News zu Iran: Trump warnt Netanjahu vor Krieg gegen Iran im Alleingang – Politik

In Italien laufen Insiderangaben zufolge Ermittlungen gegen den israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir wegen ​des Verdachts der Folter und Freiheitsberaubung. Hintergrund ist der Umgang mit Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte im vergangenen Monat, unter denen sich auch italienische Staatsbürger befanden, wie aus Justizkreisen verlautet. Ben-Gvir erklärt in einer Stellungnahme, er werde sich den Ermittlungen nicht entziehen und weiterhin an der Seite der israelischen Einsatzkräfte stehen. Die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnet das Vorgehen gegen die Aktivisten als „inakzeptabel“. Sollten die Ermittlungen ergeben, dass eine Anklage gerechtfertigt ist, könnten die Staatsanwälte einen formellen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens stellen.

Israel hatte Mitte Mai in internationalen Gewässern nahe Zypern eine aus mehr als 50 Booten bestehende Hilfsflotte gestoppt, die auf dem Weg in den Gazastreifen war. Damit wollten mehr als 400 Aktivisten, darunter auch Italiener, die Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen. Ben-Gvir verbreitete anschließend ein Video, das festgenommene Aktivisten in demütigender Weise zeigte. Das sorgte international für Empörung.
Ben-Gvir reagierte am Abend auf die Neuigkeiten aus Italien knapp: „Das Land des Stiefels wurde zum Land der Flipflops“, schrieb er auf der Plattform X.
In Frankreich wird wegen des Vorgehens gegen die Aktivisten ebenfalls bereits ermittelt. Zudem wurde von Paris gegen Ben-Gvir bereits ein Einreiseverbot verhängt. Sowohl der israelische Außenminister Gideon Saar als auch Regierungschef Benjamin Netanjahu hatten sich vom Verhalten des Polizeiministers distanziert. 

Lesen Sie dazu auch: 

Israel will nach den Worten seines Verteidigungsministers auf jeden Hisbollah-Angriff im Norden des Landes mit einem Gegenangriff auf die Vororte der libanesischen Hauptstadt Beirut reagieren. Diese gelten als Hochburg der mit Iran verbündeten Hisbollah-Miliz. „Für die Dahija (die südlichen Vororte von Beirut) gilt dasselbe wie für die Ortschaften im Norden Israels“, sagte Verteidigungsminister Israel Katz nach Angaben seines Büros.

„Die israelische Armee wird ihre Einsätze in Libanon gegen die Terrororganisation Hisbollah fortsetzen“, sagte Katz ferner. „Wir weisen die Drohungen Irans entschieden zurück.“ Jeder iranische Versuch, einen Zusammenhang zwischen Libanon und Iran herzustellen und Israel anzugreifen, werde „mit großer Härte beantwortet werden“.

Am Sonntag hatte die israelische Armee als Reaktion auf Raketenangriffe der Hisbollah auf den Norden Israels Ziele in den Vororten der libanesischen Hauptstadt Beirut angegriffen. Iran feuerte daraufhin erstmals seit zwei Monaten wieder Raketen auf Israel ab. Am Nachmittag erklärte die iranische Militärführung dann ihre Angriffe gegen Israel für beendet. Sollten die Kampfhandlungen weitergehen, darunter Israels Angriffe im Südlibanon, würden „härtere und vernichtendere Maßnahmen als bisher“ erfolgen, drohte Irans militärisches Hauptquartier Chatam al-Anbjia jedoch. 

Irans Streitkräfte haben ihre Angriffe auf Israel für beendet erklärt. Die Islamische Republik habe zur Unterstützung Libanons Israel eine „schmerzhafte Antwort“ erteilt, hieß es in einer vom staatlichen Rundfunk verbreiteten Erklärung der Militärführung. „Vor diesem Hintergrund wird die Einstellung der Operationen der Streitkräfte bekanntgegeben.“

Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump bekannt gegeben, Israel und Iran strebten eine „sofortige Waffenruhe“ an. Die abschließenden Verhandlungen über einen Frieden schritten voran, erklärt Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. „Beide Seiten, Israel und Iran, streben eine sofortige Waffenruhe an! Die finalen Friedensverhandlungen laufen, sofern ihnen nicht Ignoranz oder Dummheit in die Quere kommen. Die Blockade bleibt bis zum Abschluss eines endgültigen Abkommens in vollem Umfang bestehen. Es sollte schnell gehen.“

Die Europäische Union verhängt Sanktionen gegen zwei iranische Staatsbürger und eine Einheit der Revolutionsgarde wegen der Bedrohung des freien Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus. Dies ist das erste Mal, dass die EU ihre neuen Befugnisse zur Bestrafung von Verstößen gegen die Freiheit der Schifffahrt nutzt, wie die Staatengemeinschaft mitteilt. Betroffen sind das Marinekommando der Revolutionsgarde in der Provinz Hormosgan sowie zwei Funktionäre.

„Diese Maßnahmen richten sich gegen Akteure, die an iranischen Handlungen und politischen Maßnahmen beteiligt sind, welche die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten gefährden. Solche Handlungen stehen im Widerspruch zum Völkerrecht und verletzen etablierte Rechte zur Durchfahrt sowie zur friedlichen Durchfahrt durch internationale Meerengen“, heißt es in einer Erklärung der EU. Die Aktionen Irans seien inakzeptabel, erklärt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas.

Die Vermögenswerte der sanktionierten Einheiten und Akteure können eingefroren werden. Es ist untersagt, ihnen direkt oder indirekt Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus gilt für alle gelisteten natürlichen Personen ein Einreiseverbot für die EU, heißt es in der Mitteilung weiter.

Parallel zur jüngsten Eskalation mit Iran hat Israel seine Angriffe im benachbarten Libanon nach dortigen Angaben fortgesetzt. Die israelische Luftwaffe habe dort mehrere Orte im Süden bombardiert, berichtete die Staatsagentur NNA. Im Umfeld der Stadt Nabatija seien dabei mindestens vier Menschen getötet worden. Israel greife die Stadt auch mit Artillerie an. Zudem rückten israelische Bodentruppen mit Maschinengewehren im Süden vor. Aus Sicherheitskreisen hieß es, der schwere Beschuss der Stadt deute darauf hin, dass Israels Armee sich auf einen Vormarsch vorbereite.

Auch der Hisbollah-Sender Al-Manar berichtete von neuen israelischen Angriffen auf etwa ein Dutzend Orte in Südlibanon. Die israelische Armee äußerte sich auf Anfrage bisher nicht.

Nabatija ist mehrheitlich von Schiiten bewohnt und ein wichtiger wirtschaftlicher Knotenpunkt für die Region und auch von symbolischer Bedeutung. Israel hat die Stadt seit den 1980er Jahren immer wieder angegriffen, wie auch im vergangenen Krieg mit der Hisbollah im Jahr 2024. Israels Armee hatte Anwohner vor rund einer Woche aufgefordert, ihre Häuser und die Stadt umgehend zu verlassen. Es gibt Vermutungen, dass israelische Bodentruppen die Stadt bald einnehmen könnten.

Vor etwa einer Woche hatten die Truppen bereits Burg Beaufort aus dem 12. Jahrhundert eingenommen, die einen Blick über weite Gebiete in Libanon und die Golanhöhen bietet. Von dieser strategisch guten Position aus wäre auch ein Vormarsch in Richtung Nabatija möglich.

Vor dem Hintergrund der neuen Angriffe zwischen Iran und Israel hat die israelische Armee ihre Vorschriften für die Berichterstattung verschärft. Medien dürfen nach den am Montag verbreiteten Zensuranweisungen nur noch von „einzelnen“ oder „Dutzenden“ feindlichen Raketen sprechen, aber keine genauen Zahlen angeben.

Ebenso wenig dürfen iranische Raketentreffer an militärischen oder strategisch wichtigen Orten sowie auf See veröffentlicht werden, auch keine Bilder von Abfangmaßnahmen oder Angaben zu Orten, an denen Trümmer niedergingen.

Man habe „absolut kein Interesse, dem Feind Geschenke zu machen“, hieß es in der Anweisung. Im Zweifelsfall seien Berichte oder Bilder vor der Veröffentlichung dem Zensor vorzulegen.

Zudem macht die Armee Journalisten Formulierungsvorschläge. „Veröffentlichen Sie keine Berichte über Raketen, die ihr Ziel verfehlt haben oder auf dem Flugweg abgestürzt sind. Geben Sie stattdessen an, dass sie ‚ihr Ziel nicht erreicht haben‘“, heißt es beispielsweise in den Anweisungen.