Bundesregierung reagiert gelassen auf Trump-Aussage zu US-Truppenabzug
Die deutsche Politik reagiert gelassen auf Trumps Drohung, US-Truppen abzuziehen. Die großen Standorte stünden nicht infrage, sagte Außenminister Wadephul. Sie seien für die USA ebenso wichtig wie für Deutschland.
Bundesaußenminister Johann Wadephul erwartet keine Schließung wichtiger Standorte der US-Armee in Deutschland. Die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump verunsicherten ihn nicht, sagte der CDU-Politiker am Rande eines Besuchs in der marokkanischen Hauptstadt Rabat.
Der Luftwaffenstützpunkt in Ramstein habe „für die USA und für uns jeweils eine unersetzliche Funktion“, so Wadephul. Das gelte auch für das US-Krankenhaus in Landstuhl, den Truppenübungsplatz in Grafenwöhr und das Hauptquartier in Stuttgart. „Die USA brauchen diese Standorte“, erklärte der Minister. Sie dienten „unserer Sicherheit ebenso wie der Sicherheit der Vereinigten Staaten“.
„Unter Alliierten besprechen – wie es sich gehört“
Dass die USA ihre Militärpräsenz in Deutschland überprüfen wollen, sei darüber hinaus „gar keine neue Mitteilung“, betonte Wadephul. Schon frühere US-Präsidenten hätten angekündigt, „dass die USA darüber nachdenken müssen, wie sie ihre militärischen Möglichkeiten auf der Welt einsetzen“. Dass Amerika sich mehr auf den Pazifischen Raum und auf China konzentrieren wolle, sei „kein Geheimnis“.
Die Bundesregierung sei darauf eingestellt, man warte nun auf Entscheidungen der US-Regierung, die – „wie es sich gehört, unter Alliierten besprochen werden“, erklärte der Bundesaußenminister. Die Anstrengungen in Europa zur Verstärkung der Bundeswehr und zur Verstärkung des europäischen Pfeilers der NATO würden die Partner der USA „genau deswegen machen, weil wir wissen, dass wir mehr Sicherheitsverantwortung übernehmen müssen“. Eine Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten werde „die Amerikaner dann in gewisser Weise auch entlasten“.
Kanzler reagiert zurückhaltend
Bundeskanzler Friedrich Merz ging nicht direkt auf Trumps jüngste Drohung ein. Er betonte stattdessen die Bedeutung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses. Ihm liege „diese transatlantische Partnerschaft besonders am Herzen“, sagte Merz bei einem Besuch des Heeres im niedersächsischen Munster.
Im Rahmen der NATO leiste die Bundeswehr „Seite an Seite mit den Vereinigten Staaten von Amerika, Seite an Seite mit den Bündnispartnern“ in der gesamten NATO eine Arbeit an strategisch wichtigen Standorten in Deutschland, erklärte der Kanzler. Zugleich hob er die gestiegenen deutschen und europäischen Verteidigungsausgaben hervor. Diese seien „ein Beitrag zu einer erneuerten transatlantischen Partnerschaft“.
Zu allen Fragen im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg, so Merz, stehe die Bundesregierung im „engen und vertrauensvollen Kontakt mit unseren Partnern auch und gerade in Washington“. Man tue dies mit gegenseitigem Respekt und fairer Lastenteilung.
„Wir sollten alle cool bleiben“
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, riet ebenfalls zu Gelassenheit. „Ein Abzug wäre kurzfristig kaum umsetzbar“, erklärte Ahmetovic. Er würde zudem die globale Einsatzfähigkeit der US-Streitkräfte erheblich beeinträchtigen und „amerikanischen Sicherheitsinteressen widersprechen“.
Auch der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter betonte, dass die Truppen in Europa für die USA unverzichtbar seien. Die rund 36.000 US Soldaten in Deutschland dienten vor allem amerikanischen Interessen. Die Standorte in Landstuhl, Ramstein und Grafenwöhr unterstützten unter anderem US-Einsätze im Nahen Osten und die „globale amerikanische Machtprojektion“, so Kiesewetter.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder erklärte, Deutschland sei ein zentraler strategischer Stützpunkt für die US-Streitkräfte in aller Welt. Mit Grafenwöhr „haben wir in Bayern den größten Truppenübungsplatz in ganz Europa“, sagte der CSU-Politiker der Bild-Zeitung. Hier würden auch ukrainische Soldaten trainiert, die sich „erfolgreich gegen die russische Übermacht wehren“.
Er hoffe sehr, dass Trump weiter im Interesse der eigenen Streitkräfte handele und die Präsenz in Deutschland stärke, bekräftigte Söder. „Mein Wunsch: Wir sollten alle cool bleiben“. Die amerikanischen Streitkräfte fühlten sich sehr wohl in Deutschland.
Trump und Merz im Clinch
US-Präsident Trump hatte am Mittwoch auf seiner Online-Plattform Truth Social mitgeteilt, dass die USA „eine mögliche Verringerung der Truppenpräsenz in Deutschland prüfen und evaluieren“. Eine Entscheidung solle „in Kürze getroffen werden“.
Trump hatte zuvor bereits scharfe Kritik an Bundeskanzler Merz geübt, nachdem der sich kritisch über die US-Offensive gegen Iran geäußert hatte. „Er hat keine Ahnung, wovon er spricht“, schrieb Trump daraufhin am Dienstag über Merz. Der Präsident warf dem Kanzler vor, damit einverstanden zu sein, dass Iran über Atomwaffen verfüge. Es ist jedoch nicht bekannt, dass sich Merz jemals so geäußert hätte.
Nicht die erste Drohung
Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) mit einer Reduzierung des Truppenkontingents in Deutschland gedroht. Damals hatte er einige Monate vor seinem Abschied aus dem Weißen Haus angekündigt, er wolle 12.000 der damals rund 35.000 US-Soldaten aus Deutschland abziehen. Mehrere Tausend davon sollten innerhalb von Europa verlegt werden, andere in die USA zurückkehren.
Trump beschrieb das Vorhaben damals als Strafe für die aus seiner Sicht zu geringen deutschen Militärausgaben. Sein Nachfolger Joe Biden stoppte die Pläne dann nach seinem Amtsantritt.
Aktuell sind nach Angaben des US-Militärs von Mitte April rund 86.000 Soldaten in Europa stationiert – davon rund 39.000 in Deutschland. Die Zahl verändert sich regelmäßig, auch wegen Rotationen und Übungen.
