News zu Iran: Reaktionen auf den Friedensdeal: Iran feiert, Trump droht – Politik

Der Krieg in Iran ist vorerst beendet: US-Präsident Donald Trump und Irans Präsident Massud Peschkian haben am Mittwoch eine Absichtserklärung zum Kriegsende unterzeichnet. Nach Angaben aus Washington und Teheran ist das Rahmenabkommen digital von beiden Präsidenten unterzeichnet worden. Auf die Vereinbarung hatten sich beide Seiten bereits am 14. Juni geeinigt. Zunächst hieß es, die Unterzeichnung solle am Freitag in Genf stattfinden. Nun wurde sie offenbar kurzfristig vorgezogen.

„Ich habe es in Versailles unterschrieben“, erklärt Trump Reportern beim Verlassen des Schlosses nach einem Termin. Wegen des G-7-Gipfels ist der US-Präsident aktuell in Frankreich. Auch der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ismail Baghaei, sagt laut Staatsmedien, die Vereinbarung sei offiziell in Kraft getreten. Teheran werde die Straße von Hormus „unverzüglich wieder öffnen“, und die USA würden die Seeblockade iranischer Häfen umgehend aufheben, schreibt der pakistanische Ministerpräsident Shehbaz Sharif auf der Plattform X. Seine Regierung hatte zwischen beiden Parteien vermittelt. 

Die Vereinbarung zielt nach wochenlangen Verhandlungen auf ein sofortiges und dauerhaftes Ende der militärischen Einsätze beider Seiten, auch in Libanon. Ob es dennoch eine Unterzeichnungszeremonie in der Schweiz geben wird, ist zunächst unklar.  

Der iranische Parlamentspräsident und Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf hat die aktuelle Strategie Teherans gegenüber den USA als „Diplomatie der Stärke“ bezeichnet. Die laufenden Gespräche unterschieden sich grundlegend von den Verhandlungen 2015 in Wien. „Der entscheidende Unterschied liegt heute darin, dass die militärischen Erfolge des Landes uns aus einer Position der Stärke in die Verhandlungen gehen lassen“, sagte Ghalibaf dem Staatssender Irib.

Für „leere Rhetorik“, Nachgiebigkeit oder Kompromisse gebe es diesmal keinen Raum, sagte Ghalibaf. Die Gespräche seien vielmehr „eine Form des Widerstands“ nach den militärischen Siegen, die sowohl Gegner als auch Verbündete Irans anerkannt hätten. 

Nach jahrelangen harten Verhandlungen hatten sich die UN-Vetomächte, Deutschland und Iran am 14. Juli 2015 in Wien auf ein Abkommen geeinigt, das Teheran vom Aufbau einer Atomstreitmacht abbringen sollte. Der damalige oberste geistliche Führer des Landes Ali Chamenei hatte sich für eine „heroische Flexibilität“ bei den Verhandlungen ausgesprochen, die Hardliner des Landes kritisierten das Abkommen als Kompromiss. 

US-Präsident Donald Trump hatte das Atom-Abkommen 2018 während seiner ersten Amtszeit einseitig aufgekündigt und scharfe Sanktionen verhängt, die Iran seitdem in eine Wirtschaftskrise stürzten. 

Bisher war geplant, dass das Abkommen am Freitag in Genf, Schweiz unterzeichnet werden soll, nur gut 40 Kilometer südöstlich von Évian. Auf eine Reporterfrage, warum er nicht gleich für die Unterschrift in Europa bleibe, sagte Trump, vielleicht werde er das tun. Eigentlich sollte sein Vize J. D. Vance das übernehmen.

Allerdings können Iran und die USA Insiderangaben der Nachrichtenagentur Reuters zufolge von der Absichtserklärung noch zurücktreten. Bei den Gesprächen in der Schweiz geht es vor allem um die genaue Abfolge der in dem vorläufigen Entwurf vorgesehenen Schritte, wie es aus US-Regierungskreisen heißt. Das ​Treffen sei „kritisch“, um die Absichtserklärung in ein umfassendes Friedensabkommen zur Beendigung des Kriegs zu überführen.

Drei Tage, nachdem die USA und Iran eine Einigung im andauernden Konflikt erzielt haben, veröffentlicht die Nachrichtenagentur Bloomberg den Text des Memorandums.

Demnach verpflichten sich die USA, ihre Blockade der Straße von Hormus aufzuheben und den Schiffsverkehr innerhalb von maximal 30 Tagen in vollem Umfang wiederherzustellen. Auch Iran verpflichtet sich dazu sicherzustellen, dass der Verkehr von Handelsschiffen vom Persischen Golf zum Golf von Oman und umgekehrt innerhalb von 30 Tagen wieder das Vorkriegsniveau erreicht. 

Zudem verpflichten sich die Vereinigten Staaten, nach einem im Rahmen des endgültigen Abkommens zu vereinbarenden Zeitplan sämtliche Sanktionen zu beenden, denen Iran derzeit unterliegt. Dies umfasst Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sowie alle einseitigen US-Sanktionen. Bis alle Sanktionen gegen Iran aufgehoben sind, verpflichten sich die USA, Ausnahmegenehmigungen für den Export von iranischem Rohöl, petrochemischen Erzeugnissen und deren Derivaten sowie für alle damit verbundenen Dienstleistungen zu erteilen – einschließlich Bank-, Versicherungs- und Transportwesen sowie ähnlicher Bereiche. Eingefrorene oder in ihrer Verfügbarkeit eingeschränkte Gelder und Vermögenswerte Irans sollen freigegeben und Teheran uneingeschränkt zur Verfügung gestellt werden. 

Im Hinblick auf das iranische Atomprogramm bekräftigt Iran erneut, dass das Land keine Atomwaffen herstellen werde. Iran werde den Status quo seines Atomprogramms beibehalten, die USA verpflichten sich im Gegenzug, weder neue Sanktionen gegen Iran zu verhängen noch ihre Streitkräfte in der Region zu verstärken. Der Verbleib des angereicherten Materials sowie alle weiteren „nuklearbezogenen Fragen“ sollen in dem endgültigen Abkommen „angemessen geregelt“ werden.

In der Vereinbarung ist das sofortige und dauerhafte Ende der Kampfhandlungen an allen Fronten vereinbart. Beide Seiten verpflichten sich dazu, die Souveränität und territoriale Integrität der jeweils anderen Seite zu achten und von einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen abzusehen. Innerhalb von maximal 60 Tagen soll ein endgültiges Abkommen ausgehandelt werden. Nach Abschluss des endgültigen Abkommens sollen alle US-Truppen aus den umliegenden Gebieten abziehen. Die USA, gemeinsam mit ihren regionalen Partnern, sagen in dem Abkommen Wiederaufbau- und Wirtschaftshilfen im Umfang von mindestens 300 Milliarden US-Dollar zu. Das endgültige Abkommen soll durch eine verbindliche Resolution des UN-Sicherheitsrats gebilligt werden.

Was in dem geleakten Entwurf noch drinsteht:

Kanzler Friedrich Merz äußert sich besorgt über eine mögliche weitere Eskalation des Konflikts zwischen Israel und Libanon – und ruft zur Mäßigung auf. „Wir haben Verständnis für das Sicherheitsinteresse Israels. Aber das darf nicht so weit gehen, dass ein ganzer Staat in der Nachbarschaft destabilisiert wird“, sagte der CDU-Chef zum Abschluss des G-7-Gipfels im französischen Évian der ARD.

Auf die Frage, ob er die Sorge habe, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ein Interesse daran habe, dass das Rahmenabkommen zwischen den USA und Iran nicht zustande komme, sagte Merz: „Die Sorge habe ich nicht.“ Der Kanzler fügte jedoch hinzu: „Israel darf nicht zum Konflikttreiber werden, sondern muss eine aktive Rolle einnehmen, den Konflikt jetzt zu beenden.“

Optimistisch äußerte sich Merz über die Erfolgsaussichten der Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, die für den weltweiten Öl- und Gashandel und damit die Energieversorgung wichtige Straße von Hormus werde demnächst wieder frei befahrbar sein. Nach dem, was man wisse und was die US-Regierung sage, werde die Meerenge „im Verlauf der nächsten Tage wieder vollständig geöffnet, auch ohne Gebühren“. 

Trotz einer Vereinbarung der USA und Irans über ein Kriegsende an allen Fronten läuft der Krieg in Libanon weiter. Dabei wurden bei einem israelischen Luftangriff im Raum der Stadt Nabatija am Dienstag mindestens vier Menschen getötet, wie die Staatsagentur NNA berichtete. Einige örtliche Medien berichteten von mindestens sechs Todesopfern. Israels Armee teilte am Dienstagabend mit, sie habe Ziele der Hisbollah-Miliz im südlichen Libanon angegriffen. 

Die Hisbollah setzte Berichten zufolge ebenfalls ihre Angriffe fort. Der Nachrichtenkanal Al Jazeera berichtete von Angriffen der Miliz mit mindestens zehn Raketen auf israelische Truppen in Libanon. Israels Armee teilte am Dienstagabend ebenfalls mit, sie habe mehrere Raketen der Hisbollah abgefangen, die auf Gebiete gezielt hätten, in denen israelische Truppen im Einsatz seien. Die Hisbollah beanspruchte zunächst keinen der neuen Angriffe für sich.

Auch am Morgen berichtete NNA von Angriffen Israels mit Kampfflugzeugen und Artillerie in dem umkämpften Gebiet um Nabatija. 

Nach der Einigung zwischen Iran und den USA nähern sich die Spritpreise langsam wieder den Werten vor Kriegsbeginn an. Am Montag kostete ein Liter Diesel laut ADAC im bundesweiten Tagesdurchschnitt 1,816 Euro. Das waren zwar nur 1,3 Cent weniger als am Vortag, es war aber bereits der siebte Tag mit Rückgängen in Folge. Superbenzin der Sorte E10 verbilligte sich um 0,9 Cent auf 1,868 Euro.

Damit war Diesel am Montag nur noch sieben Cent pro Liter teurer als am letzten Tag vor Kriegsbeginn, E10 um neun Cent. Auf eine Tankfüllung von 50 Litern sind das 3,50 beziehungsweise 4,50 Euro. In der Spitze hatte Diesel sich in der Krise um mehr als 70 Cent pro Liter verteuert, E10 um mehr als 40 Cent.

Auch am Dienstagmorgen ging es weiter nach unten, der Tagesschnitt steht aber noch nicht fest. Seit Einführung der 12-Uhr-Regel ist Sprit am Vormittag typischerweise eher billig. Mittags machen die Preise dann einen starken Sprung nach oben und werden im Verlauf des Nachmittags wieder günstiger.

Zuletzt sind die Ölpreise deutlich gesunken. Dass die Spritpreise inzwischen wieder ihren Vorkriegsniveaus nahe kommen, liegt aber auch am Tankrabatt der Bundesregierung, der die Steuern pro Liter um 16,7 Cent gesenkt hat. Er gilt nur noch bis zum Ende des Monats und soll nicht verlängert werden. Dann drohen Autofahrern wieder höhere Preise.

Eine weitere Verhandlungsrunde zwischen den USA und Iran soll nach iranischen Angaben direkt nach Unterzeichnung des verhandelten Rahmenabkommens am Freitag in der Schweiz beginnen. Diese weiteren Gespräche sollten innerhalb von 60 Tagen abgeschlossen werden, sagte Außenminister Abbas Araghtschi nach Angaben der Agentur Tasnim in Teheran.

Ein Ende des Kriegs schließe ein Ende der israelischen Besetzung von Gebieten in Libanon mit ein, sagte Araghtschi demnach weiter. Jegliche neuen israelischen Angriffe auf Libanon und weitere Besetzung der Gebiete betrachte Iran als Verstoß gegen die getroffene Vereinbarung.

Die USA und Iran hatten sich auf ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Kriegs geeinigt und nach US-Angaben bereits digital unterzeichnet. Am Freitag sollen hochrangige Vertreter der beiden Länder Medienberichten zufolge in Genf persönlich aufeinandertreffen. Zunächst habe man sich auf eine Beendigung des Kriegs, die Öffnung der Straße von Hormus, die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte und den Wiederaufbau konzentriert, sagte Araghtschi den Angaben entsprechend zudem in Teheran.

Die 60-Tage-Frist gilt als knapp zur Verhandlung eines umfassenden Abkommens zu Irans Atomprogramm. Ähnliche Gespräche über das bisher letzte große Abkommen mit Iran, dem in Wien geschlossenen Atomdeal von 2015, dauerten fast zwei Jahre.