AfD in Sachsen-Anhalt will 150 Stellen in der Verwaltung neu besetzen

In der AfD laufen nach Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) bereits intensive Planungen, wie man nach einem möglichen Wahlsieg in Sachsen-Anhalt im September die dortige Landesverwaltung unter die eigene Kontrolle bekommt. Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sagte der F.A.S., man habe 150 bis 200 Stellen an der Spitze der Landesverwaltung identifiziert, auf die es dafür ankomme. Der vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte Landesverband sucht dafür bereits im gesamten Bundesgebiet nach Personal. „Wir werden selbstverständlich auch gute Leute aus anderen Bundesländern zu uns holen“, sagte Siegmund. „Dabei ist es egal, ob aus Ost oder West.“

Der 35 Jahre alte AfD-Politiker bestätigte zudem, dass es bereits auf dem kontrovers diskutierten Potsdamer Treffen im November 2023 um solche Personalfragen ging. An dem Treffen hatten auch Siegmund sowie sein Fraktionsgeschäftsführer teilgenommen.

Ein ranghoher AfD-Funktionär bestätigte der F.A.S., dass die Partei in rechtsgerichteten Burschenschaften gezielt nach Juristen suche, da diese Qualifikation für bestimmte Stellen im Staatsdienst erforderlich ist. Die AfD gründete zudem schon vor mehreren Jahren eine Kaderschmiede mit dem Namen „Schwarz-Rot-Gold-Akademie“, um sich auf Machtübernahmen vorzubereiten. Dort gibt es ein Register mit Namen und Qualifikationen, das vom AfD-Bundesvorstandsmitglied Hannes Gnauck verwaltet wird. „Wenn Herr Siegmund geeignetes Verwaltungspersonal für die Ministerien braucht, dann ist der Bundesverband auf dieses Szenario vorbereitet“, sagte Gnauck der F.A.S. In der AfD-Bundesgeschäftsstelle existiert dafür auch eine „Arbeitsgruppe Regierungsbeteiligung“.

Im Falle einer Regierungsübernahme durch die AfD stellt sich die Frage, ob die Partei auch diejenigen Personen aus ihren Reihen in den Staatsdienst bringt, die eine einschlägige Vergangenheit in der rechtsextremen Szene haben. In Sachsen-Anhalt waren beispielsweise der AfD-Fraktionsgeschäftsführer sowie der Roßlauer AfD-Ortsbürgermeister, ein Jurist, in der verbotenen neonazistischen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) aktiv.

Das seien „Topleute“, sagt Siegmund dazu auf Anfrage der F.A.S. Maßstab für eine Einstellung sei „auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung“, da habe er mit Blick auf die beiden früheren HDJ-Mitglieder jedoch „keine Zweifel“. Siegmund fügte hinzu, dass eine Landesregierung der AfD jedem Beamten unabhängig von seiner „politischen Couleur“ die Hand reichen wolle. „Außer wenn versucht wird, unsere Arbeit aktiv zu blockieren. Dann greifen sicherlich verwaltungsrechtliche Maßnahmen.“