EU-Gipfel ohne Orban: Erleichterung über Ukraine-Kredit
Viktor Orban hat diesmal Wort gehalten: Der 90 Milliarden Euro Kredit für die Ukraine ist offiziell freigegeben, nachdem seit kurzem wieder Öl durch die Druschba-Pipeline fließt. Auch ein 20. Sanktionspaket, welches Ungarn und die Slowakei bislang blockiert haben, ist verabschiedet.
Dies ist die Ausgangslage für das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs im zyprischen Küstenort Agia Napa. Dort begrüßt Präsident Nikos Christodoulides seine europäischen Amtskollegen vor einer beeindruckenden Kulisse im Yachthafen.
Selenskyj lobt „großartigen Tag“
Auch Wolodymyr Selenskyj ist vor Ort. „Es ist ein großartiger Tag,“ freut sich der ukrainische Präsident nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa. Bei seiner Ankunft vor dem informellen Gipfel betont er, wie sehr die Ukraine das Geld insbesondere für den Wiederaufbau der Energieinfrastruktur brauche.
Von der Leyen stellt in Aussicht, dass die erste Tranche der 90 Milliarden Euro noch in diesem Quartal ausgezahlt werden könnte. Ein Drittel der Gelder solle in den Haushalt der Ukraine fließen, zwei Drittel in die Verteidigung. Auch die Staats- und Regierungschefs zeigen sich erleichtert über die Freigabe der Gelder. „Ich bin sehr dankbar, dass das Darlehen der Europäischen Union jetzt endgültig freigegeben worden ist,“ freut sich der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz.
Orban nicht anwesend bei letztem Gipfel
Der scheidendende ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist gar nicht mehr nach Zypern gereist. Über ihn, der trotz vorheriger Zustimmung im Dezember den Ukrainekredit für die Jahre 2026 und 2027 zunächst blockiert hatte, verloren die Staats- und Regierungschefs öffentlich kein böses Wort. Eine gewisse Erleichterung dürften sie dennoch über die Entwicklungen in Ungarn gespürt haben. „Zumindest sehe ich jetzt die Möglichkeit, dass die Abstimmungen in der Europäischen Union nicht missbraucht werden und 26 Länder in Geiselhaft genommen werden,“ sagte der litauische Präsident Gitanas Nauseda.
Der nächste Schritt für die Ukraine, so Ratspräsident Costa, sei nun das Öffnen der ersten Cluster in den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Auch dies wollte Orban verhindern.
EU-Spitzen diskutieren unter Einfluss der geopolitischen Lage
Die derzeitige geopolitische Lage zeige, dass es nur einen Weg für die Europäische Union gebe, sagte Gastgeber Christodoulides zu Beginn des Gipfels, den der strategischen Autonomie, der weitest möglichen Unabhängigkeit. Dies betreffe die Wettbewerbsfähigkeit, die Energieversorgung sowie die Sicherheits- und Verteidigungsstruktur.
Zypern hat zurzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne. Geografisch ist es der südöstliche Zipfel der Europäischen Union und liegt näher am Libanon und an der Türkei als bei den EU-Partnern. Wie vulnerabel diese geografische Lage ist, zeigte sich gleich zu Beginn des Iran-Krieges, als eine britische Militärbasis von einer Drohne getroffen wurde.
Es ist wohl auch diese Erfahrung, vor der der zyprische Präsident Christodoulides über den Art. 42 Absatz 7, eine Art EU-Beistandsklausel, diskutieren möchte. Man brauche einen Plan, was passiere, wenn ein Staat diesen auslöse, so Christodoulides, dessen Land kein NATO-Mitglied ist.
In Europa sind, wie in weiten Teilen der Welt, aufgrund des Iran-Krieges und der andauernden Blockade der Straße von Hormus die Energiepreise stark gestiegen. Darüber, sowie über den Haushalt der Europäischen Union, wollen die EU-Spitzen die nächsten zwei Tage diskutieren. Formelle Beschlüsse sind nicht geplant.
Am Freitag sind die Staatschefs aus Ägypten, Syrien, Libanon, Jordanien und der Vorsitzende des Golf-Kooperationsrates geladen.
