Die Grünen, Katherina Reiche und die abgewürgte Energiewende
Es ist ein Termin so ganz nach dem Geschmack von Katharina Dröge: Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag steht am Dienstag dieser Woche westlich von Leipzig mitten in einem riesigen Solarfeld. Auf fast 14 Hektar erstrecken sich hier die Kollektoren. 40 Millionen Euro hat die Anlage gekostet, berichtet Projektleiter Erik Jelinek, im Sommer soll sie erstmals Heizenergie für die rund 630.000 Einwohner der sächsischen Metropole liefern.
Auch die Bundesregierung hat das Solarfeld gefördert. Bisher. Aber Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), seit bald einem Jahr im Amt, will solche Projekte wie das in Leipzig nicht mehr so stark unterstützen. Stattdessen dürfen neue Heizungen auch wieder mit Öl oder Gas betrieben werden. Unter Reiches Vorgänger Robert Habeck von den Grünen waren umweltfreundliche Technologien gezielt gefördert worden. Reiche hat das geändert und nennt das „Technologieoffenheit“.
Hauptgegnerin der Grünen zur Zeit: Katherina Reiche
Für Katharina Dröge ist das ein schwerer politischer Fehler. Sie sagt der DW: „Wir haben uns auf Bundesebene als Grüne dafür eingesetzt, dass es die Förderung gibt, um solche Projekte auch wirtschaftlich attraktiv zu machen für die Stadt. Das haben die Experten hier ja ganz klar gesagt: Die Förderung war entscheidend. Und wenn die Bundesregierung hier jetzt wieder den Rückwärtsgang einlegt, dann gefährdet sie genau solche Erfolge.“
Rückwärtsgang: Dieses Wort fällt oft, wenn die Grünen während ihrer Fraktionsklausur in Leipzig zu Beginn der Woche auf die Wirtschaftsministerin von der konservativen CDU zu sprechen kommen. Reiche wolle neue Gaskraftwerke bauen und die Energiewende abwürgen, beklagen viele Gesprächspartner, dabei zeigten doch gerade die hohen Energiepreise nach Beginn des Angriffs der USA und Israels auf den Iran, wie fatal die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern sei.
Parteichef Felix Banaszak sagt der DW: „Friedrich Merz und Katherina Reiche haben sich entschieden, auf die aktuelle Krise die denkbar falscheste Antwort zu geben. Nicht raus aus der fossilen Abhängigkeit, sondern immer weiter rein.“
Eine frühere CDU-Vorsitzende als Gast
Wie umgehen in Oppositionszeiten mit der Partei des Bundeskanzlers? Das ist eine der Fragen, welche die Grünen derzeit umtreiben. Bei Themen wie der Energiewende liegen Welten zwischen beiden Parteien, andererseits haben die Grünen dem riesigen Sondervermögen von einer Billion Euro für den Aufbau der Infrastruktur und der Bundeswehr vor gut einem Jahr zugestimmt. Weil sie neue Schulden für gerechtfertigt halten, um das Land wieder in Schwung zu bringen.
Ganz abreißen lassen wollen die Grünen die Kontakte zu den Konservativen also nicht, bei allen Differenzen. Deshalb hat die Fraktion die frühere CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer als Gast geladen. Sie vertritt in der CDU zwar zumeist andere Positionen als der Kanzler, aber immerhin.
Über die Frage, wie man der gesellschaftlichen Polarisierung begegnen kann, sprechen die Grünen mit der ehemaligen konservativen Ministerin. Felix Banaszak: „Dass man bei aller harten und grundsätzlichen Opposition zu Friedrich Merz und seiner Regierung auch mit Menschen aus der Union im Gespräch bleibt, das ist genau das Richtige in dieser Zeit.“
Landtagswahlen im Osten drohen zum Rückschlag zu werden
Denn ganz ausschließen wollen die Grünen nicht, in Zukunft vielleicht doch einmal mit den Konservativen zu regieren. Während die früheren Regierungspartner, die Sozialdemokraten und die Liberalen, in den Umfragen stark nachgelassen haben, liegen die Grünen bei einer Befragung des Meinungsforschungsinstitut Forsa von Mitte dieser Woche bei stabilen 15 Prozent.
Aber bei den Landtagswahlen in den ostdeutschen Ländern Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im Herbst droht der Partei dann wieder ein herber Rückschlag. In beiden Ländern liegt die in Teilen rechtsextreme „Alternative für Deutschland“ (AfD) weit vorn in den Umfragen, die Grünen müssen kämpfen, um überhaupt den Einzug in die Landesparlamente zu schaffen.
Und dennoch: Grüne wollen ihren Markenkern herausstellen
Grüne Bundestagsabgeordnete aus dem Osten berichten in Leipzig von offenen Anfeindungen gegen die Umweltschutzpartei, mit dem Vorwurf, die Partei würde den Menschen im strukturschwachen Osten ungefragt Windräder und Solar-Module vor die Nase setzen.
Trotzdem, sagt die zweite Fraktionschefin Britta Haßelmann der DW, wollen die Grünen gerade im Osten mit ihrem Markenkern punkten: „Keine andere Partei in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt kämpft so dafür, dass der Schutz von Natur und Umwelt, die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen zum Kern unseres Landes gehören.“
Die Grünen setzen darauf, dass ihr Eintreten für die Energiewende auch diese hektischen und polarisierenden Zeiten übersteht. Und das irgendwann in der Zukunft an noch mehr Orten in Deutschland Projekte wie das solarthermische Kraftwerk bei Leipzig entstehen können. Trotz der aktuellen Politik von Wirtschaftsministerin Reiche.
