News zu Iran: USA und Iran vereinbaren Kriegsende – Politik

Angeblich stehen Iran und die USA kurz vor einer Einigung, doch noch ist es nicht so weit. Und nach israelischen Angriffen auf Beiruter Vororte stellt Iran einen Deal zur Beendigung des Kriegs infrage. „Wenn Ihr (die USA, Anmerkung der Redaktion) weder den Willen noch die Fähigkeit habt, Euren Verpflichtungen nachzukommen, dann kann man den diplomatischen Weg auch nicht fortsetzen“, schrieb Parlamentspräsident und Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf auf der Plattform X. 

Die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) drohten Israel mit Gegenschlägen. „Es besteht kein Zweifel, dass diese Verbrechen nicht unbeantwortet bleiben werden“, sagte ein IRGC‑Sprecher im iranischen Staatssender Irib. Die Hauptbedingung für Iran bei der Einigung mit den USA ist ein Ende der militärischen Operationen an allen Fronten, auch in Libanon. Teheran hat mehrfach betont, dass Iran ohne die Verwirklichung dieser Forderung nicht bereit sei, den weiteren diplomatischen Prozess fortzusetzen.

Das israelische Außenministerium bezichtigte Iran als Reaktion auf Ghalibafs X-Post der Lüge. „Es ist Irans Stellvertreter, die Hisbollah, die Israel heute Morgen wieder angegriffen hat, vollkommen unprovoziert“, hieß es in einem X-Post des Ministeriums. Die Hisbollah schieße ständig auf israelische Zivilisten. Israel werde Angriffe auf sein Territorium nicht dulden.

Der Entwurf ​für ein Friedensabkommen mit den USA beinhaltet nach Angaben eines iranischen Regierungsvertreters unter anderem das iranische Atomprogramm, die Öffnung der Straße von Hormus und die Aufhebung von ​Sanktionen. Demnach soll Iran umgehend die für die Energieversorgung so wichtige Meerenge ⁠wieder für alle Handelsschiffe öffnen, während die USA die Seeblockade gegen iranische Häfen aufheben sollten, sagte der Regierungsvertreter ​der Nachrichtenagentur Reuters.

Vorgesehen sei auch ein Aussetzen ‌der US-Ölsanktionen, die Freigabe von eingefrorenen Geldern ‌und eine Begrenzung des iranischen Atomprogramms. Eine endgültige Einigung solle dann nach der Zustimmung ​beider Seiten ​zu dem Entwurf innerhalb von 60 Tagen ausgehandelt werden.

Den Angaben zufolge ​verpflichtet sich die Regierung in Teheran, weder Atomwaffen herzustellen noch zu erwerben, sondern den Status quo ihres Atomprogramms beizubehalten. Dazu gehöre ‌der Verzicht auf Uran-Anreicherung und auf den Ausbau von Atomanlagen. Im Gegenzug sollen die USA ‌den Angaben nach ‌die Ölsanktionen für einen bestimmten Zeitraum aussetzen, 25 Milliarden ​Dollar an eingefrorenen iranischen Vermögenswerten freigeben und bis zu einer endgültigen Einigung ​keine neuen Sanktionen verhängen.

Es scheint ein Durchbruch bevorzustehen im zähen Ringen zwischen den USA und Iran um ein Kriegsende. Beide Seiten und der Vermittler Pakistan sprechen davon, dass ein Abkommen zeitnah unterzeichnet werden könne. Laut US-Präsident Donald Trump soll die Vereinbarung am Sonntag finalisiert werden.

Zuletzt kamen auch aus Teheran optimistische Töne: Man sei noch nie so nah an einer Einigung gewesen, sagte Außenamtssprecher Baghai am Samstag laut dem Staatssender Irib. Mit Blick auf die erhoffte Unterzeichnung sagte er: „Den genauen Zeitpunkt sollte man lieber abwarten, denn aufgrund der Unbeständigkeit der Gegenseite ist Vorsicht geboten.“

Das pakistanische Außenministerium schrieb auf der Plattform X, eine virtuelle Zeremonie zur Unterzeichnung sei für Sonntag geplant. Von iranischer Seite wurde dies zunächst weder bestätigt noch dementiert. Außenamtssprecher Esmail Baghai hatte am Samstag gesagt, die Unterzeichnung könnte in den kommenden Tagen stattfinden.

Zwischenzeitlich war von einer feierlichen Zeremonie in Genf die Rede gewesen. Von iranischer Seite hieß es lediglich, in den nächsten ein bis zwei Tagen seien keine Reisen iranischer Vertreter nach Genf oder in die pakistanische Hauptstadt Islamabad geplant. Weniger als eine Autostunde von Genf entfernt findet nächste Woche der G-7-Gipfel im französischen Ort Évian-les-Bains statt.

Das US-Nachrichtenportal Axios berichtete, US-Beamte und Quellen in den Vermittlerstaaten hätten bestätigt, dass die Unterzeichnung virtuell stattfinden solle. Das soll demnach vor allem logistische Gründe haben: Vizepräsident J. D. Vance, der die US-Delegation anführt, hätte es sonst nicht geschafft, rechtzeitig in die USA zurückzukehren, bevor Trump am Montagmorgen zum G-7-Gipfel nach Frankreich aufbricht. Aus Sicherheitsgründen wollen die USA vermeiden, dass der Präsident und sein Vize gleichzeitig im Ausland sind.

Nachdem Iran die Unterzeichnung eines Abkommens mit den USA für Sonntag ausgeschlossen hat, kündigt US-Präsident Donald Trump eine Unterzeichnung für Sonntag an. Unmittelbar danach werde die Straße von Hormus wieder für alle geöffnet, erklärt Trump online.

Zu einem späteren Zeitpunkt würden die USA das iranische Nuklearmaterial aus dem Land holen. Sollte der Prozess nicht reibungslos ​verlaufen, gebe es eine „ultimative Alternative“. 

Iran hält die Unterzeichnung einer Absichtserklärung mit den USA zur Beendigung des Krieges in den kommenden Tagen für möglich. Das Außenministerium in Teheran wies am Samstag jedoch Angaben des Vermittlers Pakistan zurück, wonach eine Einigung bereits innerhalb der nächsten 24 Stunden anstehe. Am ​Sonntag werde es keine Unterzeichnung geben, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Baghaei, staatlichen Medien. Baghaei erklärte aber auch, die Unterzeichnung einer Absichtserklärung in den kommenden Tagen könne nicht ⁠ausgeschlossen werden.

Der pakistanische Ministerpräsident Shehbaz Sharif hatte erklärt, beide Seiten hätten sich auf einen Rahmenvertrag geeinigt. Islamabad bereite eine elektronische Unterzeichnung für Sonntag vor. In der kommenden Woche sollten dann Gespräche auf technischer Ebene folgen. Das iranische Außenministerium mahnte jedoch zur Vorsicht. ​Wegen des ​Zögerns der Gegenseite lasse sich das genaue Datum noch nicht festlegen. US-Präsident Donald Trump äußerte ‌sich zunächst nicht direkt, teilte jedoch Sharifs Beitrag auf der Plattform X.

Die geplante ‌Absichtserklärung sieht Insidern zufolge vor, dass die USA ihre Seeblockade iranischer Häfen aufheben, eingefrorene iranische Gelder in Milliardenhöhe freigeben und Sanktionen gegen iranische Ölexporte aussetzen. Im Gegenzug solle Iran die Straße von Hormus wieder öffnen. Anschließend soll in einer 60-tägigen Frist ​über das iranische Atomprogramm verhandelt ​werden. Während die USA auf einen Abbau des Programms und die Zerstörung ​von hochangereichertem Uran pochen, will Iran das Material in verdünnter Form behalten. Hochangereichertes Uran ist Ausgangsstoff für Atombomben.

Israel wird sich an dem Abkommen nicht beteiligen. Dies stellte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu klar. Er war mit Trump über US-Forderungen aneinandergeraten, wonach Israel seine Angriffe in Libanon einschränken solle, um Washington eine Einigung mit Teheran zu ermöglichen. Der iranische Außenminister Abbas Aragtschi erklärte, das Abkommen werde den Krieg in Libanon beenden. Dies impliziert einen israelischen ‌Rückzug aus den besetzten Gebieten. Der israelische Verteidigungsminister lehnte ‌einen solchen Schritt jedoch ab. Israel erwarte, seine Handlungsfreiheit gegen Bedrohungen zu behalten, sagte ein hochrangiger israelischer ​Regierungsvertreter. 

Nach Angaben von Pakistans Premier Shehbaz Sharif könnte ein Friedensabkommen zwischen Iran und den USA noch an diesem Wochenende abgeschlossen werden. „Wir sind näher an einem Friedensabkommen als jemals zuvor“, schrieb Sharif am Samstagmittag deutscher Zeit auf der Plattform X. Die Fertigstellung werde in den nächsten 24 Stunden erwartet. Der Vermittler Pakistan bereite sich auf die elektronische Unterzeichnung des Friedensabkommens unmittelbar danach vor, gefolgt von technischen Verhandlungen in der nächsten Woche. Sharif dankte den USA und Iran „für ihr anhaltendes Engagement während der Verhandlungen“. Er sei „überzeugt, dass dieses historische Friedensabkommen eine starke Grundlage für einen lange dauernden Frieden bilde“.

US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag ein erstes Rahmenabkommen in Aussicht gestellt, dass vielleicht noch an diesem Wochenende unterzeichnet werden könne. Noch haben Iran und die USA aber keine Einigung bestätigt.