USA News: Verlegung von 4000 US-Soldaten nach Polen gestoppt – Politik
Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Trump investierte vor China-Reise Millionen Dollar in Apple
Supreme Court erlaubt Versand von Abtreibungspille vorerst weiter
US-Grenzschutzchef Banks tritt überraschend zurück
Xi warnt Trump vor einem Konflikt wegen Taiwan
Bericht: Pentagon stoppt Entsendung von 4000 Soldaten nach Europa
USA stoppen Verlegung von 4000 Soldaten nach Polen
Ranghohe Demokraten und Republikaner kritisierten den Schritt und äußerten sich verärgert darüber, dass der Kongress anders als vorgeschrieben weder informiert noch konsultiert worden sei. Die Entscheidung wirft neue Fragen über die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Truppenreduzierungen in Europa auf. Anfang Mai hatte das US-Verteidigungsministerium den Abzug von 5000 Soldaten aus Deutschland bekanntgegeben, Trump zufolge sollen es noch mehr werden.
Einem US-Regierungsvertreter zufolge könnten die Truppen, die eigentlich nach Polen verlegt werden sollten, stattdessen von anderswo kommen. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk erklärte, er habe Zusicherungen erhalten, dass Polens Sicherheit durch die Entscheidungen zur US-Truppenpräsenz nicht beeinträchtigt werde.
Trump: Entscheide in Kürze über Waffenverkauf an Taiwan
China sieht in den Waffenverkäufen ein Problem, weil es Taiwan für sich beansprucht, obwohl die Inselrepublik eine von Peking unabhängige Regierung hat. Peking möchte sich Taiwan einverleiben und drohte mit dem Einsatz des Militärs, sollte dies nicht auf friedlichem Wege funktionieren. Die USA unterstützen Taiwans Bemühungen, seine Streitkräfte zu modernisieren und die Verteidigungsfähigkeit zu stärken.
Iranisches Öl: Trump erwägt Sanktionslockerung für China
Das US-Finanzministerium hatte zuletzt mehrfach Sanktionen gegen chinesische Firmen verhängt, die den USA zufolge unerlaubten Handel mit Iran treiben sollen. Dabei ging es unter anderem um Raffinerien, die Rohöl verarbeiten. Die chinesische Unterstützung für Iran ist ein Spannungspunkt im Verhältnis zwischen Washington und Peking. So sind etwa chinesische Raffinerien ein führender Käufer von Erdöl aus Iran.
Trump investierte vor China-Reise Millionen Dollar in Apple
Seine Investitionen in Apple hat Trump allerdings erheblich aufgestockt, wie aus den Daten hervorgeht. Der größte Zukauf ist auf Anfang Februar datiert und hatte einen Wert zwischen einer und fünf Millionen Dollar. Ob die Investitionen in Aktien oder andere Finanzinstrumente flossen, wird aus den Daten nicht klar.
Trump wird bei seinem Staatsbesuch von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet, darunter Tech-Milliardär Elon Musk, Apple-Chef Cook sowie der Chef des Chipherstellers Nvidia, Jensen Huang, und Boeing-Chef Kelly Ortberg. Auch mit Papieren ihrer Firmen trieb Trump in den Monaten zuvor regen Handel, allerdings lässt sich dort keine klare Tendenz ablesen, ob Käufe oder Verkäufe überwogen.
Boeing sicherte sich in China laut Trump einen großen Auftrag – er sprach bei Fox News von 200 Maschinen, die bestellt worden seien. An der Börse war derweil eine größere Zahl erwartet worden, und zwar etwa 500 Bestellungen. Die Boeing-Aktie fiel daraufhin um mehr als vier Prozent.
Bemerkenswert ist Berichten zufolge in Trumps Aufstellung auch die Menge der Transaktionen, die er meldet: Allein bei den Zukäufen finden sich demnach für die drei Monate mehr als 2300 Einträge. Zumindest ein Teil der Transaktionen wurde allerdings nicht von Trump selbst, sondern von verwalteten Konten gesteuert. Die größten Geschäfte stellten Verkäufe von Tech-Werten dar. Sowohl von Microsoft als auch von Amazon und Meta verkaufte Trump demnach Einzelpapiere im Wert von bis zu 25 Millionen Dollar – allesamt am 10. Februar.
Supreme Court erlaubt Versand von Abtreibungspille vorerst weiter
Geklagt hatte der republikanisch regierte Bundesstaat Louisiana, der die Regelung für illegal hält und auf angebliche Gesundheitsrisiken verweist. Die Hersteller Danco Laboratories und GenBioPro legten Rechtsmittel ein, auch die Regierung von Präsident Donald Trump stellte sich gegen Louisiana. Mifepriston ist seit 2000 in den USA zugelassen und wird von der FDA als sicher und wirksam eingestuft. Medikamentöse Abbrüche machen inzwischen etwa zwei Drittel aller Abtreibungen in den USA aus.
US-Grenzschutzchef Banks tritt überraschend zurück
Die Personalwechsel fallen in eine Zeit, in der die öffentliche Zustimmung zu Trumps Einwanderungsstrategie sinkt. Neben Banks verlassen auch andere hochrangige Mitarbeiter die Behörde. Der amtierende Direktor der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE), Todd Lyons, scheidet Ende des Monats aus. Sein Nachfolger wird David Venturella, der zuvor unter anderem für den privaten Gefängnisbetreiber GEO Group arbeitete. Der umstrittene Grenzschutzbeamte Gregory Bovino ging im März in den Ruhestand. Zugleich wurden die Befugnisse des Grenzbeauftragten des Weißen Hauses, Tom Homan, ausgeweitet.
Xi sieht „neue Ausrichtung“ in Chinas Beziehung zu den USA
Abgesehen von einer deutlichen Warnung von Xi Jinping in der Taiwan-Frage haben die Präsidenten von China und den USA bei Donald Trumps Besuch in Peking große Einigkeit demonstriert. Xi lobte Reuters zufolge die „neue Ausrichtung“ der bilateralen Beziehungen, die durch Zusammenarbeit, aber zugleich auch einen maßvollen Wettbewerb charakterisiert würden, durch Kooperation und eine „normale Stabilität“, in der Differenzen friedlich bewältigt werden sollten. Man sei sich einig darin, in den kommenden drei Jahren und darüber hinaus eine konstruktive und strategisch stabile Beziehung aufzubauen. In den Bereichen Handel, Gesundheit, Landwirtschaft und Strafverfolgung solle, so der Wunsch des chinesischen Präsidenten, die Zusammenarbeit ausgebaut werden. Donald Trump wieder erklärte, China sollte mehr amerikanische Landwirtschaftsprodukte kaufen und den Zustrom von Substanzen in die USA eindämmen, aus denen die Droge Fentanyl hergestellt werden kann. Einig waren sich die Staatschefs darin, dass die Straße von Hormus offengehalten werden müsse. Über den Seeweg haben Iran und die USA Blockaden verhängt.
Nach dem Gespräch der Präsidenten trafen Wirtschaftsvertreter aus den USA den chinesischen Staatschef, darunter Tech-Milliardär Elon Musk, Apple-Chef Tim Cook und der Chef des Chipherstellers Nvidia, Jensen Huang, wie die dpa berichtet. Im Anschluss besuchten Xi und Trump den Himmelstempel in Peking.
Xi warnt Trump vor einem Konflikt wegen Taiwan
Chinas Präsident Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump haben sich in Peking zwar mit betont freundlichen Worten begrüßt – Trump erklärte etwa, es sei eine Ehre, Xis Freund zu sein. Dieser allerdings hat der Nachrichtenagentur Reuters zufolge schnell das äußerst heikle Thema Taiwan angesprochen. Sollte dieses Thema nicht angemessen behandelt werden, würden die beiden Länder aneinander oder sogar in einen Konflikt geraten, sagte Xi der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge. Der chinesische Präsident sprach demnach von einem „sehr gefährlichen Punkt“, an den die Beziehungen der beiden Länder kommen könnten. Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik China; die demokratisch regierte Insel besteht auf ihre Unabhängigkeit. Dieser Status wird zwar von den meisten Staaten – auch den USA – offiziell nicht anerkannt, aus Rücksicht auf Peking. Das hindert sie jedoch nicht daran, wirtschaftliche Beziehungen zu unterhalten. Die USA sind zudem Taiwans wichtigster Lieferant von Rüstungsgütern. Und das passt Peking überhaupt nicht.
Trump sagt China „fantastische Zukunft“ mit den USA voraus
US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping eine deutliche Verbesserung der Beziehungen in Aussicht gestellt. „Die Beziehung zwischen China und den USA wird besser sein als je zuvor“, sagte Trump zu Beginn der Gespräche in der Großen Halle des Volkes in Peking. Xi betont, die gemeinsamen Interessen beider Länder seien größer als ihre Differenzen, und wirbt für ein „neues Modell“ der Beziehungen zwischen Großmächten. Es ist der erste Besuch eines amtierenden US-Präsidenten in China seit fast zehn Jahren.
Auf der Agenda stehen unter anderem Handel, Zölle, Taiwan und der Iran-Krieg. US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete China auf dem Weg nach Peking als geopolitisch größte Herausforderung für die USA – zugleich aber als „die wichtigste Beziehung, die wir pflegen müssen“. Die teils kollidierenden Interessen beider Länder müssten so in Einklang gebracht werden, „um Kriege zu vermeiden und Frieden und Stabilität in der Welt zu wahren“. Washington habe Peking zudem klargemacht, dass jede Unterstützung für Iran der Beziehung zu den USA „offensichtlich“ schaden würde.
Bericht: Pentagon stoppt Entsendung von 4000 Soldaten nach Europa
Der Einsatz sollte im Rahmen der „Operation Atlantic Resolve“ Nato-Partner in Europa unterstützen. Das Programm war 2014 als Reaktion auf die russische Annexion der Krim gestartet worden. Erst vor knapp zwei Wochen hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth den Abzug von rund 5000 US-Soldaten aus Deutschland angeordnet. Polen hatte danach erklärt, weitere US-Soldaten aufnehmen zu wollen; derzeit sind dort fast 10.000 US-Soldaten stationiert.
Trump-Regierung kappt Mittel für neue Hospize in Kalifornien
„Ein Drittel aller dieser Programme im ganzen Land befindet sich in Los Angeles. Fragen Sie sich doch einmal: Wie ist das möglich?“, sagte Oz zu den Hospizen. Der Grund sei, dass dort Bundesmittel veruntreut würden. Deshalb seien bereits 800 Hospize von der Förderung abgeschnitten worden. Auch einem Programm, das sich der Pflege von Menschen in den eigenen vier Wänden widmet, werde keine neue Förderung mehr bewilligt.
Vizepräsident J. D. Vance sagte zudem, dass vorgesehene Medicaid-Zahlungen an Kalifornien in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar (1,1 Milliarden Euro) zurückgestellt würden. „Der einfache Grund dafür ist, dass der Bundesstaat Kalifornien Betrugsfälle nicht sehr ernst genommen hat.“ Vor allem demokratische Staaten gehen Vance zufolge kaum oder gar nicht juristisch gegen Betrugsfälle vor. Deshalb sei es nun an der Zeit, den Druck zu erhöhen.
Der Schritt gleicht dem Vorgehen der US-Regierung im demokratisch regierten Minnesota. Dort fror sie ihren Zuschuss für arme Menschen mit der Begründung ein, es gebe einen systematischen Missbrauch. Besonders Somalier stellte Präsident Donald Trump dort unter Verdacht.
US-Senat bestätigt Trump-Kandidaten Warsh als neuen Fed-Chef
Zuvor hatte Ende April ein Bankenausschuss des Senats grünes Licht für Warsh gegeben. Während dort alle 13 Republikaner für Trumps Kandidaten stimmten, votierten alle 11 demokratischen Senatoren gegen ihn. Sie warnten vor politischem Einfluss auf die Notenbank, während Republikaner Warsh als erfahrenen Kandidaten lobten.
Die Nominierung fällt in eine Phase wachsender Spannungen zwischen dem Weißen Haus und der Notenbank. Trump hatte wiederholt vergeblich niedrigere Zinsen gefordert und dabei auch den bisherigen Fed-Chef Jerome Powell attackiert. Seine Angriffe auf die Federal Reserve lösten an den Finanzmärkten Sorgen um die politische Unabhängigkeit der Institution aus.
US-Präsident in Peking gelandet
Mit Trump stieg sein Sohn und Unternehmer Eric Trump und dessen Ehefrau Lara aus der Regierungsmaschine aus. Der US-Präsident wird zudem von hochrangigen Wirtschaftsvertretern begleitet. Zu sehen war etwa Tech-Milliardär Elon Musk.
Trump soll am Donnerstag Staats- und Parteichef Xi Jinping treffen und nach den Gesprächen am Freitag wieder in die USA zurückfliegen. Beide dürften dann unter anderem über den Iran-Konflikt, den pausierten Zollstreit und die Handelsbeziehungen der beiden größten Volkswirtschaften der Welt sprechen. Der 79-Jährige war zuletzt während seiner ersten Amtszeit 2017 in der chinesischen Hauptstadt und ist auch der erste US-Präsident, der seitdem wieder in die Volksrepublik reist.
Trump: Keine Spannungen mit China wegen Iran-Krieg
Tatsächlich bleibt Chinas Rolle ein Spannungspunkt zwischen Washington und Peking. China ist der wichtigste Abnehmer iranischen Öls und fordert eine rasche Wiederöffnung der Straße von Hormus. Die USA haben zuletzt mehrfach Sanktionen gegen chinesische Firmen verhängt, die nach amerikanischer Darstellung unerlaubt Handel mit Iran treiben.
Trump lobte dennoch sein Verhältnis zu Xi als „fantastisch“ und sagte mit Blick auf China und Iran: „Schauen Sie auf die Seeblockade – keine Probleme.“ Hilfe Pekings im Iran-Krieg brauche Washington nicht.
Charlotte Walser erklärt, was die US-Delegation rund um Donald Trump in China erreichen will:
Niederlage für Trump bei Wahlkreisreform in South Carolina
In Missouri bestätigte das Oberste Gericht dagegen eine republikanische Neugliederung, durch die einer von zwei demokratischen Sitzen wegfallen dürfte. Die Entscheidungen zeigen, wie hart der Streit um Wahlkreisgrenzen vor den Zwischenwahlen geführt wird. Hintergrund ist auch ein Urteil des Supreme Court, das Bundesstaaten mehr Spielraum beim Zuschnitt von Bezirken mit schwarzer oder lateinamerikanischer Mehrheit gibt.
Lesen Sie hier mehr zu den Konsequenzen der Supreme Court-Entscheidung:
