Luftfahrtstrategie der Bundesregierung ist nur eine vage Kursbestimmung

Der Luftverkehr in Deutschland hinkt mit dem Passagieraufkommen den Vor-Corona-Zahlen hinterher und zählt zu den Schlusslichtern Europas. Da mutet es geradezu kühn an, dass die Bundesregierung nun sicherstellen will, dass Deutschland als „führende Luftfahrtnation“ erfolgreich „wird und bleibt“, wie es in der frisch beschlossenen Luftfahrtstrategie heißt.

Skepsis ist angebracht. Schon 2014 hatte die damalige Regierung Merkel der Branche eine „besondere strategische Rolle“ zugeschrieben. Das hat die drastischen Kostensteigerungen der vergangenen Jahre bei Steuern und Gebühren nicht verhindert, die das Wachstum bremsen. Nun hat man Probleme und Herausforderungen der deutschen Luftfahrt wieder akkurat aufgeschrieben. Doch dafür hätte es genügt, den Unternehmen der Branche genau zuzuhören. Sie monieren seit Langem Kostennachteile im internationalen Wettbewerb in einer Dauerwiederholungsschleife. Dennoch passierte politisch lange nichts. Der deutsche Rückstand auf den Rest Europas in der Verkehrsentwicklung wuchs, und es wurden sogar noch Zusatzkosten draufgesattelt.

Jetzt ist zumindest der Wille zur politischen Wende formuliert. Einen konkreten Plan mit Zeitmarken gibt es aber nicht. Die beschlossene Senkung der Ticketsteuer wird zum Teil der Strategie erklärt. Dabei haben Airlines längst angemerkt, dass 2,50 Euro Entlastung für Europaflüge zu wenig und eher 15 Euro nötig seien, um im Wettbewerb zu Nachbarländern aufzuschließen. Was der Bund tun will, um die angestrebte Führungsrolle als Luftfahrtnation zu erreichen, lässt er offen.

Begrüßenswert, aber ebenso vage, sind die Bekundungen, deutschen Werken solle eine Führungsrolle beim nächsten Airbus-Mittelstreckenjet zukommen. Wie man das erzwingen will, steht nicht in dem Papier. Und nach dem Aus für das deutsch-französische Kampfjetprojekt FCAS ist offen, welche Formen die bis 2040 geplante Alternative unter „maßgeblicher“ deutscher Beteiligung haben wird. Ein Erkenntnisproblem in Sachen Luftfahrt hat die Bundesregierung nicht. Umso bedauerlicher ist es, dass sie sich nicht durchringen konnte, mehr als diese vage Kursbestimmung vorzulegen.