Liveblog zur Bundespolitik: Pistorius: US-Truppenabzug war „absehbar“ – Politik
Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Klingbeil: Brauchen keine Tipps von Trump
Grüne und CDU im Südwesten einigen sich auf Koalition
Neues Heizgesetz: Koalition vereinbart Kostenbremse für Mieter
Kabinett beschließt Gesundheitsreform und Haushalt
Prien verteidigt Umbau von „Demokratie leben“ in scharfem Ton
Pistorius: US-Abzug „war absehbar“ – Nato muss „europäischer“ werden
Die US-Ankündigung mache klar, dass die Nato „europäischer“ werden müsse, sagte der Verteidigungsminister. „Wir Europäer müssen mehr Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen.“ Deutschland sei auf einem guten Weg mit dem Aufwuchs der Bundeswehr und den großen Waffenbestellungen.
Schweitzer besorgt über angekündigten Truppenabzug
Der US-Kongress habe Ende vergangenen Jahres festgeschrieben, dass die US-Truppenstärke in Europa nicht unter 76 000 fallen darf. Die sei eine wichtige Sicherheitsgarantie. Ebenso habe sich der US-Kongress zur Nato und den Beistandsverpflichtungen bekannt. Dies zeigt, dass in den USA sehr wohl Europa und die hiesige US-Truppenpräsenz einen hohen Stellenwert haben.
Klingbeil: Brauchen keine Tipps von Trump
Merz hatte Trump am Montag bei einer Diskussion mit Schülern im Sauerland vorgeworfen, die USA seien „ganz offensichtlich ohne jede Strategie in diesen Krieg gegangen“. Mit Blick auf die Friedensverhandlungen mit Iran hatte Merz über die USA gesagt: „Da wird eine ganze Nation gedemütigt durch die iranische Staatsführung.“ Trump schrieb daraufhin auf seiner Plattform Truth Social an die Adresse von Merz: „Er hat keine Ahnung, wovon er spricht!“ Am Donnerstag legte der US-Präsident mit seiner Kritik nach.
Auch Klingbeil äußerte Kritik an Trumps Strategie in Iran. „Ich glaube, der hat wirklich gedacht, das ist eine Sache von zwei, drei Tagen und dann ist alles in Ordnung“, sagte er. „Er trägt jetzt die Verantwortung dafür, dass dieser Krieg im Iran schnell aufhört“, sagte der Bundesfinanzminister. „Vor allem soll er dafür sorgen, dass die Belastungen, die durch seinen Krieg entstanden sind, nicht bei uns, bei den Arbeitnehmern, bei den Verbrauchern und in der Wirtschaft ankommen.“
Entscheidend sei aber auch, dass Europa wirtschaftlich so stark sei, „dass wir uns von niemandem erpressen lassen müssen“, sagte Klingbeil. „Ich möchte nicht, dass wir davon abhängig sind, welche Laune Donald Trump heute oder morgen hat.“
Grüne und CDU im Südwesten einigen sich auf Koalition
An diesem Wochenende sollen Parteigremien über die Inhalte des Koalitionsvertrags beraten – dieser soll dann nächste Woche der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Özdemir soll am 13. Mai im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. In einer Woche sollen die Vorhaben auf Parteitagen besprochen werden. Die Aufteilung der Ministerien zwischen den beiden Parteien ist schon geklärt. Wichtige Personalien kamen bisher nicht ans Licht, etwa, ob CDU-Chef Manuel Hagel Innenminister wird.
Die beiden Parteien regieren in Baden-Württemberg bereits seit 2016 gemeinsam. Bei der Landtagswahl am 8. März waren die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen jedoch beide Parteien über jeweils 56 Mandate – eine ungewöhnliche Pattsituation. Eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition galt als einzige realistische Option für eine Regierungsbildung. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen alle im Landtag vertretenen Parteien aus.
Scharfe Kritik von Vermietern an Regierungsplänen zum Heizungsgesetz
Die Regierungskoalition hatte zuvor mitgeteilt, im Rahmen der Verhandlungen über das neue Heizungsgesetz beim Mietrecht einen Kompromiss gefunden zu haben. Geplant ist eine Kostenbremse für Mieter, für die die Vermieter in die Pflicht genommen werden. Sie sollen beim Einbau einer neuen Heizung eine Wahlfreiheit haben. Entscheiden sie sich für eine neue Öl- oder Gasheizung, müssen sie sich aber an den laufenden Heizkosten beteiligen. „Vermieter müssen dann die Hälfte der Netzentgelte, des CO₂-Preises und der Kosten für biogene Kraftstoffe tragen“, sagte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). Das setze die richtigen Anreize.
Das bezweifelte Warnecke. Er verwies darauf, dass viele Vermieter zur privaten Altersvorsorge eine Wohnung erworben haben. Die Bundesregierung lege die „Axt an die Altersversorgung“. Es werde auch Auswirkungen auf den Immobilienmarkt haben, wo ohnehin besonders in Metropolen Wohnungen fehlen. Neuer und bezahlbarer Wohnraum werde dadurch nicht geschaffen und der Immobilienbestand werde sich wegen der Zusatzkosten verschlechtern.
Neues Heizgesetz: Koalition vereinbart Kostenbremse für Mieter
„Mit der Einigung beim Mieterschutz ist das letzte Puzzlestück gesetzt – der Weg für das Gebäudemodernisierungsgesetz ist frei“, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) sprach von einer wichtigen Einigung, um Mieterinnen und Mieter vor hohen Heizkosten zu schützen. „Heizen darf nicht zur Kostenfalle für Mieterinnen und Mieter werden.“
Ende Februar hatten Union und SPD Eckpunkte für ein neues Heizgesetz vorgelegt. Umstritten waren aber vor allem noch Regelungen zum Mieterschutz angesichts von Warnungen vor erhöhten Nebenkosten. Vor allem die SPD pochte auf einen starken Mieterschutz. Erwartet wird, dass das neue Gebäudemodernisierungsgesetz Mitte Mai vom Kabinett beschlossen wird. Dann wird es im Bundestag beraten.
Nun einigten sich die Spitzen der Koalitionsfraktionen, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) auf Regelungen. „Klimaschutz muss für die Mieterinnen und Mieter bezahlbar bleiben“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. „Wir konnten erreichen, die Kostenrisiken bei CO₂, Netzentgelten und Biogas konsequent zu halbieren.“ Diese Regelung solle für alle bestehenden und künftigen Mietverhältnisse nach einem Heizungstausch gelten. „Wenn ein Vermieter fossile Fakten schafft, muss er künftig ökonomisch die Verantwortung übernehmen.“ Vermieter sollten sich künftig beim Neueinbau einer Gas- oder Ölheizung erstmals an den Kosten der Netzentgelte und des Brennstoffes beteiligen.
Die von der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP und maßgeblich vom früheren Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorangetriebene Änderung des Gebäudeenergiegesetzes soll grundlegend reformiert werden.
Die Kernpunkte des neuen Gesetzes:
Für bestehende Heizungen soll ab 2028 eine „Grüngasquote“ eingeführt werden. Das Ziel der Koalition: Das neue Gesetz solle „technologieoffener, flexibler, praxistauglicher und einfacher“ werden. Die Förderung für den Heizungstausch in Milliardenhöhe soll erhalten bleiben.
Die nun erzielte Einigung der Koalition sieht Regelungen vor, wenn in einem bestehenden Wohngebäude eine Heizungsanlage ausgetauscht wird, die mit Gas, Heizöl oder Flüssiggas beschickt wird. Dann sollen sich bei den ersten drei der geplanten vier Stufen der „Bio-Treppe“ Mieter und Vermieter je zur Hälfte den für diese biogenen Brennstoffe anfallenden Preisbestandteil teilen. Zudem sollen ab 2028 anfallende Kohlendioxidkosten je zur Hälfte zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt werden, ebenso anfallende Gasnetzentgelte.
Koalition kippt Pflicht für 65 Prozent erneuerbare Energien bei neuen Heizungen
Grund ist laut dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Kabinettsentwurf, dass die Koalition die 65-Prozent-Vorgabe im geplanten neuen Gebäudemodernisierungsgesetz ganz aufheben will. Dieses Gesetz wird aber womöglich nicht rechtzeitig zum 1. Juli in Kraft treten. Der Beschluss geht auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) zurück. Mit der Verschiebung solle aus Gründen der Rechtssicherheit verhindert werden, dass die 65-Prozent-Anforderung für kurze Zeit Geltung erlange, bevor sie wieder abgeschafft werde.
Die Grünen, unter deren Regierungsbeteiligung die Pflicht beschlossen wurde, reagierten empört. „Diese Bundesregierung stiftet weiter Verwirrung hinsichtlich der 65-Prozent-Erneuerbaren-Regelung im Gebäudeenergiegesetz“, sagte ihre Vizefraktionschefin Julia Verlinden. „Das ist unverantwortlich. Statt daran zu arbeiten unser Land in Zeiten von Krisen aus der fossilen Abhängigkeit zu führen, werden die Menschen so weiter an teures Gas gekettet.“
Klingbeil: Deutschland soll „resilienter und unabhängiger“ werden
Finanzminister Lars Klingbeil äußert sich in Berlin zu den von ihm vorgelegten und heute vom Kabinett beschlossenen Eckpunkten für den Haushalt 2027. Der SPD-Politiker sieht seine Haushaltspläne als Weg zur Stärkung von Wirtschaft und Beschäftigung.
„Mein oberstes Ziel ist, dass wir Arbeitsplätze sichern, dass wir Arbeitsplätze schaffen. “
Finanzminister Lars Klingbeil
Vor wenigen Wochen sei noch Wirtschaftswachstum prognostiziert worden, sagte Klingbeil. „Aber heute müssen wir feststellen, dass Trumps verantwortungsloser Iran-Krieg und der weltweite Energiepreisschock, der dadurch ausgelöst wurde, unser Wachstum halbiert.“ Diese Krise treffe Deutschland hart. Man steuere mit Sofortmaßnahmen gegen. „Mein Anspruch ist aber auch sehr deutlich: Ich habe keine Lust, mich immer nur von Krise zu Krise zu hangeln, sondern ich will, dass unser Land insgesamt resilienter und unabhängiger wird“, sagte der Finanzminister. Dafür setze er im Haushalt drei Prioritäten: Investitionen für Wachstum, grundlegende Reformen und „strikte Haushaltskonsolidierung“.
Merz offen für höhere Reichensteuer – Signal an die SPD?
Merz bezog sich auf einen Vorschlag zweier Abgeordneter aus der Unionsfraktion. Dieser sieht vor, den sogenannten Reichensteuersatz von 45 auf 47,5 Prozent zu erhöhen – er soll zudem bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von 210 000 Euro gelten. Im Gegenzug sind breite Entlastungen im Bereich darunter vorgesehen – ein höherer Grundfreibetrag, die komplette Streichung des Solidaritätszuschlags und der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 85 000 Euro greifen statt wie bisher ab rund 70 000 Euro.
Von der Reichensteuer Betroffene würden laut dem Konzept der Abgeordneten Yannick Bury und Florian Dorn dabei zugleich von den Entlastungen im darunter liegenden Einkommensbereich und dem Wegfall des Solidaritätszuschlags profitieren – unter dem Strich würden damit auch sie entlastet. Die Reichensteuer greift derzeit ab einem zu versteuernden Einkommen von 277 826 Euro oder der doppelten Summe bei Ehepaaren. Alles, was über der Grenze liegt, wird dann mit 45 Prozent besteuert.
Die Offenheit für eine Erhöhung der Reichensteuer könnte auch als Signal des Entgegenkommens an den Koalitionspartner SPD gemeint sein. Die Sozialdemokraten pochen darauf, bei den anstehenden Reformen die Reichen stärker zu belasten, um Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen zu finanzieren. Die Reform soll nach ihren Vorstellungen insgesamt aufkommensneutral sein.
Auch CSU-Chef Markus Söder hatte sich zuletzt offen für eine Erhöhung der Reichensteuer gezeigt, ebenfalls als Teil einer großen Einkommensteuerreform. Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn lehnte Veränderungen bei der Reichensteuer nicht kategorisch ab. Er wies aber darauf hin, dass die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen weder vollständig noch zum größten Teil durch höhere Steuern auf hohe Einkommen gegenfinanziert werden könnten.
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Kabinett beschließt Verschärfung des Umweltstrafrechts
Für Täter, die als Teil einer Bande gewerbsmäßig bestimmte radioaktive Stoffe oder andere besonders gefährliche Abfälle unerlaubt entsorgen, soll den Plänen zufolge künftig ein erhöhter Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren gelten. Um der Umwelt-Mafia auf die Schliche zu kommen, soll die Polizei künftig verschlüsselte Kommunikation überwachen dürfen. Beschränkt ist das auf schwere Straftaten, die von Gruppen begangenen werden, die damit Geld verdienen wollen, zum Beispiel, indem sie illegal Abfälle in der Natur entsorgen.
Die Reform führt auch einen neuen qualifizierten Tatbestand ins deutsche Recht ein: die vorsätzlich begangene Umweltstraftat mit katastrophalen Folgen, vergleichbar mit einem Ökozid. Ein Beispiel für eine derart schwerwiegende Folge könnte sein, dass ein ganzer Fluss kippt.
Kabinett beschließt Beschränkung für Indexmieterhöhungen
Wer eine Wohnung möbliert vermietet, soll laut Gesetzentwurf künftig nicht nur verpflichtet werden, anzugeben, wie viel Geld er monatlich für die Nutzung der Einrichtungsgegenstände veranschlagt. Es wird auch eine klare Obergrenze geben – und das Alter der Möbel muss auch berücksichtigt werden. Für voll möblierte Wohnungen sollen Vermieter eine Pauschale von zehn Prozent der Nettokaltmiete ansetzen können. Die Regelung soll es für Mieterinnen und Mieter leichter machen, herauszufinden, ob der Vermieter die Vorgaben der Mietpreisbremse einhält.
Strengere Regeln beabsichtigt die Regierung zudem bei Indexmietverträgen einzuziehen. Bei solchen Verträgen orientiert sich die Steigerung der Nettokaltmiete an der Entwicklung der Verbraucherpreise. In dem Entwurf heißt es dazu: „Übersteigt die Entwicklung des Preisindexes im Zeitraum von einem Jahr drei Prozent, bleibt die Hälfte des diesen Wert übersteigenden Teils der Berechnung der Änderung der Miete unberücksichtigt.“ Allerdings soll diese Einschränkung nur in Gebieten mit Mietpreisbremse gelten.
Mehr dazu von Berlin-Korrespondent Robert Roßmann:
Kabinett beschließt Rentenerhöhung um 4,24 Prozent
Für eine Standardrente bei durchschnittlichem Verdienst und 45 Beitragsjahren bedeutet die Anhebung ein monatliches Plus von 77,85 Euro. Die Renten steigen damit erneut stärker als die Inflation, die durch gestiegene Energiepreise als Folge des Iran-Krieges bei annähernd drei Prozent erwartet wird.
Kabinett beschließt Gesundheitsreform und Haushalt
Für 2027 sind Einsparungen etwa im Sozialbereich geplant, aber noch nicht konkret beziffert. Eine Plastik- und eine Zuckerabgabe sollen neue Einnahmen bringen. Dennoch klafft in der Finanzplanung bis 2030 eine Lücke von rund 140 Milliarden Euro. Die Zinsausgaben steigen deutlich: Jeder achte Euro aus dem Etat wird 2030 dafür verwendet.
Die Gesamtausgaben des Bundes sollen von 543,3 Milliarden Euro im Jahr 2027 auf 625,1 Milliarden Euro im Jahr 2030 steigen. Größter Ausgabenposten ist der Etat von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), der 2027 erstmals die Marke von 200 Milliarden Euro überschreitet. Der Verteidigungsetat soll bis 2030 auf rund 180 Milliarden Euro anwachsen. Inklusive der Ausgaben aus dem Sondervermögen Bundeswehr und für die Ukraine-Hilfe steigt der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt 2027 auf 3,1 Prozent. Zugleich explodieren die Zinsausgaben: Sie sollen sich von 42,7 Milliarden Euro 2027 auf 78,7 Milliarden Euro im Jahr 2030 fast verdoppeln.
Zahlreiche Leistungseinschränkungen, aber weniger Belastungen für Versicherte als zunächst geplant: Das sieht der Gesetzentwurf zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen vor. Auch diesen beschloss das Kabinett am Mittwoch. Bis kurz vor Beschluss waren nach heftiger Kritik noch zahlreiche Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen worden. Die Gesundheitsreform gilt als eines der wichtigsten innenpolitischen Vorhaben der Bundesregierung. Laut Entwurf sollen statt der bislang geplanten 19,6 Milliarden Euro nun 16,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr eingespart werden. Konkret will der Bund unter anderem die allgemeine Kürzung des Krankengelds doch nicht umsetzen. Auch soll im Rahmen der Abschaffung der Mitversicherung von Ehegatten und Lebenspartnern der geplante Zuschlag für beitragsfrei mitversicherte Ehegatten künftig statt 3,5 Prozentpunkten nur 2,5 Prozentpunkte betragen. Neu ist die geplante Einführung einer Zuckersteuer ab dem Jahr 2028. Hierüber sollen jährlich rund 450 Millionen Euro in die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung fließen.
Auch wenn sich die beiden Regierungsparteien beim Haushaltsentwurf und der Gesundheitsreform größtenteils einig sind, steht die Koalition vor einer gewaltigen Bewährungsprobe, schreiben Daniel Brössler und Georg Ismar:
Verbraucherschützer: Zuckerabgabe wäre „Meilenstein“
Die Verbraucherorganisation Foodwatch sprach von einem „Meilenstein für die Gesundheitsvorsorge in Deutschland“. Mehr als 100 Länder weltweit hätten bereits eine Zuckersteuer eingeführt – „es wäre so wichtig, dass Deutschland endlich nachzieht“, sagte Luise Molling von Foodwatch.
Aus der Ernährungsindustrie kam scharfe Kritik an den Plänen der Regierung. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie und des Lebensmittelverbandes, Christoph Minhoff, sagte der Rheinischen Post: „Es geht einzig und allein darum, mit dieser Steuer Haushaltslöcher zu stopfen.“ Man werde „im nun folgenden parlamentarischen Verfahren zeigen, dass das Narrativ, es gehe bei der Zuckersteuer um Kindergesundheit, falsch ist“, kündigte er an.
Prien verteidigt Umbau von „Demokratie leben“ in scharfem Ton
Viele der über „Demokratie leben“ geförderten Initiativen machten eine gute Arbeit „unter sehr schweren Bedingungen zum Teil in Regionen, wo das Leben schwer geworden ist“, nicht nur im Osten, sondern zum Beispiel auch im Ruhrgebiet. Aber „die Überheblichkeit zu glauben, dass der Bestand dieses demokratischen Systems gerettet werden könnte über die wenigen, zum Teil extrem selbstreferenziellen Gruppen, die bei ‚Demokratie leben‘ gefördert werden, das ist wirklich absurd.“
Als neue Ministerin einer neuen Regierung habe sie im Vergleich zu ihrer Vorgängerin Lisa Paus (Grüne) „einen etwas anderen Ansatz“. „Ich bin zum Beispiel auch richtig allergisch, so habe ich es heute auch in einer Mitarbeiterbesprechung gesagt, gegen identitätspolitische Ansätze, die sich in diesem Programm durchaus wiederfinden“, ergänzte Prien.
Das Programm „Demokratie leben!“ fördert seit 2014 Hunderte Projekte für Demokratie und zur Abwehr von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. Dieses Jahr stehen rund 190 Millionen Euro zur Verfügung. Prien hat angekündigt, dass die Förderung von rund 200 von insgesamt mehreren Hundert Projekten zum Jahresende auslaufen soll. Kritik äußerten nicht nur Grüne und Linke, sondern auch der Koalitionspartner SPD. Prien kündigte jetzt an, dass bis Ende Juni neue Förderrichtlinien vorliegen sollten. Dann könnten sich die Initiativen neu bewerben. Sie gehe davon aus, dass viele dies auch tun würden, sagte die CDU-Politikerin. Sie äußerte sich bei einer Diskussionsveranstaltung des Medienhauses Correctiv.
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