Staatsmodernisierung: Wie der Staat vom Kontrolleur zum Ermöglicher werden soll

Deutschland will Bürokratie abbauen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst macht es vor: 30 Prozent aller Berichtspflichten für Unternehmen hat er bereits abgeschafft.
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Deutschland will Bürokratie abbauen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst macht es vor: 30 Prozent aller Berichtspflichten für Unternehmen hat er bereits abgeschafft.
Die Halbfinalschlacht der Bayern in Paris begeistert die Medien. Die englische »Sun« hat ein »Spiel des Jahrhunderts« gesehen, die spanische »Marca« glaubt, dass man noch »jahrelang« von dieser Partie sprechen wird. Source link
Der Eingang zum Gebäude der Deutschen Bischofskonferenz in Bonn (dpa) Dies sei noch immer keine Selbstverständlichkeit, teilte die Bischofskonferenz in Bonn mit. Fehlende Barrierefreiheit, lange Wartezeiten bei Leistungen oder unzureichende Assistenz erschwerten den Zugang zu Bildung, Arbeit und gesellschaftlichem Leben. Die Bischöfe kritisierten, zudem erweckten Diskussionen über Einsparungen zu oft den Eindruck, Teilhabeleistungen seien ein…
Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) warnt vor »Rückführungen um jeden Preis«. Anlass dafür ist die Verständigung der EU-Mitgliedsländer auf eine Rückführungsverordnung. Die Rechte der betroffenen ausreisepflichtigen Menschen würden durch die Verordnung »stark eingeschränkt«, teilte der SVR-Vorsitzende, Winfried Kluth, mit. Es bestehe die Gefahr, »dass rechtsstaatliche Prinzipien und Grundrechte gefährdet und ausgehöhlt werden«. Kluth…
Das Ringen um den Panzerbauer KNDS hat offenbar ein Ende: Der deutsche Staat wird nach „Bild“-Informationen 40 Prozent der Anteile am Leopard-2-Hersteller übernehmen. Bislang gehört der Konzern dem französischen Staat und der deutschen Wegmann-Holding. Source link
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Bei stundenlangen russischen Angriffen auf die ostukrainische Stadt Dnipro sind nach Behördenangaben mindestens zehn Menschen getötet und zahlreiche weitere Menschen verletzt worden. Die Bomben- und Drohnenangriffe begannen in der Nacht zum Samstag und dauerten rund 20 Stunden lang bis in den späten Nachmittag, wie Bürgermeister Borys Filatow sagte. Beschossen wurden demnach Wohnhäuser, Bürogebäude und Energie-Infrastruktur….