Ärztetag und GKV-Reform: Macht mit, liebe Mediziner!

In Städten, in denen der Deutsche Ärztetag stattfindet, steigen sofort wesentliche Kennzahlen: die Dichte der Doktortitel und der Krawatten etwa oder der Intelligenzquotient – schließlich reisen auch Medizinstudenten an.

Die Durchschnittseinkommen nehmen in dieser Zeit ebenfalls zu. Man gönnt den Ärzten den Gehaltsvorsprung wegen ihrer langen Ausbildung und der großen Verantwortung. Trotzdem sprechen sie ungern über ihren vergleichsweise hohen Lebensstandard. Das war auch auf dem gerade zu Ende gegangenen 130. Ärztetag in Hannover so, einer Stadt, der das bürgerliche Standestreffen besonders guttat.

Die Zurückhaltung heißt nicht, dass die Delegierten des Ärzteparlaments nicht übers liebe Geld redeten, im Gegenteil. Aber sie taten es nach dem Sankt-Florians-Prinzip: Wie viele weitere Berufsgruppen sind sie der Meinung, dass die Spargesetze von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sie über Gebühr schröpften, während andere Akteure weitgehend ungeschoren davonkämen, vor allem „der Staat“.

Ganz falsch ist die Klage über Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht, aber auch nicht ganz richtig. In den Eckwerten zum Haushalt 2027 erleidet Warkens Haus die prozentual größten Einbußen hinter dem Entwicklungsministerium. Trotzdem überweist der Bund noch immer Haushaltsmittel von 12,75 Milliarden Euro an die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), dreieinhalb Prozent ihres Gesamtbudgets.

Der Rückgang um 1,75 Milliarden ist angesichts von Klingbeils Etat-Nöten nicht unanständig. Er empört aber viele, weil die Regierung zu wenig Geld zu den Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern zuschieße. Die Finanzierung von Personen, die nie in die GKV eingezahlt hätten, sei keine Aufgabe der Beitragszahler.

Die Rechnung ist einfach: Die Kassen ziehen von den Ausgaben für die Grundsicherungsbezieher die vom Bund gezahlten Pauschalen ab und kommen entrüstet zu dem Ergebnis, Berlin bringe zwölf Milliarden Euro im Jahr zu wenig auf. Kein Wunder, dass die Ärzte, die jetzt Honorarkürzungen fürchten, auf die Barrikaden gehen.

Hinter der Kalkulation verbirgt sich aber ein Denkfehler. Gerade weil die GKV als Solidargemeinschaft und nicht nach dem Äquivalenzprinzip aufgebaut ist, kommen die einzelnen Gruppen nicht für ihre tatsächlichen Ausgaben auf. Sonst müssten auch Geringverdiener und deren Arbeitgeber Groll auf sich ziehen, weil sie nicht kostendeckend einzahlen. Und manche Vielzahler, die kaum krank sind, könnten auf Beitragssenkungen pochen.

Außerdem: Die höheren Haushaltsmittel für die GKV, welche sich die Ärzte wünschen, müssten irgendwo herkommen, namentlich vom Steuerzahler. In Deutschland zahlen die oberen zehn Prozent der Steuerpflichtigen die Hälfte der gesamten Einkommensteuer. Da fast alle vollzeitbeschäftigten Ärzte zu dieser Gruppe gehören, würden sie unter größeren fiskalischen Anstrengungen für die Krankenkassen besonders leiden.

Unabhängig von der Entwicklung der Einnahmen und des Bundeszuschusses müssen im Gesundheitswesen die Ausgaben sinken. Hier sind auch und gerade die Ärzte in der Pflicht, auf die rund ein Sechstel aller Kassenkosten entfällt. Daher ist Warkens Ansatz richtig, überflüssige oder sogar schädliche Leistungen sowie wirkungslose Sondervergütungen abzuschaffen: für anlasslose Hautscreenings, bestimmte Terminvermittlungen, die Befüllung der elektronischen Patientenakte, umstrittene Knieoperationen, Homöopathie und anderen Humbug.

Die Finanzkommission hat ermittelt, dass sich 2027 im Gesundheitswesen 17,4 Milliarden Euro einsparen ließen, mehr als genug, um die Finanzlücke zu schließen. Und zwar ohne höhere Beitragssätze, ohne eingeschränkte Leistungen und ohne frische Einnahmen wie jene für die Bürgergeldempfänger. Auch ohne mehr Zuzahlungen, ohne Abstriche an der Mitversicherung, ohne Anstieg der Beitragsbemessungsgrenze.

Leider hat es die Regierung versäumt, den klugen Ideen der Fachleute konsequenter zu folgen. Hätte sie es getan, wäre etwas Revolutionäres möglich gewesen: die Beitragssätze zu senken. Ein solcher Schritt würde die Versicherten und ihre Arbeitgeber entlasten, dem Standort guttun und das Vertrauen in die Politik vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland stärken. Mehr Effizienz im Gesundheitssystem hilft allen, auch den Ärzten. Sie sollten sich an die Spitze der Reformen stellen, statt sie auszubremsen.