Spitzentreffen der Koalition: Grüne und Linke kritisieren Treffen von Koalition mit Sozialpartnern
Grüne und Linke haben sich unzufrieden mit dem Spitzengespräch der Sozialpartner im Kanzleramt gezeigt. Grünenfraktionschefin Britta Haßelmann warf der Bundesregierung vor, das Gespräch über die Reformvorhaben viel zu spät gesucht zu haben. »Dass sich gestern die Sozialpartner getroffen haben, wow!«, sagte sie im Plenum des Bundestags. Sie finde es »traurig, dass Sie nach einem Jahr auf die Idee kommen, dass das mal stattfinden könnte«, sagte sie an die Adresse der Koalition. »Das ist doch alles andere als vorausschauendes und zukunftsgerichtetes Verhalten.«
Linkenfraktionschefin Heidi Reichinnek sagte, »dass ein Kanzler sich mit Gewerkschaften und Sozialverbänden trifft, sollte eine Selbstverständlichkeit und keine Showveranstaltung sein.« Es sei »schon sehr bezeichnend, mit wie viel Wirbel es begleitet wird, dass Friedrich Merz sich überhaupt einmal mit einigen Gewerkschaftsvorsitzenden trifft, die die arbeitende Bevölkerung vertreten«, sagte sie der Rheinischen Post. Reichinnek äußerte Zweifel daran, dass der Kanzler die Vorschläge der Gewerkschaften berücksichtige. »Mitsprache wird simuliert, um Zustimmung zu seiner Agenda des sozialen Kahlschlags zu bekommen«, kritisierte sie.
Miersch nach Spitzengespräch »guten Mutes«
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch lobte unterdessen das Gespräch der Sozialpartner im Kanzleramt. »Deutschland war immer stark, wenn man die Köpfe zusammensteckt«, sagte Miersch. »Wir haben große Herausforderungen vor uns. Wir wissen, dass wir uns an vielen Stellen verändern müssen.« Er warnte zugleich davor, die Menschen mit immer neuen Vorschlägen zu verunsichern. Dagegen dankte Miersch den Sozialpartnern für ihre »Bereitschaft mitzuhelfen«. Die Reformen würden »nur gelingen, wenn am Ende etwas steht, von dem alle sagen, das ist gerecht«. Er sei »guten Mutes, dass uns das in den nächsten Wochen gelingen kann«.
Am Mittwochabend hatten sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden im Kanzleramt getroffen. Nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius tauschten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über »notwendige Reformschritte für Wachstum und Beschäftigung« aus. Beteiligt an dem Gespräch mit CDU-, CSU- und SPD-Spitzen waren die Chefs der Wirtschaftsspitzenverbände BDI, DIHK, BDA und ZDH sowie die Gewerkschaftsvorsitzenden von DGB, IG Metall,
IGBCE und Ver.di. Es wurden weitere Gespräche vereinbart, Ergebnisse oder Entscheidungen waren nicht geplant.
