So steht es um Schwarz-Rot

Friedrich Merz wählt an diesem Mittwoch die ganz großen Worte. Die Finanzreform der gesetzlichen Krankenkassen sei historisch. Überfällig seit Langem.

Dann lobt der Kanzler seine Koalition. Sie sei „entscheidungswillig und entscheidungsfähig“, sagt Merz. Daran hatte es zuletzt Zweifel gegeben. Bis zuletzt hatte die Koalition um die Reform gerungen.

Und ob sich Schwarz-Rot auf die Eckpunkte für den Haushalt 2027 würde einigen können – auch das war bis zuletzt nicht hundertprozentig sicher.

Doch anstatt sich nun, am Tag der Entscheidung, voll und ganz hinter die eigene Koalition zu stellen, säht Merz selbst Zweifel an der Stabilität des eigenen Bündnisses. Auf die Frage, ob Schwarz-Rot bis 2029 halte, sagt er:

Solche Sätze zeigen, dass es knirscht in der Koalition. Vor zwei Wochen soll Merz seinen Finanzminister angebrüllt haben. Merz dementiert das, Lars Klingbeil (SPD) bestätigt es. Sagt zumindest, dass er sich gerne anbrüllen lasse, wenn er zum Beispiel gegen die Streichung des 1. Mai als Feiertag argumentiert.

Zwar bemüht sich Klingbeil um verbale Abrüstung. Sein Vertrauensverhältnis zu Merz sei uneingeschränkt, sagt er. Doch er hat an diesem Mittwoch auch eine Spitze gegen Merz mitgebracht.

Er trete dafür ein, dass die gesetzliche Rente stabil bleibe, so Klingbeil bei der Vorstellung der Eckpunkte für den Haushalt. Das habe etwas mit „Respekt“ vor den Rentnerinnen und Rentnern zu tun, wiederholt er ein Wording von Ex-Kanzler Olaf Scholz.

Was ist das anderes als Kritik an Merz, der davon gesprochen hatte, dass die gesetzliche Rente allenfalls noch eine Basisabsicherung darstelle?

Zu Beginn der Woche hatte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) angekündigt, die Koalition immer dann zu blockieren, wenn es darum gehe, „Rechte für Arbeitnehmer abzubauen“. Hier klingt Schwarz-Rot schon deutlich weniger entscheidungsfähig.

Mit dem heutigen Tag sind die Reibereien in der Koalition also keineswegs ausgeräumt. Im Gegenteil. Klingbeil selbst verweist darauf, dass es nun darum gehe, den Haushalt 2027 und die geplante Reform der Einkommensteuer auszubuchstabieren. Hier erwarte er noch harte Verhandlungen.

Nicht nur Klingbeil, Chef einer Partei, die in Umfragen zuletzt gerade einmal auf 12 Prozent kam, steht dabei unter Druck. Auch CDU-Chef Merz, dessen Partei gerade hinter der AfD liegt, bekommt den Druck aus den eigenen Reihen zu spüren.

Noch im Februar hatte der CDU-Parteitag eine Zuckersteuer abgelehnt. Wird die Partei nun einer Zuckerabgabe auf Softdrinks, wie sie jetzt geplant ist, im Bundestag wirklich zustimmen? Aus der Unionsfraktion gibt es bereits kritische Stimmen. Auch Steuererhöhungen für Reiche dürften in der Union auf Widerstand stoßen.

Fakt ist: Die Koalition hat mit den Eckpunkten für den Haushalt viele strittige Detailfragen noch nicht geklärt. Sie bleibt vage und verschiebt Konkretes auf die kommenden Wochen. Wann, wenn nicht jetzt, setzt die Koalition die versprochenen Reformen um?

Dass die Koalition scheitert, dürfte unwahrscheinlich sein. Schließlich habe Schwarz-Rot eine „wahnsinnig hohe Verantwortung“, sagt Lars Klingbeil. Die Koalition ist dazu verdammt, sich zu einigen. Aber leise wird das wahrscheinlich nicht ablaufen.