Slowenien: Slowenische Regierung hebt Einreiseverbot für Netanjahu auf
Sloweniens neue rechtskonservative Regierung hat das Einreiseverbot gegen den israelischen
Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und zwei ultrarechte Minister
aufgehoben. Damit vollzieht sie eine Kehrtwende zur Israelpolitik
der vorherigen linksliberalen Regierung. Der Rechtspopulist Janez Janša war im Mai zum neuen slowenischen Ministerpräsident gewählt worden.
Janšas Regierung hob zudem ein Importverbot für Waren aus
israelischen Siedlungen sowie ein Embargo für die Ausfuhr und den
Transit von Waffen und militärischer Ausrüstung von und nach Israel auf, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur STA. Der Regierungschef hatte zuvor angekündigt, die
Beziehungen zu Israel verbessern zu wollen.
Kehrtwende in der Haltung zu Israel
Unter der linksliberalen Regierung von Vorgänger Robert Golob gehörte Slowenien
zu den schärfsten Kritikern Israels innerhalb der EU. Das Land erkannte
2024 nach Spanien, Irland und Norwegen einen palästinensischen Staat an und verhängte 2025
Einreiseverbote gegen den israelischen Minister für nationale Sicherheit
Itamar Ben-Gvir, den Finanzminister Bezalel Smotrich und Regierungschef Netanjahu.
Slowenien begründete die Einreiseverbote damals mit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu. Das Land verzichtete auf Protest gegen Israels Kriegshandlungen auch auf seine Beteiligung am Eurovision Song Contest 2026.
Sloweniens neue Regierung hob die Strafmaßnahmen laut STA nun wieder auf, um politische
Kommunikationskanäle zu öffnen. Das slowenische Verteidigungsministerium
verwies zudem darauf, der Waffenhandel sei bereits durch nationale Gesetze
und die EU-Kriterien für Rüstungsexporte geregelt.
Verdacht gegen Janša
Janša gilt als stark israelfreundlich. Er war vor der slowenischen Parlamentswahl im Mai in die Schlagzeilen geraten. Der Vorwurf: Janša wurde verdächtigt, mit dem israelischen privaten Nachrichtendienst Black Cube zusammengearbeitet zu haben, um Stimmung gegen die Vorgängerregierung zu schüren.
Kurz nach Amtsantritt ließ Janšas Regierung eine palästinensische Flagge vom Regierungsgebäude entfernen. Die
liberale Präsidentin Nataša Pirc Musar hisste daraufhin eine
palästinensische Flagge am Präsidialamt. Israel hatte im Juni angekündigt, eine Botschaft in Slowenien eröffnen zu wollen. Bisher wurden die diplomatischen Interessen des Landes in Slowenien durch die Botschaft in Wien vertreten.
