Straße von Hormus: Wadephul fordert klare Voraussetzungen für Hilfe bei Minenräumung

Außenminister Johann Wadephul
(CDU) möchte vor einer möglichen deutschen Beteiligung an der Räumung von Minen in der
Straße von Hormus rechtliche Grundlangen und örtliche Voraussetzungen klären. »Wir müssen
jetzt erst einmal wissen: Ist wirklich klar, es gibt keine
Kampfhandlungen? Ist wirklich klar, dass von beiden Seiten gewollt ist,
dass andere die Minen räumen? Wenn wir das wissen, können wir darüber
reden«, sagte Wadephul im ZDF-heute-journal.

Wichtig sei, zuvor die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, sagte der Minister und erwähnte »völkerrechtliche Grundlagen und Grundlagen, die sich aus dem
deutschen Recht ergeben«. Dann werde sich der Bundestag damit
befassen, sagte Wadephul. »Wir sind darauf
vorbereitet. Wir sind dazu bereit«, sagte der Außenminister, schränkte aber ein: »Zum jetzigen Zeitpunkt fehlen mir noch die Voraussetzungen dafür,
dass ich sagen kann, ein Mandat steht unmittelbar bevor.«

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und
Italien hatten sich zuvor bereit erklärt, die Wiederaufnahme der
Schifffahrt in der Straße von Hormus zu unterstützen. Das umfasse »eine
rein defensiv ausgerichtete, unabhängige Mission, um die
Handelsschifffahrt zu ermutigen und Minenräumung durchzuführen«,
erklärten Kanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron,
der britische Premierminister Keir Starmer und Italiens
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Macron hatte sich bereits Anfang Mai für einen multinationalen Einsatz zur Sicherung der Schifffahrt in der Region ausgesprochen. Beim G7-Treffen sagte er nun konkret zu, Frankreich könne umgehend Kampfflugzeuge zur Sicherung und Beobachtung der Meerenge entsenden.

»Der Iran kann nicht nuklear bewaffnet sein«

Nach wochenlangen Verhandlungen hatten sich die
USA und der Iran auf ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges
verständigt. Es soll am Freitag in der Schweiz unterzeichnet werden.
Das Abkommen sieht unter anderem eine Verlängerung der Waffenruhe und
die Wiederöffnung der Straße von Hormus vor. Über den genauen Inhalt der
Vereinbarung ist vieles bislang nicht bekannt. US-Vizepräsident JD Vance sagte, das Dokument sei kurz und »sehr allgemein«.

Wadephul sagte,
es müsse in der Vereinbarung »natürlich« um Irans Nuklearprogramm gehen.
»Es muss darum gehen, dass der Iran versteht, dass er nicht nuklear
bewaffnet sein kann. Das ist vollkommen klar«, sagte er. Frankreich,
Großbritannien und Deutschland würden Wert darauf legen, dass das
sichergestellt sei. Sonst werde man die europäischen Sanktionen gegen
den Iran nicht lockern können.

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