Bund und Länder offenbar vor Einigung auf Finanzreform
Demnach gibt es bei den Verhandlungen über eine künftige Verteilung der finanziellen Lasten entscheidende Fortschritte. Der sich abzeichnende Kompromiss könne daher beim Treffen von Bundeskanzler Merz und den Ministerpräsidenten Ende Juni beschlossen werden, hieß es.
Seit dem vergangenen Jahr verhandeln Bund und Länder darüber, wie sie ihre Kosten aufteilen, etwa für neue Sozialausgaben. Dabei soll das Prinzip der sogenannten Veranlassungskonnexität verankert werden: Wer eine Leistung bestellt, soll sie bezahlen. Union und SPD haben das im Koalitionsvertrag vereinbart. Doch über die Ausgestaltung haben Bund und Länder unterschiedliche Vorstellungen, weshalb eine Reform bisher als schwierig gilt.
Diese Nachricht wurde am 14.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
