SPD-Generalsekretär weist Steinbrücks AfD-Vorstoß zurück
Braucht die SPD im Umgang mit der AfD perspektivisch eine neue Herangehensweise? Solchen Überlegungen des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf eine Absage erteilt. „Die AfD hat überhaupt kein Interesse daran, sich in den demokratischen Diskurs einbinden zu lassen“, stellte Klüssendorf im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch) fest.
Steinbrück hatte im Podcast „Ronzheimer“ gesagt, dass er die sogenannte Brandmauer „auf absehbare Zeit“ für notwendig erachte. Er warf zugleich die Frage auf, wie eine „gewisse Veränderung der AfD im politischen Spektrum in Richtung auf eine rechtskonservative Position“ veranlasst werden könnte. Der SPD-Politiker schlug vor, rote Linien zu definieren auf den unterschiedlichen politischen Gebieten, wo man sage: „Solange ihr euch da nicht verlässlich drauf einlasst, solange ist definitiv keine Kooperation, keine Duldung möglich.“
Die AfD richtet sich nicht nach irgendwelchen roten Linien, die wir aufzeigen.
Tim Klüssendorf, SPD-Generalsekretär
Steinbrück verwies auf einen Vorstoß des Historikers Andreas Rödder. Er hatte für eine „konditionierte Gesprächsbereitschaft diesseits der ,Brandmauer’“ plädiert. Es sei einen Versuch wert, das Gespräch zu suchen, wenn „die AfD rote Linien einhält und sich klar von rechtsextremen Positionen und Figuren abgrenzt“, sagte Rödder im vergangenen Jahr dem „Stern“. Steinbrück sprach sich dafür aus, „wenigstens diese Überlegung mal weiterzuschieben, ob es darüber auch eine Möglichkeit gibt, diese AfD stärker zu entradikalisieren“.
Klüssendorf entgegnete: „Die AfD richtet sich nicht nach irgendwelchen roten Linien, die wir aufzeigen – warum sollten sie auch, sie wollen die demokratischen Parteien nach eigener Aussage zerstören.“ Die Partei könne nicht mit den gleichen Maßstäben bewertet werden wie andere. Sie stehe „schlicht nicht auf dem gleichen Boden unserer Verfassung“. (dpa)
