USA News: Trump: Zölle auf Autos und Lastwagen aus der EU steigen auf 25 Prozent – Politik

Die Staatsanwältin für die US-Hauptstadt Washington hat ein Video veröffentlicht, auf dem entscheidende Momente des Angriffs bei einem Gala-Dinner mit Präsident Donald Trump zu sehen sind. Das Video zeige, wie der Angreifer Cole Allen bei seinem Versuch, Trump zu ermorden, einen Beamten des Secret Service anschieße, schrieb Staatsanwältin Jeanine Pirro auf der Plattform X. Es gebe keine Hinweise darauf, dass der Sicherheitsbeamte von eigenen Leuten getroffen worden sei, betonte sie.

Das beinahe sechsminütige Video umfasst Aufnahmen verschiedener Tage: Zunächst ist zu sehen, wie ein Mann am Freitagabend (Ortszeit) vergangener Woche einen Flur in dem Hotel langgeht, in dem am darauffolgenden Abend das Gala-Dinner mit der Hauptstadtpresse stattfand. Man sieht zudem, wie er sich in einem Fitnessraum des Hotels umschaut. Pirro schreibt davon, dass der Mann das Hotel am Tag vor dem Vorfall ausgekundschaftet habe.

Die Aufnahmen vom Samstagabend zeigen dann, wie der Angreifer bewaffnet durch eine Sicherheitsschleuse in dem Hotel rennt. Mehrere Sicherheitsbeamte zücken daraufhin ihre Waffen und richten sie in Richtung des davonrennenden Täters.
Zum Ende der Aufnahmen hin wird die Szene noch einmal mit verringerter Wiedergabegeschwindigkeit gezeigt. Mit dieser Einstellung ist zu sehen, dass der Angreifer seine Waffe unmittelbar nach dem Passieren der Sicherheitsschleuse nach rechts richtet, wo Sicherheitsbeamte stehen. Man sieht auch, wie ein Polizist seine Waffe auf den Angreifer richtet und Schüsse in dessen Richtung abzufeuern scheint.

Bei dem Vorfall am vergangenen Wochenende waren mehrere Schüsse gefallen. Unklar war allerdings zunächst, wie viele Schüsse von wem abgegeben wurden. Ein Sicherheitsmitarbeiter wurde von mindestens einer Kugel getroffen, wegen seiner Schutzweste aber nicht schwerer verletzt. Der Angreifer selbst wurde nach Polizeiangaben nicht angeschossen.

Trumps Kritik kommt nur knapp einen Tag nach seiner Drohung eines US-Truppenabzugs. Der Präsident hatte eine entsprechende Überprüfung angekündigt, eine Entscheidung solle in Kürze fallen.

Schon am Dienstag hatte Trump den CDU-Politiker scharf angegriffen. „Er hat keine Ahnung, wovon er spricht!“, schrieb der Republikaner auf Truth Social. Bereits zu diesem Zeitpunkt behauptete Trump, „dass es Deutschland so schlecht geht, sowohl wirtschaftlich als auch in anderer Hinsicht!“. Er warf Merz vor, damit einverstanden zu sein, dass Iran über Atomwaffen verfüge, und lobte sein eigenes Vorgehen.

Gemessen an Trumps Äußerungen schien das persönliche Verhältnis der beiden auf einem neuen Tiefpunkt angelangt zu sein. Merz trat diesem Eindruck am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Berlin allerdings entgegen. „Das persönliche Verhältnis zwischen dem amerikanischen Präsidenten und mir ist – jedenfalls aus meiner Sicht – unverändert gut“, sagte er. „Wir sind nach wie vor in guten Gesprächen miteinander.“ Auch Außenminister Johann Wadephul hatte sich diplomatisch unbeeindruckt gegeben. „Das ist eine Einzelbemerkung des Präsidenten gewesen zu einer aktuellen Debatte, die wir miteinander haben“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch am Rande eines Besuchs in der marokkanischen Hauptstadt Rabat.

Die Beziehung von Bundeskanzler und US-Präsident war schon mal besser. Jetzt kritisiert Merz Trump – und der droht. Kanzler-Beobachter Daniel Brössler aus dem Berliner Büro der Süddeutschen Zeitung spricht in dieser Folge des SZ-Podcasts „Auf den Punkt“ über das deutsch-amerikanische Verhältnis und darüber, wie es jetzt weitergeht.

Die USA erwägen eine Reduzierung ihrer Truppenpräsenz in Deutschland. Ein solcher Schritt werde geprüft, teilt Trump auf Truth Social mit – eine Entscheidung solle in Kürze fallen. Derzeit sind etwa 36 000 US-Soldaten dauerhaft in Deutschland stationiert. Die Bundesrepublik gilt als zentraler Knotenpunkt für das US-Militär in Europa: Hier befinden sich das Hauptquartier des US-Europakommandos in Stuttgart, der Luftwaffenstützpunkt Ramstein sowie das Militärkrankenhaus Landstuhl. 

Die Ankündigung folgt auf einen offenen Streit zwischen Trump und Bundeskanzler Friedrich Merz: Merz hatte der US-Regierung vorgeworfen, „ohne jede Strategie“ in den Iran-Krieg gegangen zu sein und keine Exit-Strategie zu haben. Trump reagierte scharf auf Truth Social: „Er hat keine Ahnung, wovon er spricht!“ Merz beschwichtigt: Das persönliche Verhältnis zu Trump sei „jedenfalls aus meiner Sicht unverändert gut.“ Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte Trump mit einem Truppenabzug aus Deutschland gedroht. Der US-Kongress hat Ende 2025 einen Sicherheitsmechanismus beschlossen, der einen dauerhaften Abzug unter 76 000 Soldaten in Europa erschwert. 

Der Oberste Gerichtshof der USA hat in einem wegweisenden Urteil die Anwendung des Wahlrechtsgesetzes zur Schaffung von Wahlbezirken mit überwiegend schwarzer oder hispanischer Bevölkerung eingeschränkt. Dieses Urteil stärkt die Bemühungen der Republikaner, bei den diesjährigen Zwischenwahlen und darüber hinaus die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zu behalten. 

Mit 6:3 Stimmen lehnten die Richter einen Wahlkreisplan für Louisiana ab, der einen zweiten Wahlkreis mit schwarzer Mehrheit vorsah, nachdem ein untergeordnetes Gericht einen früheren Plan als diskriminierend eingestuft hatte. In seiner Begründung bezeichnete Richter Samuel Alito den Wahlkreis als „verfassungswidrige rassistische Wahlkreismanipulation“. Das Urteil untergräbt den bislang wichtigsten verbleibenden Teil des Voting Rights Act, eines 1965 verabschiedeten Gesetzes zur Bekämpfung der grassierenden Diskriminierung schwarzer Wähler. 

Obwohl das Gericht das Gesetz nicht für ungültig erklärte oder Präzedenzfälle ausdrücklich aufhob, stellte die Mehrheit strenge neue Anforderungen an diejenigen, die Wahlbezirke mit hohem Minderheitenanteil schaffen wollen. Die abweichende Richterin Elena Kagan sagte, die Folgen des Urteils seien „wahrscheinlich weitreichend und schwerwiegend“. Sie erklärte, die Entscheidung mache Abschnitt 2 des Voting Rights Act, die Bestimmung, die rassistisch diskriminierende Wahlvorschriften verbietet, „praktisch zu Makulatur“. 

Das Urteil dürfte den Republikanern zugutekommen, da umkämpfte Wahlkreise wie der in Louisiana tendenziell demokratisch wählen. Progressive Gruppen haben erklärt, dass bis zu 19 Kongresswahlkreise mit überwiegend schwarzer oder hispanischer Bevölkerung gefährdet seien, zusammen mit einer weitaus größeren Anzahl von Wahlkreisen auf Landes- und lokaler Ebene. 

Eine Sonderserie von US-Reisepässen wird demnächst mit einem Abbild von Präsident Donald Trump im Inneren ausgegeben. Damit soll nach Angaben des Außenministeriums das 250. Jubiläum der USA gefeiert werden. Die limitierte Sonderserie soll – solange verfügbar – Standard in der Hauptstadt Washington sein, wie Medien unter Berufung auf die Behörde berichteten. Online und anderswo solle es das klassische Design geben.

Das Trump-Bild im Pass ist an das offizielle Porträt seiner zweiten Amtszeit angelehnt. Auf Online-Plattformen sorgte der Plan zum Teil für beißende Kritik und Spott. Manche Nutzer kritisierten, nur autokratische Herrscher oder Diktatoren ließen ihr Abbild derart verherrlichen. Der Account des Weißen Hauses beim Online-Dienst X wiederum konterte mit dem Foto einer Sonderkarte des Washingtoner Nahverkehrs aus Anlass der Amtseinführung von Präsident Barack Obama 2009 mit dessen Abbild.

Der ehemalige FBI-Direktor James Comey wurde zum zweiten Mal seit Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus im vergangenen Jahr angeklagt, wie mehrere US-Medien unter Berufung auf Eingeweihte übereinstimmend berichten. Der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge steht die Anklage aus North Carolina im Zusammenhang mit einem Foto, das Comey im vergangenen Mai gepostet hatte und auf dem die Zahlen 86 und 47 aus Muscheln geformt waren. Kritiker meinten, dies könnte eine Anspielung auf eine mögliche Ermordung Trumps, den 47. Präsidenten, gewesen sein. Comey löschte den Beitrag damals und erklärte, dies sei nicht seine Absicht gewesen.

Dem Wörterbuch Merriam-Webster zufolge handelt es sich bei „86“ um einen veralteten Ausdruck, der unter anderem „abweisen“ oder „entfernen“ bedeutet. Der Anklage zufolge steht die Zahl in Kombination mit der „47“ für eine ernst gemeinte Absicht, Trump Schaden zuzufügen. 

Ein Bundesrichter hat eine frühere, nicht damit in Zusammenhang stehende Anklage gegen Comey wegen angeblicher Lügen vor dem Kongress und Behinderung der Justiz im Zusammenhang mit einer Aussage, die er 2020 gemacht hatte, abgewiesen. Während Trumps erster Amtszeit entließ dieser Comey als Leiter des FBI, das Ermittlungen wegen ausländischer Einmischung in die Wahl 2016 führte. Comey reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme zu den aktuellen Berichten. Das US-Justizministerium gab zunächst keinen Kommentar ab.

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