SPD kündigt Gesetz für schnellere Verkehrsprojekte an

Alle wichtigen Infrastrukturverfahren auf der Straße, der Schiene und dem Wasser sollen durch das Gesetz ins überragende öffentliche Interesse gestellt werden. Der Fraktionssprecher zeigte sich „zuversichtlich“, dass die Koalitionsverhandler ihre Gespräche über das Vorhaben bald abschließen, wie er sagte. Merz hatte der SPD bei dem Vorhaben Blockade vorgeworfen.
