Philip Manows „Spaltungslinien“: Kampf gegen das Biest der Globalisierung

Philip Manows Buch zielt auf die zunehmenden Schwierigkeiten, Begriffe wie „links“ und „rechts“ zur Sortierung des politischen Parteienspektrums zu verwenden. „Links“ klang lange nach Arbeitern, Fortschrittserwartungen und Umverteilung von oben nach unten. „Rechts“ wurden die Besitzbürger vermutet, die Nation, Tradition und Law and Order hochhielten.

Mit dieser einfachen Zuordnung gab es schon immer Schwierigkeiten. So war „Nation“ einmal der Titel für ein revolutionäres Projekt. Dass die Besitzbürger recht bald Geschmack am alles umwälzenden, nichts konservierenden Marktgeschehen fanden, führte den Konservatismus bald auf paradoxe Formulierungen wie die, es sei konservativ, an der Spitze des Fortschritts zu stehen, oder es müsse sich alles ändern, damit alles so bleibe, wie es sei. Der radikalste Nationalismus der jüngeren Geschichte bezeichnete sich selbst als Sozialismus. Und gegenwärtig laufen die Arbeiter der SPD davon, hin zu den Rechten.

Letzteres ist der wichtigste Impuls für Manows Analysen. Er sieht darin einen europaweiten Vorgang. Um ihn zu verstehen, bringt er neben links und rechts eine Reihe weiterer binärer Unterscheidungen ins Spiel. Die zwischen den verteilungspolitischen Absichten einer Partei und ihren gesellschaftspolitischen Programmen. Die Verteilungspolitik wird von der Entgegensetzung von Markt und Staat dirigiert, was auf den Gegensatz zwischen der neoliberal bestimmten Europäischen Union und den Ambitionen nationaler Wirtschaftspolitik hinausläuft. Gesellschaftspolitisch findet Manow einen entsprechenden Gegensatz von weltoffenen liberalen und illiberal nationalen Haltungen.

Diese begriffliche Disposition erlaubt es ihm nun, das gegenwärtige europäische Parteienspektrum von drei Lagern bestimmt zu sehen. Erstens einem rechtspopulistischen, das für ihn aber zunehmend eine linke, in Richtung der Arbeiterschaft und der kleinen Selbständigen umverteilungsfreudige Politik vertritt und nur gesellschaftspolitisch rechts genannt werden sollte. Zweitens einer breiten Mitte, in der ehedem als rechts bezeichnete Freundlichkeit gegenüber den Vermögensbesitzern und Märkten mit linksliberaler Gesellschaftspolitik kombiniert wird. Und drittens einem Lager Linksaußen, das seine Diagnose, wir stünden unzumutbarerweise unter der Fuchtel des Neoliberalismus, mit der Insistenz auf gesellschaftspolitischem Fortschritt verbindet. Das Hauptaugenmerk des Buches liegt auf den ersten beiden Gruppen.

Bevor die erkennbaren Schwierigkeiten dieser Diagnose hervortreten, sollten ihre Vorzüge festgehalten werden. Manow versucht mit ihr den Wandel der AfD von einer Partei marktliberaler Europakritiker zu einer Partei des Wohlfahrtschauvinismus zu erklären, die Errungenschaften des Sozialstaats Inländern vorbehalten möchte. Nicht zuletzt die Wähler rechtspolitischer Parteien sorgten dafür, dass sie sich zunehmend denen zuwenden, die sich von der Globalisierung und Europäisierung aller politischen Fragen überfahren sehen. Sie behaupten, das „Volk“ vor grenzüberschreitenden Bewegungen, ökonomischen wie solchen von Personen, schützen zu können. Manow insistiert zu Recht, dass die erhebliche Migration seit 2015 nicht nur und nicht einmal in erster Linie kulturelle Fragen aufwirft, sondern vornehmlich verteilungspolitische. Die Rechtspopulisten kombinieren beides und kennen Benachteiligte vor allem, wenn es Deutsche sind. Wird ihnen Weltoffenheit entgegengehalten, fragen sie, wer davon profitiert.

Mitunter wirken Manows Analysen, als wollte er den Rechtspopulisten zurufen, sie sollten sich auf den rationalen Kern ihrer Beschwerdelisten konzentrieren. Manow stellt entsprechend die protektionistischen Passagen der rechtspopulistischen Programme in den Vordergrund. Er weiß, dass es auch andere gibt. Wir werden die Schweizer SVP so wenig sozialstaatsverliebt nennen wollen wie Donald Trump oder Giorgia Meloni. Wenn Manow demgegenüber auf den französische Rassemblement National hinweist, der einen Eisenbahnerstreik befürwortet hat und Macrons Rentenreform ablehnt, auf die PiS in Polen, die Kindergeld wie Mindestlohn erhöhte, und auf die Rentenpläne der AfD, dann dient das aber nicht nur einem kontrastreicheren Bild von dem, was derzeit rechts genannt wird. An einer Stelle ruft er zustimmend einen Satz des amerikanischen Liberalismuskritikers Patrick Deneen auf, die Rechte sei eher bereit, sich verteilungspolitisch nach links zu bewegen, als die Linke bereit wäre, sich gesellschaftspolitisch nach rechts zu bewegen.

Das lenkt den Blick auf das Bild, das Manow von der Mitte des Parteienspektrums zeichnet. Hier versammelt er die Befürworter offener Märkte und offener Identitäten; das erste sei rechts, das zweite links. Ob sich in dieser Beschreibung Wähler der CDU wie der Grünen wiederfinden können? Tatsächlich hindert das Besserverdienen viele nicht daran, den Neoliberalismus abzulehnen, dem sie es verdanken. Dass er Europa im Griff hat, lässt sich mit Hinweis auf den Steuersenkungswettbewerb behaupten, in dem Irland, Luxemburg und die Niederlande herausragen. Die meist ansteigenden europäischen Staatsquoten um fünfzig Prozent – gewaltige Ausnahme Irland – sprechen hingegen nicht dafür.

Der Testfall dafür, wie weit man mit scharfen politischen Zuschreibungen kommt, sind für Manow die Konflikte um Europa. Hier teilen sich die Befürworter und Gegner der Europäischen Union nicht nach links und rechts auf, sondern in Rand und Mitte. Die Gegner Europas sitzen ganz links und ganz rechts. Die einen lehnen in der EU den Wirtschaftsliberalismus ab, die anderen die postnationalen Absichten, das EU-Recht und die demokratischen Mängel. Die „Mitte“ hingegen, die bei Manow von den Grünen bis zur CSU reichen soll, befürwortet die Europäische Union. Ob die Grünen als verteilungspolitisch rechts gut bezeichnet sind, darf gefragt werden. Als es um das Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur-Block ging, stimmten die europäischen Grünen mit der AfD.

Manow konzediert, Politik erfolge nicht nach klaren programmatischen Linien, sondern oft taktisch, oft ideologisch inkonsistent, es gibt in rechten wie linken Parteien Flügel. Dennoch hält er auf der Suche nach Polarisierungen rührend am tradierten Schema fest. Nicht zuletzt der Begriff „gesellschaftspolitisch“, unter den sich Positionen zur Abtreibung, zum gebührenfinanzierten Fernsehen und zum urbanen Multikulturalismus finden, dokumentiert diese Anhänglichkeit. Es gibt für ihn ökonomische Fragen und dann noch alle anderen.

Wichtig ist Manows Beobachtung, dass unter den etablierten Parteien kein politischer Wettbewerb um die politische Gestalt Europas stattfindet. Das war von Anfang an so. Über Europa, den Euro, die Verträge sollte nicht abgestimmt werden oder es wurde nur unwillig darüber abgestimmt. Das führte zu ähnlichen Legitimitätsdefiziten wie die europäische Rechtsprechung, die Verträge wie Verfassungen behandelt. Ein durch Wiederwahlgefährdung vermitteltes europapolitisches Lernen findet nur sehr begrenzt statt. In diese Lücke stoßen, Manow zufolge, die populistischen Parteien.

Dem Erfolg dieser Parteien ordnet er also tatsächliche Probleme zu und nicht nur symbolische Kämpfe. Die Behauptung, die Wähler der AfD täuschten sich über ihre eigenen Interessen, befremdet ihn. Der gesamte Text polemisiert in mehr oder weniger zurückhaltendem Ton gegen sozialpsychologische Deutungen des Wahlverhaltens, in denen mal die Arbeiter als zu ungebildet, mal die Neoliberalen als autoritär bezeichnet werden und nur die akademische Mittelklasse aufgrund liberaler, auf Bildung begründeter Weltoffenheit rational abschneidet.

„Arbeiter wählt links!“, rufen große Teile der Sozialwissenschaft samt angeschlossener Influencer denen zu, die eigentlich als Opfer des Kapitalismus vorgesehen sind, aber jetzt den Rechtspopulisten zusprechen, weil sie angeblich kulturell missverstehen, was ihnen von der Gesellschaft ökonomisch angetan wird. Manow zeigt sich deutlich genervt von derlei Selbstgerechtigkeiten.

Das radikal Neue unserer Zeit sei eine Veränderung dessen, was Staatlichkeit bedeutet. Sie hat einerseits eine gesamteuropäische Form angenommen, einschließlich der europäischen Juristokratie. Der Nationalstaat sieht sich andererseits grenzüberschreitenden Vorgängen ausgesetzt, also einer erhöhten Mobilität von Waren, Kapital, Personen und kulturellen Symbolen. Allen diesen Bewegungen wird unter dem Titel einer Liberalisierung der Märkte wie der Lebensformen das Wort geredet. Der alte Liberalismus wollte nicht in sie eingreifen, die Neue Mitte kann es politisch gar nicht mehr und substituiert, so Manow, Politik durch Verweis auf das Recht.

Davon sind unterschiedliche Bevölkerungsgruppen unterschiedlich betroffen, unterschiedlich irritiert. Entsprechend entstehen protektionistische Gegenbewegungen, was zu begreifen sich Manow eher von einer politökonomischen Analyse verspricht als von einer politischen Psychologie des Rassismus. Das Biest des Populismus antwortet auf das Biest der Globalisierung, indem es den Wählern suggeriert, sie in nationalstaatliche Zeiten zurückführen zu können. Und zwar sowohl in seiner rechts- wie linkspopulistischen Variante, bei AfD und La France Insoumise, bei PiS und Syriza, die einander ähnlicher sind, als es ihr kulturelles Kampfgeschrei erwarten lässt.

Philip Manow: „Spaltungslinien“. Europas Parteiensysteme und die Dekonsolidierung des Nationalstaats. C.H. Beck, München 2026. 173 S., Abb., br., 18,– €.