Reaktionen auf US-Truppenabzug: Pistorius gelassen, Schweitzer besorgt – Politik
Am Freitagabend kündigte das US-Verteidigungsministerium an, 5000 amerikanische Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland abziehen zu wollen. Der Abzug solle binnen sechs bis zwölf
Monaten abgeschlossen sein. Aktuell sind nach Angaben des US-Militärs von Mitte April rund 86 000 Soldaten in Europa stationiert – davon etwa 39 000 in Deutschland.
Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnet die US-Ankündigung zum Abzug von 5000 Soldaten aus Deutschland als absehbar. „Dass die USA Truppen aus Europa und auch aus Deutschland abziehen würden, war absehbar“, sagte Pistorius am Samstag. Er verwies darauf, dass die Präsenz amerikanischer Soldaten in Europa und in Deutschland sowohl im europäischen wie amerikanischen Interesse sei. „Mit den Amerikanern arbeiten wir eng zusammen, in Ramstein, in Grafenwöhr, in Frankfurt und anderswo, für Frieden und Sicherheit in Europa, für die Ukraine und zur gemeinsamen Abschreckung“, teilte Pistorius mit. „Die USA bündeln hier aber auch andere militärische Funktionen, etwa für ihre sicherheitspolitischen Interessen in Afrika und im Mittleren Osten.“
Die US-Ankündigung mache auch klar, dass die Nato „europäischer“ werden müsse, sagte der Verteidigungsminister. Deutschland sei auf einem guten Weg mit dem Aufwuchs der Bundeswehr und den großen Waffenbestellungen. „Bei allen künftigen Aufgaben sprechen wir uns eng mit unseren Alliierten ab, zum Beispiel im Rahmen der Group of Five, also mit Großbritannien, Frankreich, Polen und Italien“, betonte der SPD-Politiker.
Die Nato versucht, Einzelheiten zu dem angekündigten US-Truppenabzug zu erfahren. „Wir arbeiten mit den USA zusammen, um die Details ihrer Entscheidung zur Truppenpräsenz in Deutschland zu ergründen“, teilte eine Nato-Sprecherin auf der Plattform X mit. Die Anpassung unterstreiche aber die Notwendigkeit, dass Europa sich stärker im Verteidigungsbündnis engagiere, verstärkt in die Verteidigung investiere und einen größeren Teil der Verantwortung für die gemeinsame Sicherheit übernehme. Da gebe es bereits Fortschritte.
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, erwartet, eine europäisch koordinierte Antwort. Nanni, sagte der Rheinischen Post: „Ich hoffe sehr, der Bundeskanzler verbringt den Tag heute am Telefon mit Paris, Madrid, London und Rom. Ob der Ankündigung Trumps Taten folgen, wird man sehen müssen.“ Nun müsse man zeigen, „wo und wie die USA auch von Europa abhängig sind bei der Durchsetzung ihrer Interessen“. Nanni ergänzte: „Das könnte so einen Zocker wie Trump vielleicht dazu bringen, weniger hoch zu pokern.“
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), in dessen Bundesland der größte amerikanische Militärstützpunkt außerhalb der USA liegt, zeigt sich besorgt. Erst im Herbst, sei er mit dem rheinland-pfälzischen Innenminister Michael Ebling in den USA gewesen, um im Pentagon für den Standort Rheinland-Pfalz zu werben. „Die US-Standorte in Rheinland-Pfalz haben für die USA einen hohen global-strategischen Wert und besitzen ein hohes Ausstattungs- und Ausbildungsniveau.“
Der US-Kongress habe Ende vergangenen Jahres festgeschrieben, dass die US-Truppenstärke in Europa nicht unter 76 000 fallen darf. Die sei eine wichtige Sicherheitsgarantie. Ebenso habe sich der US-Kongress zur Nato und den Beistandsverpflichtungen bekannt.
