben von Präsident Donald Trump der Vizechef der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) „eliminiert“ worden. Die Truppen hätten Abu Bilal al-Minuki, den „aktivsten Terroristen der Welt“, „vom Schlachtfeld entfernt“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. „Er wird die Menschen in Afrika nicht länger terrorisieren, oder dabei helfen, Einsätze gegen Amerikaner zu planen“, erklärte der US-Präsident. Seine Formulierungen legen nahe, dass der IS-Kommandeur getötet wurde – auch, wenn Trump dies nicht eindeutig schrieb.
Trump dankte der nigerianischen Regierung für die Zusammenarbeit, weshalb sich die Vermutung aufdrängt, dass der Militäreinsatz in Nigeria stattgefunden hat. Im Norden und Nordosten des westafrikanischen Landes sind mehrere Terrorgruppen aktiv, darunter die Islamisten von Boko Haram und auch IS-Ableger. Der Norden Nigerias grenzt zudem an den Sahelstaat Niger, wo ebenfalls mehrere Terrorgruppen wie der Islamische Staat aktiv sind.
Die US-Regierung hatte den nunmehr getöteten IS-Kommandeur unter der international geläufigeren Namensschreibweise Al-Mainuki bereits mit Sanktionen belegt. Er soll demnach 1982 als nigerianischer Staatsbürger geboren worden sein. Oberster Chef der Terrororganisation ist nach US-Angaben seit 2023 Abu Hafis al-Haschimi al-Kuraischi. Er ist der inzwischen fünfte Mann an der Spitze der Terrormiliz, seit diese im Sommer 2014 in Syrien und im Irak ein „Kalifat“ ausrief.
Demokraten scheitern vor Supreme Court mit neuen Wahlkreisen in Virginia
Die Demokraten in Virginia haben im Streit um neue Wahlkreisgrenzen eine Niederlage vor dem Supreme Court erlitten. Das Gericht lehnte einen Eilantrag ab, mit dem demokratische Politiker eine neue Wahlkreiskarte für die Zwischenwahlen im November durchsetzen wollten.
Der Neuzuschnitt hätte den Demokraten die Chance gegeben, den Republikanern vier Sitze im Repräsentantenhaus abzunehmen. Ein Gericht in Virginia hatte die zugrunde liegende Abstimmung jedoch für ungültig erklärt, weil die Frage auf dem Wahlzettel „offensichtlich irreführend“ gewesen sei. Für die Republikaner ist die Entscheidung ein Erfolg: Sie wollen bei den Midterms ihre knappe Mehrheit im Kongress verteidigen.
USA stoppen Verlegung von 4000 Soldaten nach Polen
Ranghohe Demokraten und Republikaner kritisierten den Schritt und äußerten sich verärgert darüber, dass der Kongress anders als vorgeschrieben weder informiert noch konsultiert worden sei. Die Entscheidung wirft neue Fragen über die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Truppenreduzierungen in Europa auf. Anfang Mai hatte das US-Verteidigungsministerium den Abzug von 5000 Soldaten aus Deutschland bekanntgegeben, Trump zufolge sollen es noch mehr werden.
Einem US-Regierungsvertreter zufolge könnten die Truppen, die eigentlich aus den USA nach Polen verlegt werden sollten, stattdessen von anderswo in Europa kommen. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk erklärte, er habe Zusicherungen erhalten, dass Polens Sicherheit durch die Entscheidungen zur US-Truppenpräsenz nicht beeinträchtigt werde.
Trump: Entscheide in Kürze über Waffenverkauf an Taiwan
China sieht in den Waffenverkäufen ein Problem, weil es Taiwan für sich beansprucht, obwohl die Inselrepublik eine von Peking unabhängige Regierung hat. Peking möchte sich Taiwan einverleiben und drohte mit dem Einsatz des Militärs, sollte dies nicht auf friedlichem Wege funktionieren. Die USA unterstützen Taiwans Bemühungen, seine Streitkräfte zu modernisieren und die Verteidigungsfähigkeit zu stärken.
Iranisches Öl: Trump erwägt Sanktionslockerung für China
Das US-Finanzministerium hatte zuletzt mehrfach Sanktionen gegen chinesische Firmen verhängt, die den USA zufolge unerlaubten Handel mit Iran treiben sollen. Dabei ging es unter anderem um Raffinerien, die Rohöl verarbeiten. Die chinesische Unterstützung für Iran ist ein Spannungspunkt im Verhältnis zwischen Washington und Peking. So sind etwa chinesische Raffinerien ein führender Käufer von Erdöl aus Iran.
Trump investierte vor China-Reise Millionen Dollar in Apple
Seine Investitionen in Apple hat Trump allerdings erheblich aufgestockt, wie aus den Daten hervorgeht. Der größte Zukauf ist auf Anfang Februar datiert und hatte einen Wert zwischen einer und fünf Millionen Dollar. Ob die Investitionen in Aktien oder andere Finanzinstrumente flossen, wird aus den Daten nicht klar.
Trump wird bei seinem Staatsbesuch von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet, darunter Tech-Milliardär Elon Musk, Apple-Chef Cook sowie der Chef des Chipherstellers Nvidia, Jensen Huang, und Boeing-Chef Kelly Ortberg. Auch mit Papieren ihrer Firmen trieb Trump in den Monaten zuvor regen Handel, allerdings lässt sich dort keine klare Tendenz ablesen, ob Käufe oder Verkäufe überwogen.
Boeing sicherte sich in China laut Trump einen großen Auftrag – er sprach bei Fox News von 200 Maschinen, die bestellt worden seien. An der Börse war derweil eine größere Zahl erwartet worden, und zwar etwa 500 Bestellungen. Die Boeing-Aktie fiel daraufhin um mehr als vier Prozent.
Bemerkenswert ist Berichten zufolge in Trumps Aufstellung auch die Menge der Transaktionen, die er meldet: Allein bei den Zukäufen finden sich demnach für die drei Monate mehr als 2300 Einträge. Zumindest ein Teil der Transaktionen wurde allerdings nicht von Trump selbst, sondern von verwalteten Konten gesteuert. Die größten Geschäfte stellten Verkäufe von Tech-Werten dar. Sowohl von Microsoft als auch von Amazon und Meta verkaufte Trump demnach Einzelpapiere im Wert von bis zu 25 Millionen Dollar – allesamt am 10. Februar.
Supreme Court erlaubt Versand von Abtreibungspille vorerst weiter
Geklagt hatte der republikanisch regierte Bundesstaat Louisiana, der die Regelung für illegal hält und auf angebliche Gesundheitsrisiken verweist. Die Hersteller Danco Laboratories und GenBioPro legten Rechtsmittel ein, auch die Regierung von Präsident Donald Trump stellte sich gegen Louisiana. Mifepriston ist seit 2000 in den USA zugelassen und wird von der FDA als sicher und wirksam eingestuft. Medikamentöse Abbrüche machen inzwischen etwa zwei Drittel aller Abtreibungen in den USA aus.
US-Grenzschutzchef Banks tritt überraschend zurück
Die Personalwechsel fallen in eine Zeit, in der die öffentliche Zustimmung zu Trumps Einwanderungsstrategie sinkt. Neben Banks verlassen auch andere hochrangige Mitarbeiter die Behörde. Der amtierende Direktor der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE), Todd Lyons, scheidet Ende des Monats aus. Sein Nachfolger wird David Venturella, der zuvor unter anderem für den privaten Gefängnisbetreiber GEO Group arbeitete. Der umstrittene Grenzschutzbeamte Gregory Bovino ging im März in den Ruhestand. Zugleich wurden die Befugnisse des Grenzbeauftragten des Weißen Hauses, Tom Homan, ausgeweitet.
Xi sieht „neue Ausrichtung“ in Chinas Beziehung zu den USA
Abgesehen von einer deutlichen Warnung von Xi Jinping in der Taiwan-Frage haben die Präsidenten von China und den USA bei Donald Trumps Besuch in Peking große Einigkeit demonstriert. Xi lobte Reuters zufolge die „neue Ausrichtung“ der bilateralen Beziehungen, die durch Zusammenarbeit, aber zugleich auch einen maßvollen Wettbewerb charakterisiert würden, durch Kooperation und eine „normale Stabilität“, in der Differenzen friedlich bewältigt werden sollten. Man sei sich einig darin, in den kommenden drei Jahren und darüber hinaus eine konstruktive und strategisch stabile Beziehung aufzubauen. In den Bereichen Handel, Gesundheit, Landwirtschaft und Strafverfolgung solle, so der Wunsch des chinesischen Präsidenten, die Zusammenarbeit ausgebaut werden. Donald Trump wieder erklärte, China sollte mehr amerikanische Landwirtschaftsprodukte kaufen und den Zustrom von Substanzen in die USA eindämmen, aus denen die Droge Fentanyl hergestellt werden kann. Einig waren sich die Staatschefs darin, dass die Straße von Hormus offengehalten werden müsse. Über den Seeweg haben Iran und die USA Blockaden verhängt.
Nach dem Gespräch der Präsidenten trafen Wirtschaftsvertreter aus den USA den chinesischen Staatschef, darunter Tech-Milliardär Elon Musk, Apple-Chef Tim Cook und der Chef des Chipherstellers Nvidia, Jensen Huang, wie die dpa berichtet. Im Anschluss besuchten Xi und Trump den Himmelstempel in Peking.
Xi warnt Trump vor einem Konflikt wegen Taiwan
Chinas Präsident Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump haben sich in Peking zwar mit betont freundlichen Worten begrüßt – Trump erklärte etwa, es sei eine Ehre, Xis Freund zu sein. Dieser allerdings hat der Nachrichtenagentur Reuters zufolge schnell das äußerst heikle Thema Taiwan angesprochen. Sollte dieses Thema nicht angemessen behandelt werden, würden die beiden Länder aneinander oder sogar in einen Konflikt geraten, sagte Xi der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge. Der chinesische Präsident sprach demnach von einem „sehr gefährlichen Punkt“, an den die Beziehungen der beiden Länder kommen könnten. Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik China; die demokratisch regierte Insel besteht auf ihre Unabhängigkeit. Dieser Status wird zwar von den meisten Staaten – auch den USA – offiziell nicht anerkannt, aus Rücksicht auf Peking. Das hindert sie jedoch nicht daran, wirtschaftliche Beziehungen zu unterhalten. Die USA sind zudem Taiwans wichtigster Lieferant von Rüstungsgütern. Und das passt Peking überhaupt nicht.
Trump sagt China „fantastische Zukunft“ mit den USA voraus
US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping eine deutliche Verbesserung der Beziehungen in Aussicht gestellt. „Die Beziehung zwischen China und den USA wird besser sein als je zuvor“, sagte Trump zu Beginn der Gespräche in der Großen Halle des Volkes in Peking. Xi betont, die gemeinsamen Interessen beider Länder seien größer als ihre Differenzen, und wirbt für ein „neues Modell“ der Beziehungen zwischen Großmächten. Es ist der erste Besuch eines amtierenden US-Präsidenten in China seit fast zehn Jahren.
Auf der Agenda stehen unter anderem Handel, Zölle, Taiwan und der Iran-Krieg. US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete China auf dem Weg nach Peking als geopolitisch größte Herausforderung für die USA – zugleich aber als „die wichtigste Beziehung, die wir pflegen müssen“. Die teils kollidierenden Interessen beider Länder müssten so in Einklang gebracht werden, „um Kriege zu vermeiden und Frieden und Stabilität in der Welt zu wahren“. Washington habe Peking zudem klargemacht, dass jede Unterstützung für Iran der Beziehung zu den USA „offensichtlich“ schaden würde.
Bericht: Pentagon stoppt Entsendung von 4000 Soldaten nach Europa
Der Einsatz sollte im Rahmen der „Operation Atlantic Resolve“ Nato-Partner in Europa unterstützen. Das Programm war 2014 als Reaktion auf die russische Annexion der Krim gestartet worden. Erst vor knapp zwei Wochen hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth den Abzug von rund 5000 US-Soldaten aus Deutschland angeordnet. Polen hatte danach erklärt, weitere US-Soldaten aufnehmen zu wollen; derzeit sind dort fast 10.000 US-Soldaten stationiert.
Trump-Regierung kappt Mittel für neue Hospize in Kalifornien
„Ein Drittel aller dieser Programme im ganzen Land befindet sich in Los Angeles. Fragen Sie sich doch einmal: Wie ist das möglich?“, sagte Oz zu den Hospizen. Der Grund sei, dass dort Bundesmittel veruntreut würden. Deshalb seien bereits 800 Hospize von der Förderung abgeschnitten worden. Auch einem Programm, das sich der Pflege von Menschen in den eigenen vier Wänden widmet, werde keine neue Förderung mehr bewilligt.
Vizepräsident J. D. Vance sagte zudem, dass vorgesehene Medicaid-Zahlungen an Kalifornien in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar (1,1 Milliarden Euro) zurückgestellt würden. „Der einfache Grund dafür ist, dass der Bundesstaat Kalifornien Betrugsfälle nicht sehr ernst genommen hat.“ Vor allem demokratische Staaten gehen Vance zufolge kaum oder gar nicht juristisch gegen Betrugsfälle vor. Deshalb sei es nun an der Zeit, den Druck zu erhöhen.
Der Schritt gleicht dem Vorgehen der US-Regierung im demokratisch regierten Minnesota. Dort fror sie ihren Zuschuss für arme Menschen mit der Begründung ein, es gebe einen systematischen Missbrauch. Besonders Somalier stellte Präsident Donald Trump dort unter Verdacht.
US-Senat bestätigt Trump-Kandidaten Warsh als neuen Fed-Chef
Zuvor hatte Ende April ein Bankenausschuss des Senats grünes Licht für Warsh gegeben. Während dort alle 13 Republikaner für Trumps Kandidaten stimmten, votierten alle 11 demokratischen Senatoren gegen ihn. Sie warnten vor politischem Einfluss auf die Notenbank, während Republikaner Warsh als erfahrenen Kandidaten lobten.
Die Nominierung fällt in eine Phase wachsender Spannungen zwischen dem Weißen Haus und der Notenbank. Trump hatte wiederholt vergeblich niedrigere Zinsen gefordert und dabei auch den bisherigen Fed-Chef Jerome Powell attackiert. Seine Angriffe auf die Federal Reserve lösten an den Finanzmärkten Sorgen um die politische Unabhängigkeit der Institution aus.
