USA: US-Wahlkreise: Wie sich Parteien ihren Sieg zurechtschneiden

Wie bizarr der Neuzuschnitt von Wahlkreisen in den USA enden kann, zeigte sich zuletzt an einer einfachen Kreuzung in der Kleinstadt Millcreek. Nicht zwei, nicht drei, sondern vier verschiedene Bezirke des Bundesstaates Utah konnte man hier zeitweise zu Fuß erreichen – je nachdem, in welche Richtung man ging. Millcreek ist ein Extrembeispiel für die Praxis des „Gerrymandering“. Der Zuschnitt von Wahlkreisen zugunsten der eigenen Partei könnte bei den Kongresswahlen im November das Zünglein an der Waage sein. 

„Gerrymandering“ ist fast so alt wie die Vereinigten Staaten selbst – und doch ist das Thema so brisant wie lange nicht. Denn die Parteien gehen ein halbes Jahr vor den wichtigen Zwischenwahlen immer aggressiver vor, nicht zuletzt auf Druck von Präsident Donald Trump.

Experten warnen, die Praxis beraube demokratische Wahlen ihrer Legitimität, weil sich Wähler nicht mehr ihre Vertreter aussuchten, sondern umgekehrt. Am Ende, so die Kritik, komme es nur noch auf einige wenige Bezirke an, in denen die Wähler tatsächlich eine ausgangsoffene Wahl hätten.

Mehrheiten werden aufgespalten, bis die Stimmen verpuffen

Die Stadt Millcreek ist dabei ein Paradebeispiel. Vier Wahlbezirke gibt es in Utah, nahezu im gesamten Bundesstaat liegen die Republikaner vorn – nicht aber im Ballungsraum Salt Lake City, zu dem auch Millcreek gehört. In der Folge entwarfen die Republikaner die vier Bezirke so, dass alle vier stark republikanischen Wahlkreise einen Teil des Ballungsraums einschlossen, um die demokratischen Stimmen damit quasi zu neutralisieren. Wer die Mehrheit in einem Bezirk holt, gewinnt den Sitz im Repräsentantenhaus.

Mittlerweile haben Gerichte den Neuzuschnitt in Utah wieder kassiert – doch der Kampf darum nimmt im ganzen Land Fahrt auf. Das „Gerrymandering“ habe in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen, sagt Todd Belt, Professor für Politikwissenschaft an der George Washington Universität, der Deutschen Presse-Agentur. „Leider hat dieser Prozess dazu geführt, dass es im 435 Abgeordnete zählenden Repräsentantenhaus nur noch etwa 36 wirklich umkämpfte Wahlkreise gibt“, sagt Belt. Vor etwa zehn Jahren seien es noch 60 gewesen.

Ein echter Wettbewerb zwischen den Parteien sei für eine repräsentative Demokratie aber essenziell, warnt Belt. Das „Gerrymandering“ werde so zum Problem für die Demokratie.

Trump fordert Republikaner auf, alles herauszuholen

Üblich ist, dass die Wahlkreise nach der Volkszählung zu Beginn jedes Jahrzehnts neu zugeschnitten werden, damit in allen Kreisen ungefähr gleich viele Menschen leben. Doch mit dieser Tradition scheint es angesichts der vielen Neuzuschnitte vorbei zu sein. Das hat vor allem zwei Gründe.

Zum einen ist da der Druck des Präsidenten. Mehrfach hatte Trump seine Parteifreunde in den Bundesstaaten aufgefordert, die Linien zugunsten der Republikaner neu zu ziehen. Mit Texas und Florida folgten zwei Schwergewichte, auch in Oklahoma, Tennessee, Alabama, North Carolina und Ohio gab es neue Wahlkreise oder Pläne dafür.

Die Demokraten zogen etwa in Kalifornien und Virginia nach, stehen aktuell aber schlechter da. Ein herber Rückschlag für sie war eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom Freitag. Die Richter ließen ein Urteil in Kraft, das den Neuzuschnitt der Wahlkreise in Virginia zugunsten der Demokraten einkassiert hatte. Ganze vier zusätzliche Sitze hatten sich die Demokraten davon versprochen.

Urteil des Obersten Gerichts stößt eine Welle los

Bei den Zwischenwahlen am 3. November könnte jedes einzelne Abgeordnetenmandat entscheidend sein. Verlieren die Republikaner ihre aktuell sehr knappe Mehrheit auch nur in einer der beiden Parlamentskammern, wird Trump keine größeren Gesetzesinitiativen mehr durchsetzen können. Zudem müsste er sich möglicherweise auf ein Amtsenthebungsverfahren einstellen. Für die zweite Parlamentskammer, den Senat, spielt der Neuzuschnitt von Wahlkreisen allerdings keine Rolle, da Senatoren jeweils in einem ganzen Bundesstaat gewählt werden. 

Der zweite Grund für die neue Dynamik ist ein Urteil des Obersten Gerichtshofs: Dessen konservative Mehrheit höhlte vor wenigen Wochen einen Teil eines Wahlrechtsgesetzes aus. Der sogenannte Voting Rights Act war eine der zentralen Errungenschaften der Bürgerrechtsbewegung der 1960er Jahre. Er schützte von Schwarzen und anderen Minderheiten geprägte Bezirke vor Neuzuschnitten, damit ihre Vertreter auch wirklich im Parlament landeten. Diesen Schutz haben ihre Wahlkreise nun im Wesentlichen verloren.

In der Folge stießen vor allem südliche Bundesstaaten einen Neuzuschnitt an, um einst geschützte Bezirke nach Belieben umzuformen. In Louisiana wurden dafür eigens die parteiinternen Vorwahlen verschoben. Andere Bundesstaaten sollten es Louisiana gleich tun, forderte Trump sogleich. Selbst Vorwahlen zweifach durchzuführen, scheint für Trump kein Tabu zu sein. „Wenn sie zweimal wählen müssen, dann ist es eben so.“

Warum es „Gerrymandering“ so nicht in Deutschland gibt

Das Thema sei in den USA so virulent, weil in den Bundesstaaten Parlamente und parteipolitisch gefärbte Gremien für Wahlen zuständig seien, erklärt Christian Lammert, Professor für nordamerikanische Politik an der Freien Universität Berlin, der dpa. „Anders als in vielen europäischen Demokratien existiert kein einheitliches, landesweites System unabhängiger Wahlkreiskommissionen.“

Lammert sagt, Republikaner und Demokraten befänden sich in einer Art parteipolitischem „Wettrüsten“. Auch er sieht im „Gerrymandering“ eine Gefahr für die Demokratie. „Gerrymanderte, „sichere“ Wahlkreise verschieben den Wettbewerb von der eigentlichen Wahl zur parteiinternen Vorwahl, was extreme oder stark polarisierende Kandidaturen begünstigt und Kompromissfähigkeit im Kongress erschwert“, sagt Lammert.

Ihren Namen hat die Praxis übrigens einem Neuzuschnitt des US-Bundesstaats Massachusetts im Jahr 1812 zu verdanken: Gouverneur Elbridge Gerry segnete damals für einen Bezirk nahe Boston einen besonders kreativen Neuzuschnitt ab, dessen Form viele an einen Salamander erinnerte.