USA und Kenia: Streit um Ebola-Quarantänezentrum

Der Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo erweist sich als Belastungsprobe für die Beziehungen der USA mit mehreren afrikanischen Ländern und – im Falle von Kenia – als Test für den dortigen Rechtsstaat. Ein Gericht hat dort vorige Woche die Pläne für ein Ebola-Quarantänezentrum für Amerikaner gestoppt. Doch als das Urteil fällt, sind die amerikanischen Militärflugzeuge mit technischem Gerät und Fachkräften schon im Anflug. Und auf der Internetseite des US-Außenministeriums wird Amerikanern ohne Symptome, die dem Virus ausgesetzt waren, bereits ein möglicher Transport in eine „Einrichtung in Kenia“ für die Quarantäne in Aussicht gestellt.

Die US-Regierung hatte schnell auf die Bestätigung des Ebola-Ausbruchs in der Demokratischen Republik Kongo reagiert. Sie schloss die Grenzen für Nichtamerikaner, die sich in den vergangenen 21 Tagen in Kongo, Uganda und Südsudan aufgehalten hatten, und versprach den Bau von Ebola-Behandlungszentren und weitere Hilfen in den betroffenen Gebieten.

Kaum ein Tag vergeht seitdem ohne eine Ebola-Pressemitteilung aus Washington. Am Montag teilte das Außenministerium mit, die bisher zugesagten direkten Hilfen summierten sich auf mehr als 200 Millionen Dollar. Nicht überraschend, aber dennoch auffallend ist, dass jede Mitteilung den Zusatz enthält, die Hilfen erfolgten im Sinne der „America First“-Doktrin. „Höchste Priorität haben weiterhin der Schutz der Gesundheit der amerikanischen Bevölkerung und die Verhinderung, dass dieser Ebola-Ausbruch unser Land erreicht“, hieß es am Montag.

In Kenia sind bisher keine Infektionsfälle aufgetaucht. Auch deswegen ist der Ärger groß, dass die USA ihre möglicherweise infizierten Landsleute dort isolieren wollen, statt sie in ihre Heimat zurückzufliegen. In der Stadt Nanyuki, wo das Zentrum nahe der Luftwaffenbasis Laikipia errichtet werden soll, zogen kürzlich mehrere Hundert Menschen zu Protesten auf die Straße. Laut Medienberichten kamen dabei sogar mindestens zwei Menschen ums Leben.

Auch in Kenias Parlament war die Empörung groß. Abgeordnete der Opposition warfen der Regierung vor, die Interessen der eigenen Bevölkerung zu missachten und unter dem Druck der USA klein beizugeben. Scharfe Kritik kam vorher von der Gewerkschaft der Ärzte, Apotheker und Zahnärzte. Sie werde „nicht zusehen, wie Kenia als Quarantänestation für einen tödlichen Erreger missbraucht wird, den wir nicht verursacht haben“, hieß es. Wenn ein Mensch zu gefährlich sei für Amerika, „dann ist er auch zu gefährlich für Kenia“.

Die Kontroverse um das Quarantänezentrum bringt Kenias Präsidenten William Ruto nun in eine schwierige Position. Kenia gehört zu den afrikanischen Ländern, die sich im besonderen Maße um gute Beziehungen mit der Trump-Regierung bemühen. Ruto war der erste afrikanische Staatschef, der mit den USA nach der Zerschlagung der Entwicklungsorganisation USAID im Dezember vorigen Jahres ein bilaterales Gesundheitsabkommen geschlossen hat. „Ich kann Ihnen versprechen, dass jeder Schilling und jeder Dollar effizient, effektiv und transparent ausgegeben wird“, sagte Ruto.

Doch schon dagegen regte sich in Kenia Widerstand. Ein Gericht setzte das Abkommen vorübergehend außer Kraft, eine endgültige Entscheidung ist noch nicht getroffen. Der Grund sind Bedenken über die Weitergabe von  Gesundheitsdaten kenianischer Bürger in die USA zu Forschungszwecken. Außerdem bemängelte das Gericht, der Präsident habe das Parlament nicht in die Entscheidung einbezogen.

Kenia ist nicht das einzige afrikanische Land, in dem die US-Regierung mit ihrem neuen Kurs auf Widerstände stößt. Bisher schloss das US-Außenministerium mit mehr als einem Dutzend Staaten bilaterale Abkommen mit Finanzierungszusagen von insgesamt mehreren Milliarden Dollar. Voraussetzung ist, dass die afrikanischen Vertragspartner ebenfalls einen Beitrag leisten. Selbst die Militärregierung in Burkina Faso, die mit Frankreich und anderen westlichen Staaten gebrochen hat, schloss eine Vereinbarung, weil sie auf Unterstützung im Kampf gegen islamistische Terroristen hofft.

Doch in Sambia, Simbabwe und Ghana ziehen die Regierungen bislang nicht mit, weil sie sich von den USA ausgebeutet fühlen. In Simbabwe und Ghana geht es ebenfalls um die Weitergabe von Patientendaten. „Im Grunde würde unser Land die Rohstoffe für wissenschaftliche Erkenntnisse liefern, ohne die Gewissheit, dass unsere Bevölkerung die Endprodukte im Falle einer Gesundheitskrise erhalten kann“, sagte Simbabwes Präsident. In Sambia wurde Kritik laut, die Gesundheitsabkommen seien an die Vergabe von Bergbauaufträgen an amerikanische Unternehmen geknüpft.

Wie es mit dem Quarantänezentrum in Kenia nun weitergeht, ist unklar. Außenminister Marco Rubios jüngste Stellungnahme zum Ebola-Ausbruch war unmissverständlich: „Wir werden und wir können es nicht zulassen, dass Ebola die USA erreicht.“ Kurz danach stellte er klar, dass Patienten, die in Kenia positiv getestet würden, zur Behandlung nach Europa oder in die USA geflogen werden könnten. Kenias Präsident erklärte, er habe seine „Express-Zustimmung“ gegeben und mit Trump darüber gesprochen. Die Partnerschaft mit den USA sei für beide Seiten von Vorteil. Es wäre nicht das erste Mal, dass Kenias Regierung Proteste und Gerichtsentscheidungen ignoriert.

In der Zeitung „Daily Nation“ versuchte ein amerikanischer Beamter derweil, die Aufregung zu dämpfen. Es handle sich lediglich um „ein paar Zelte“ auf einer freigeräumten Fläche. Aber bisherige Aktivitäten deuten auf ein größeres Vorhaben hin. Nach Angaben von Flight-Tracking-Diensten landeten etwa 20 Flugzeuge auf der Luftwaffenbasis.