Mercosur-Abkommen tritt in Kraft: Neue Chancen, neue Unsicherheit
Nach jahrzehntelangen Verhandlungen ist das Mercosur-Abkommen der EU mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay vorläufig in Kraft getreten. Die Vereinbarung schafft neue Möglichkeiten – löst aber auch Ängste aus.
Hier, in dicken Holzfässern in der Destillerie Magnifica, auf einer Farm drei Autostunden von Rio de Janeiro entfernt, lagert Brasiliens berühmteste Spirituose. Raul de Freitas und sein Team stellen Cachaça her, die Basis für jede gute Caipirinha. „Wir sind wirklich sehr zuversichtlich, was das Abkommen angeht“, sagt er. „Ich glaube, es wird Brasilien auf die Landkarte setzen. Und mit ein wenig Glück werden künftig viele Menschen mehr in Europa guten Cachaça trinken.“
Cachaça ist nur eines von vielen Produkten, für die nun Zölle wegfallen, wenn sie in die EU exportiert werden, genauso wie auf Orangensaft, Kaffee oder Schuhe aus Brasilien. Umgekehrt gilt das auch für EU-Produkte wie Medikamente gegen Alzheimer oder Flugzeugteile, die in die Mercosur-Staaten eingeführt werden. So sieht es das EU-Mercosur-Handelsabkommen vor, das nach mehr als einem Vierteljahrhundert Verhandlungen und Verzögerungen, nun vorläufig in Kraft tritt. Zumindest der Handelsteil.
Bis zuletzt Widerstand einiger Länder
„Dieser Vertrag wurde mit Eisen, Schweiß und Blut geschmiedet. Denn es gibt viele, die verhindern wollen, dass Brasilien wächst, dass Brasilien im Wettbewerb besteht und seine Produkte auf ausländischen Märkten platziert“, erklärte Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva mit Blick auf die Länder in der Europäischen Union, die bis zuletzt versucht hatten, den Vertrag zu stoppen oder abzuschwächen.
Der Vertrag soll eine der größten Freihandelszonen der Welt schaffen, zwischen EU und dem Mercosur, zu dem neben Brasilien auch Argentinien, Paraguay und Uruguay gehören. Insgesamt rund 700 Millionen Menschen, ein Exportplus für EU-Länder von rund 48 Milliarden Europa bis 2040, schätzt die EU-Kommission, für die Mercosur-Staaten schätzt sie das Plus auf knapp neun Milliarden Euro.
Kritiker fürchten verstärkte Ungleichheit
Doch in Zeiten einer neuen Großmachtpolitik gehe es um mehr als Wirtschaft, das Abkommen sei auch geopolitisch ein wichtiges Signal, sagt Lula: „Es kommt zu einem sehr wichtigen Zeitpunkt. Weil es die Idee des Multilateralismus stärkt.“
Das Mercosur-Zollabkommen verstärkt soziale Ungleichheit und zementiert ein Wirtschaftsmodell, das mit hohem Pestizideinsatz, der Zerstörung von Ökosystemen, aber auch Arbeitsplätzen einhergeht, sagt dagegen Antônio Andrioli von Brasiliens staatlicher Universität da Fronteira Sul, die sich mit nachhaltiger Landwirtschaft beschäftigt – früher arbeitet er selbst als Sojabauer:
Dieses Abkommen wird, meiner Ansicht nach, die soziale Ungleichheit zwischen den beiden Kontinenten weiter verschärfen. Dies liegt daran, dass der eine Kontinent – Europa – industrialisiert ist, während der andere weiterhin stark auf Agrarexporte ausgerichtet bleibt. Auf beiden Seiten des Atlantiks sind die großen Verlierer Kleinbauern und bäuerliche Familienbetriebe, und die großen Gewinner sind die Großgrundbesitzer und Großunternehmen aus der Automobil-, Chemie- und Pharmabranche.
Ungleiche Subventionen
Sorgen bereitet das Abkommen auch José Zuccardi, der Tausende Kilometer weiter südlich, unterhalb der schneebedeckten Andenkordillere in Mendoza, eines der exklusivsten Weingüter Argentiniens betreibt – im Familienbetrieb.
„Für uns ist das Abkommen eine Bedrohung: Europa hat beschlossen, die Landwirtschaft zu subventionieren, um die Bevölkerung in den ländlichen Gebieten zu halten. Wir hingegen erhalten keinerlei Subventionen“, sagt Zuccardi. „Wenn folglich Wein oder Olivenöl aus Spanien, Frankreich oder Italien bei uns eintrifft, steht dahinter eine ganze Reihe staatlicher Zuwendungen, die es diesen Produkten ermöglichen, zu weitaus günstigeren Konditionen mit uns zu konkurrieren.“
Verhandlungen gehen noch weiter
Die Handelsbarrieren für Wein oder Olivenöl fallen allerdings nicht sofort, sondern gestreckt auf mehrere Jahre. Das ist von Produkt zu Produkt unterschiedlich festgelegt. Auch die erweiterten Quoten für rund 20 Produkte, darunter Rindfleisch, Geflügel oder Ethanol, treten noch nicht sofort in Kraft. Derzeit wird im Mercosur ohnehin noch verhandelt, wie diese zwischen den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden.
Das Handelsabkommen zwischen der EU und Mercosur schafft neue Chancen, aber auch neue Unsicherheiten auf beiden Seiten. Gestoppt werden kann es nur noch, wenn sich der vom EU-Parlament eingeschaltete Europäische Gerichtshof dagegen ausspricht.
