Merz verdirbt es sich mit allen
Friedrich Merz hatte klare Prioritäten. Das ist allerdings neun Wochen her. Ein Streit mit Donald Trump über den Iran-Krieg lohne nicht, analysierte der Kanzler damals. Ein gutes Arbeitsverhältnis habe Priorität. Jetzt riskiert Merz den offenen Bruch mit dem US-Präsidenten. Das ist bedenklich. Deutschland braucht ein Mindestmaß an Solidarität der USA wegen der Sicherheitslage an der Nato-Ostflanke. Ohne ihren Beistand kann sich Europa heute und in den nächsten Jahren nicht gegen die Bedrohung durch Wladimir Putins Russland behaupten.
Zu Beginn des Iran-Kriegs sah der Kanzler zudem eine weitgehende Übereinstimmung der deutschen Interessen mit denen der USA und Israels. Er sei erleichtert über das absehbare Ende des Mullah-Regimes, sagte er damals.
Schwerer Schaden für deutsche Interessen
Hat Merz diese klugen Abwägungen vergessen? Oder hat sich die Lage so fundamental verändert, dass sie nicht mehr gelten? Was hat ihn veranlasst, Trump so scharf zu kritisieren? „Die Amerikaner haben offensichtlich keine Strategie.“ Und: „Da wird eine ganze Nation gedemütigt durch die iranische Staatsführung.“
Nun hat Trump den Abzug von tausenden US-Soldaten und höhere Strafzölle auf Autos aus Europa angekündigt, was vor allem die deutsche Industrie trifft. Noch schwerer wiegt: Die „Dark Eagle“-Raketen kommen nicht. Diese US-Waffen sollten eine gefährliche Abschreckungslücke gegenüber Russland schließen.
Wie reagiert die Bundesregierung auf den schweren Schaden für deutsche Interessen? Sie wiegelt ab. Merz behauptet, sein Verhältnis zu Trump sei unverändert. Verteidigungsminister Boris Pistorius sagt, die Truppenreduzierung sei absehbar gewesen. Sehen sie den Ernst der Lage nicht? Da wird in der Tat eine ganze Nation gedemütigt – nämlich die Deutschen durch Trump. Er zeigt rücksichtslos, wer von wem abhängig ist.
Gewiss darf man dem Kanzler zugutehalten, dass er mit seinen impulsiven Aussagen gar nicht so falschliegt. Das Mullah-Regime steht nicht kurz vor dem Sturz. Und Trumps Vorgehen wirkt mitunter ratlos und planlos.
Doch das dürfte nicht das eigentliche Motiv für die Kehrtwende des Kanzlers und seine rabiate Wortwahl sein. Merz steht unter innenpolitischem Druck und lässt es nun selbst bei strategischen Sicherheitsfragen an Konstanz fehlen.
Die Reformen des Sozialsystems und der Wirtschaft haben jetzt für ihn Priorität. Er will das Land resilienter gegen die regellose Welt der Trumps und Putins machen. Die Schlagzeilen handeln jedoch von einem Kanzler, der Wahlversprechen nicht umsetzt, seine Minister nicht im Griff hat und den Koalitionsbruch riskiert.
In der Lage wirkte der Eindruck, Merz habe Verständnis für Trump, toxisch. Der Iran-Krieg ist in Deutschland nicht populär, schon wegen der Spritpreise. Trump ist auch nicht beliebt. Deshalb suchte Merz Distanz. Nur: Warum so vehement?
An den Gründen für das anfängliche Verständnis für den Iran-Krieg hat sich wenig geändert. Trumps Ziele liegen auch im deutschen Interesse: Irans Machthaber sollen keine Atombombe bauen und keine Raketen, die Israel und Europa erreichen. Sie sollen nicht auf ihre Bürger schießen und keine Terrorgruppen unterstützen.
König Charles hat gezeigt, wie es anders geht.
Die Mullahs stehen zwar nicht kurz vor dem Sturz, sind aber stark geschwächt. Und wie der Konflikt um die Straße von Hormus endet, ist noch nicht entschieden. Warum ließ sich der Kanzler da zu der Breitseite gegen Trump hinreißen? Der Schwachpunkt ist bekannt. Mitunter haut Merz spontan einen raus. Und muss, wenn der Schaden absehbar wird, zurückrudern.
Der britische König Charles hat bei seinem USA-Besuch gezeigt, wie es anders geht. Er hat die Iran-Politik im Kongress kritisiert, aber leiser und höflicher und ohne Trump direkt anzugehen. Kritik ohne Zerwürfnis ist also möglich.
Warum besinnt sich Merz nicht auf seine weise Abwägung der Prioritäten? Die ökonomischen Folgen des Iran-Kriegs schmerzen. Aber die Ukraine und die Abschreckung an der Ostflanke der Nato sind für Deutschland weit wichtiger.
Merz sollte offen sagen, dass Deutschland die „Dark Eagle“ zur Abschreckung braucht und sich über jeden US-Soldaten freut, der die Freiheit in Europa schützt. Dann kann er die von Trump angekündigten Einschnitte im militärischen Beistand eventuell abwenden. Ohnehin wird er die USA trotz mancher Zweifel an der Kriegsführung im Iran nicht hindern, ihre Stützpunkte in Deutschland zu nutzen. Denn die Vorteile des Bündnisses überwiegen die Nachteile im konkreten Fall.
