Zölle: Warum der Zollstreit zwischen USA und EU wieder aufflammt

US-Präsident Donald Trump droht erneut mit höheren Zöllen für Autos aus der EU. Er wirft der EU vor, eine Zollvereinbarung aus dem vergangenen Jahr nicht umzusetzen. Tatsächlich zieht sich eine vereinbarte Abschaffung europäischer Industriezölle auf US-Waren seit Monaten hin, weil der Gesetzgebungsprozess in der EU andauert. Der aktuelle Stand:

Mit einer Erhöhung der Zölle auf Autos und Lkw aus der EU auf 25 Prozent. Bislang liegt der Zollsatz gemäß der Vereinbarung aus dem vergangenen August bei 15 Prozent. Die Erhöhung würde deutsche Hersteller besonders hart treffen.

Die USA erheben einen zehnprozentigen Sonderzoll auf die meisten EU-Produkte. Er gilt zusätzlich zu regulären Zöllen, die es schon vor Trumps Amtszeit gab und die im Schnitt bei 4,8 Prozent liegen. Trump hat mit den Sonderaufschlägen seinen allgemeinen Zoll aus dem vergangenen Jahr ersetzt, den der Oberste Gerichtshof gekippt hatte.

Der 15-prozentige Zollsatz auf Autos fußt aber auf einer anderen Rechtsgrundlage und gilt weiterhin. Das gleiche gilt für Zölle in Höhe von 50 Prozent auf Stahl- und Aluminiumprodukte.

Beide Seiten berufen sich auf eine Vereinbarung, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im vergangenen August mit Trump geschlossen hat. Die USA sagten darin nach deutlich höheren Drohungen den Zollsatz von 15 Prozent zu. Die EU versprach im Gegenzug, die Zölle auf zahlreiche US-Industrieprodukte ganz abzuschaffen.

In großen Teilen ja. Im Schnitt liegen Sonderzoll und reguläre Zölle zusammen bei 14,8 Prozent. Für einzelne Produkte, darunter Käse, sind die Zölle aktuell jedoch deutlich höher. Mit einer Erhöhung der Autozölle auf 25 Prozent würde Trump klar gegen die Abmachung verstoßen.

Die Abschaffung der Industriezölle muss im Europaparlament und im Rat der 27 EU-Länder ausgehandelt werden – das dauert mehrere Monate. Das Parlament setzte seine Arbeit an der Umsetzung Anfang des Jahres zudem aus, erst wegen eines Streits um Grönland und dann wegen der Verwirrung durch die neuen Sonderzölle. Inzwischen geht es aber voran, für Mittwoch ist eine Verhandlungsrunde angesetzt.

Mehrere EU-Staaten befürchten, Trump könnte die Vereinbarung nach Lust und Laune infrage stellen, wie mit seiner Drohung vom Freitag. Der aktuelle Sonderzoll gilt rechtlich außerdem nur bis Ende Juli, danach müsste die US-Regierung ihn vom Kongress verlängern lassen oder neu verhängen. Das sorgt bei Unternehmen für Unsicherheit.

Washington hat zudem Ermittlungen wegen mutmaßlich unfairer Handelspraktiken gegen die EU eingeleitet, die später als Grundlage für neue Zölle dienen könnten. Dabei geht es um Überkapazitäten in Branchen wie der Stahlindustrie. Die EU weist die Vorwürfe zurück und verweist auf China – europäische Unternehmen leiden nach Einschätzung aus Brüssel unter demselben Problem.

Abgeordnete aus dem Europaparlament haben eine Reihe von Zusatzklauseln eingebracht. Etwa soll die Abschaffung der Industriezölle nur dann greifen, wenn die USA ihre Zusagen vom vergangenen August voll einhalten. Erhöht Trump die Zölle zu einem späteren Zeitpunkt wieder, soll die EU-Kommission die Abschaffung rückgängig machen. Auch soll sie Ende März 2028 auslaufen.

Zu den Bedingungen des Parlaments gehört zudem, dass die Summe der US-Zölle im Schnitt bei weniger als 15 bleibt. Auf Flugzeuge und deren Bauteile, Generika von Medikamenten und Naturmaterialien wie Kork soll entsprechend der Handelsvereinbarung aus dem vergangenen Jahr nur der reguläre Zoll fällig werden.

Welche dieser Einschränkungen ins Gesetz aufgenommen werden, muss noch ausgehandelt werden. Einige EU-Staaten zögern, weil sie Trump nicht weiter verärgern wollen.

Ja, sie setzt aber zuerst auf Verhandlungen. Ein Kommissionssprecher teilte mit, Brüssel sei weiter „in engem Kontakt“ mit der Regierung in Washington. Die EU halte sich aber alle Möglichkeiten offen, falls Trump neue Zölle verhängen und damit gegen die Vereinbarung verstoßen sollte.

Während des Zollstreits im vergangenen Jahr hatte die EU bereits eine Liste an Vergeltungszöllen vorbereitet, die aber nie zum Einsatz kamen. Eskaliert der Konflikt, ist auch ein Vorgehen gegen US-Dienstleister und -Digitalkonzerne denkbar.