Stimmte, was der Kanzler sagte? Ein Faktencheck

Seit einem Jahr ist Friedrich Merz (CDU) Bundeskanzler. Im Interview in der ZDF-Sendung „Was nun…?“ verteidigte Merz seine Bilanz gegen breite Kritik. Zuletzt hatte Merz etwa damit irritiert, dass er eine krebskranke Fragestellerin bei einem Bürgerdialog zurechtwies. Diese Kritik am Ton könne er rückblickend verstehen, sagte Merz nun – aber warf der Frau im Interview erneut Falschaussagen vor.

Stimmt das? Die Aussagen des Kanzlers im Faktencheck.

Merz betonte die Notwendigkeit von Reformen bei der Einkommensteuer. Hohe Einkommen dabei stärker zu belasten, wie es die SPD fordert, lehnte der Kanzler ab. Als Begründung nannte er:

Insbesondere kleinere Unternehmen werden in Deutschland häufig als Personengesellschaften geführt. Dazu gehören etwa die Rechtsformen GbR, oHG oder KG. Anders als bei Kapitalgesellschaften zahlen die individuellen Gesellschafter hier auf die Gewinne einen persönlichen Einkommensteuersatz. Bei großen Summen kann das durch die progressive Verteilung zu einer hohen Steuerbelastung dieser Unternehmensformen führen.

Was Merz aber außer Acht lässt, ist dass es für viele der betroffenen Unternehmen seit einer Reform 2021 einen möglichen Ausweg gibt: Inzwischen dürfen bestimmte Personengesellschaften selbst entscheiden, nach welchem der zwei Modelle sie steuerlich behandelt werden möchten – ob über Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer. Die kombinierte Summe von Körperschaft- und Gewerbesteuer ist teils niedriger als die persönlichen Einkommensteuersätze. Welches steuerliche Modell am Ende günstiger ist, hängt von vielen Faktoren ab.

Ausgenommen von dieser Entscheidungsfreiheit sind derzeit Einzelunternehmer und nicht eingetragene GbRs. Ein Teil der Unternehmen könnte bei steigenden Einkommensteuersätzen aber schon jetzt wechseln. Wie viele Unternehmen davon Gebrauch machen, ist nicht öffentlich bekannt.

In einer Erhebung des Ifo-Instituts vom Dezember 2025 gaben 83 Prozent der befragten Unternehmen an, die Steuer- und Abgabenlast sei der größte Belastungsfaktor in Deutschland. Im OECD-Vergleich hat Deutschland eine überdurchschnittlich hohe Besteuerung von Unternehmen.

Merz weist also auf einen relevanten Faktor hin. Dass steigende Einkommensteuern jedoch unweigerlich bestimmte Unternehmensformen belasten, ist in Folge von jüngeren Reformen nicht mehr flächendeckend der Fall.

Die folgende Aussage von Merz, wonach 50 Prozent des Steueraufkommens aus der Einkommensteuer lediglich von 10 Prozent der am besten Verdienenden geleistet werde, ist korrekt. 2025 waren es sogar 56,3 Prozent. Auf die unteren 50 Prozent entfielen lediglich 6,5 Prozent des Steuervolumens.

In der traditionellen Satzvervollständigungs-Runde bei „Was nun…?“ wurde Merz darauf angesprochen, dass er viel Kritik geerntet hatte für seinen Umgang mit einer an Hautkrebs erkrankten Frau beim Bürgerdialog in Salzwedel Ende April.

Die Frau hatte kritisiert, dass die Bundesregierung massive Einschnitte bei der Finanzierung der Gesundheitsversorgung beschlossen habe, aber gleichzeitig plane, sich die Gehälter zu erhöhen:

Merz hatte in Salzwedel hart widersprochen: „Zu keinem Zeitpunkt ist von irgendjemandem erwogen worden, die Bezüge der Mitglieder der Bundesregierung anzuheben. Zu keinem Zeitpunkt“. Bei „Was nun, …?“ legte er nun nochmal nach:

Es ist unklar, wie Merz zu dieser Haltung kommt. Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt enthielt auf Seite 79 eine massive Gehaltserhöhung für Spitzenbeamte. Durch das Bundesministergesetz (BMinG) sind auch die Bezüge von Ministern und des Bundeskanzlers an diese Gehälter gekoppelt. Der Plan war laut Bundesinnenministerium bereits mit anderen Ministerien abgestimmt. Für den Kanzler hätte das einem jährlichen Plus von mehr als 60.000 Euro entsprochen.

Nachdem die Pläne öffentliche Empörung ausgelöst hatten, legte das Innenministerium eine korrigierte Tabelle vor, mit deutlich kleineren Erhöhungen. Die Bundesregierung bezeichnete die ursprüngliche Tabelle nachträglich als „Versehen“. Merz‘ Aussage, die Bürgerin habe eine falsche Behauptung aufgestellt, steht damit im Widerspruch zum Inhalt eines Regierungsentwurfs, der zum Zeitpunkt des Bürgerdialogs bereits öffentlich bekannt war.

Auch wenn Merz nicht persönlich an der Erstellung dieses Gesetzentwurfs beteiligt gewesen sein sollte und sich nicht selbst „64.000 Euro aufs Konto geben wollte“, wie von der Bürgerin behauptet – dass es sich um eine völlig „falsche Behauptung“ handelt, entspricht nicht der Sachlage.

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