Deutschland und der Iran-Deal: Erleichterung und Skepsis
Erleichterung, dass endlich Bewegung kommt in die Bemühungen, den Krieg rund um den Iran zu beenden. Aber auch Vorsicht in der Bewertung der von US-Präsident Donald Trump und dem Iran selbst angekündigten Friedensvereinbarung. So lassen sich die Reaktionen auf die jüngsten Meldungen im politischen Berlin zusammenfassen. Oder mit anderen Worten: Berlin wartet ab, bis die Dinge sich konkreter entwickeln.
Schließlich hatte der unberechenbare US-amerikanische Präsident in den Wochen seit Beginn des Krieges Ende Februar immer wieder Friedenschlüsse verkündet oder von unmittelbar bevorstehenden Vereinbarungen gesprochen, ohne dass konkrete Folgen spürbar waren.
Jetzt will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erst einmal beobachten, ob am Freitag wie geplant in Genf ein Friedensschluss zustande kommt. Merz will außerdem das Treffen der „Sieben führenden Industrienationen“ (G7) in Evian in Frankreich von diesem Montag bis zum Mittwoch nutzen, um mit Trump zu sprechen.
Der Kanzler, so berichtet die Nachrichtenagentur Reuters, will aber möglicherweise schnell darüber entscheiden, ob die Bundesmarine mithelfen könnte, die wichtige Straße von Hormus zu sichern. Wenn der Friedensplan trägt. Der mögliche schnellste Zeitpunkt für eine Parlaments-Befassung dafür wäre dann die nächste Woche.
Viel Vorsicht im politischen Berlin spürbar
Auf der Plattform „X“ reagierte Merz offiziell eher vorsichtig. Der Bundeskanzler gratulierte zwar beiden Seiten, den USA und dem Iran, und sprach von einem Durchbruch, fügte aber hinzu: „Das kann den Weg zur Erholung der Weltwirtschaft und Stabilisierung der Region bahnen. Es gilt, das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen.“
Gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich, Großbritannien und Italien formulierte Merz auch die Erwartungen an eine tragbare Einigung: Der Iran dürfe nicht in den Besitz von Atomwaffen kommen, die Wiedereröffnung der Straße von Hormus für den internationalen Schiffsverkehr sei unerlässlich.
Wirtschaft: Positive Folgen erst nach einiger Zeit
So vorsichtig klingen dann in Deutschland fast alle Reaktionen. So sagte etwa der Präsident der Bundesbank, Joachim Nagel, auf einer Veranstaltung in Frankfurt am Main: „Selbst, wenn die Straße von Hormus demnächst wieder befahrbar sein sollte, wird es Monate dauern, bis sich das Ölangebot wieder normalisiert.“
Die Sperrung der wichtigen Schiffspassage durch den Iran nach Kriegsbeginn hatte global zu einer Verteuerung von Öl und Gas geführt. In Deutschland hatte die Regierung aus CDU/CSU und SPD darauf unter anderem mit einem steuerlichen Tank-Rabatt reagiert, der aber nur noch bis Ende dieses Monats gilt.
Unklarheit über das iranische Atomprogramm
Bei genauem Hinsehen ist die Zurückhaltung der Deutschen gerechtfertigt. Viele Details der Vereinbarung sind noch unklar. Genaue Festlegungen zum Ende oder zur Begrenzung und Kontrolle des iranischen Atomprogramms stehen noch in den Sternen.
Und bleibt es dabei, dass die USA sofort ihre Seeblockade am Golf beenden, der Iran aber die Aufhebung der Sperrung der Straße von Hormus erst nach letztlich erfolgreicher Unterschrift unter eine Vereinbarung in Genf in Angriff nehmen muss? Das alles sind schwierige Details, und die Zeit ist knapp bis Freitag.
Kiesewetter spricht sogar von einem Desaster
Und nicht alle Vertreter der Regierungsparteien freuen sich über die jüngsten Meldungen. Der einflussreiche CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter etwa sagte dem Nachrichtenportal „T-Online“, der US-Präsident opfere langfristige Sicherheitsinteressen für einen kurzfristigen PR-Erfolg.
„Das ist ein Desaster für die Menschen im Iran, stützt indirekt Putins Kriegsmaschinerie und lässt den Weg zur iranischen Atombombe mangels harter, überprüfbarer Garantien sperrangelweit offen.“ Israel, so Kiesewetter, bleibe weiterhin gefährdet und die vom Iran unterstützten Gruppen könnten weiter die Region destabilisieren.
Für die kleine Regierungspartei, die Sozialdemokraten, erklärte die Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller, sie sei vorsichtig optimistisch: „Die Einstellung der Kampfhandlungen und die Öffnung der Straße von Hormus wären ein wichtiger Verhandlungserfolg. Nun muss sich zeigen, ob die Waffen aller Seiten wirklich schweigen. Der eigentliche Konfliktpunkt, das iranische Atomprogramm, muss noch verhandelt werden.“
Bundeswehr könnte Minenjagdboot entsenden
Schon seit Wochen wird in Berlin darüber spekuliert, wie genau eine deutsche Beteiligung an der Sicherung der wichtigen Seestraße von Hormus aussehen könnte, etwa bei der Räumung von Seeminen. Der Sprecher von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), Göran Swistek, sagte dazu in der Regierungspressekonferenz in Berlin, zwei deutsche Marineschiffe seien bereits im östlichen Mittelmeer in Wartestellung.
„Das Minenjagdboot Fulda und der Tender Mosel werden dort aktuell personell und materiell für jede Entwicklung vorbereitet. Sie führen Übungen durch, um sich auf verschiedene Entwicklungen und Bedrohungslagen auch einzustellen.“ Sollte die Bundeswehr wirklich bei der Minenräumung in der Straße von Hormus mitwirken, fügte Swistek hinzu, könnten die Schiffe „ins sieben bis zehn Tagen“ vor Ort sein.
Marine-Beteiligung nur mit Bundestagsmandat
Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille fasste noch einmal zusammen, was politisch alles feststehen muss, bevor die Bundeswehr wirklich aktiv werden könnte: „Es muss eine völkerrechtliche Grundlage geben, ein Bundestagsmandat und ein tragfähiges politisches und militärisches Gesamtkonzept.“ Gemeint ist zum Beispiel ein Mandat der Vereinten Nationen.
Und ein Bundestagsbeschluss wäre sicher einfacher zu erreichen, wenn die Minenräumaktion streng defensiv ausgelegt wäre. Im Moment, so lässt sich die Sichtweise im politischen Berlin zusammenfassen, sind noch weitaus mehr Fragen beim Iran-USA-Abkommen offen als beantwortet.
