Feindbild Politik: Die Hemmschwelle sinkt weiter
Angela Merkel kann ein trauriges Lied davon singen: Die bis 2021 amtierende Bundeskanzlerin wurde wegen ihrer Flüchtlingspolitik und während der Corona-Pandemie permanent diffamiert und auf Demonstrationen unverhohlen bedroht. Sie teilt ihr Schicksal mit vielen anderen: Im Jahr 2025 registrierte die Polizei 5140 Straftaten gegen Parteien, ihre Repräsentanten und Mitglieder – fast 37 Prozent mehr als 2024. Das geht aus der Antwort der Bunderegierung auf eine parlamentarische Anfrage der Alternative für Deutschland (AfD) hervor.
Fast 200 Gewaltdelikte
Schaut man sich die Statistik genauer an, wird schnell klar: Bei vielen Delikten handelte es sich um Sachbeschädigungen: Schmierereien an Hausfassaden oder eingeworfene Fensterscheiben. Besonders oft kam es zu verbalen Entgleisungen, die im Fachjargon als „Äußerungsdelikte“ bezeichnet werden: Beleidigungen, Verleumdungen, Volksverhetzung – allein sie machten ein Viertel aus.
Gewaltdelikte, Angriffe auf Personen bis hin zu Körperverletzungen, wurden 193mal angezeigt. Der Politikwissenschaftler Oliver Lembcke von der Ruhr-Universität Bochum in Nordrhein-Westfalen hält das für eine Folge der zunehmend polarisierten Gesellschaft: „Die Verrohung des politischen Klimas nimmt zu“, sagt er im DW-Interview.
Demokratie braucht engagierte Menschen
Seine größte Sorge: Die zunehmenden Angriffe auf politisch engagierte Menschen könnten eine abschreckende Wirkung weiter befeuern – vor allem auf kommunaler Ebene. „Demokratie braucht Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen“, betont Lembcke. Das Problem: Viele zögen sich zurück, weil sie sich und ihre Familien keinen Risiken aussetzen wollten.
Der Politikwissenschaftler hält soziale Medien für einen entscheidenden Beschleuniger dieser Entwicklung. Wer sich in Rage rede, finde Gehör – Empörung lohne sich. Das führe den politischen Diskurs an eine Grenze: „Man hat verbal schon alles ausgereizt, dann kommt die Beleidigung – und was kommt nach der Beleidigung?“
Walter Lübcke wurde von einem Rechtsextremisten erschossen
Im schlimmsten Fall ein Mord. Der Tod des CDU-Politikers Walter Lübcke löste 2019 Entsetzen und Fassungslosigkeit aus. Wegen seines Engagements für Flüchtlinge war er schon lange angefeindet worden, bevor er auf der Terrasse seines Hauses von einem Rechtsextremisten erschossen wurde.
Morddrohungen gegen Politikerinnen und Politiker sind keine Seltenheit, Beschimpfungen und Beleidigungen alltäglich. Immer wieder kommt es zu Anzeigen und strafrechtlichen Ermittlungen. Für Schlagzeilen sorgte im November 2024 die Hausdurchsuchung bei einem Rentner, der den damaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte.
Darf man Friedrich Merz ungestraft als „Lackaffe“ bezeichnen?
Schmähungen gegen Bundeskanzler Friedrich Merz haben geradezu Konjunktur. Der Umfragen zufolge im In- und Ausland unbeliebte Christdemokrat muss ständig Hohn und Spott über sich ergehen lassen. „Lackaffe“ wertete die Staatsanwaltschaft ebenso als Beleidigung wie „Lügenfritz“. Im ersten Fall wurde das Verfahren vom zuständigen Amtsgericht gegen Zahlung von 100 Euro eingestellt, im zweiten endete es für den Beschuldigten mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen in ungenannter Höhe.
Beide Male war wegen des Verdachts ermittelt worden, die Täter hätten gegen Paragraph 188 des Strafgesetzbuches verstoßen. Demnach kann eine gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung mit bis zu drei Jahren Freiheits- oder Geldstrafe geahndet werden.
Politikwissenschaftler Lembcke rät zu mehr Gelassenheit. Er könne verstehen, dass sich Politiker und Politikerinnen nicht alles bieten lassen können oder wollen. Aber das Problem sei, dass sich die Akteure im politischen Diskurs selber ständig beleidigten oder verächtlich machten. „Und damit genau das vorleben, was die Zivilgesellschaft dann ihrerseits abbildet.“
Die AfD wird am häufigsten attackiert
Abgesehen von den massiv gestiegenen Zahlen, fällt beim Blick auf die Parteien vor allem eines auf: Die vom Verfassungsschutz teilweise als erwiesen rechtsextrem eingestufte Alternative für Deutschland (AfD) ist am stärksten von Angriffen betroffen. Ihre Repräsentanten und Mitglieder waren in mehr als einem Drittel der 5140 registrierten Fälle die Opfer.
Jeder vierte Angriff galt den Unionsparteien CDU und CSU, jeder fünfte den Grünen und jeder sechste der SPD. Von den im Bundestag vertretenen Parteien kam die Linke mit fünf Prozent der polizeilich registrierten Angriffe am glimpflichsten davon.
Dass die AfD mit Abstand am häufigsten attackiert wurde, erklärt sich Fachmann Lembcke mit ihrem aggressiven Agieren im politischen und medialen Raum: „Die Partei wird dadurch natürlich zur Zielscheibe.“ Damit sage er nicht, sie sei selber schuld, sondern er versuche nur, den Zusammenhang zu beschreiben. „Gewalt sollte man grundsätzlich ächten“, betont der Politologe.
Grüne: „Der drastische Anstieg ist alarmierend“
Eine schriftliche DW-Umfrage unter den Bundestagsfraktionen zeigt, wie groß die Sorgen vor einer weiteren Polarisierung und zunehmender Gewalt sind. „Der drastische Anstieg von Angriffen auf Parteimitglieder und Parteibüros ist alarmierend“, antwortet Irene Mihalic von den Grünen. „In einer Demokratie dürfen solche Übergriffe weder hingenommen noch normalisiert werden“, betont die Parlamentarische Geschäftsführerin.
Am meisten gefährdet sind aus ihrer Sicht Politikerinnen und Politiker auf kommunaler Ebene: „Viele sehen sich vor Ort Bedrohungen und Anfeindungen ausgesetzt und fühlen sich damit häufig allein gelassen“, beklagt Mihalic und wünscht sich noch mehr Unterstützung für die Betroffenen. Als gutes Beispiel nennt sie das Portal „Stark im Amt“.
„Dieser Entwicklung müssen wir entschieden entgegentreten“
„Wir erleben seit Jahren Versuche, Hass, Einschüchterung und Aggression im politischen Diskurs zu normalisieren – im Bundestag insbesondere seit dem Einzug der AfD“, benennt die Grünen-Politikerin die ihres Erachtens treibende Kraft. „Dieser Entwicklung müssen wir entschieden entgegentreten.“
Auch die SPD hält die Entwicklung für besorgniserregend. Ihre Bundestagsfaktion setze sich für klare Schutzmaßnahmen ein, schreibt die Parlamentarische Geschäftsführerin Marja-Liisa Völlers. „Dazu gehört, dass Vorfälle konsequent zur Anzeige gebracht werden und ein enger Austausch mit den Sicherheitsbehörden stattfindet.“ Die SPD unterstütze ihre Mitarbeitenden und Ehrenamtlichen zudem durch Beratungsangebote.
Die Linke unterscheidet zwischen rechter und anderer Gewalt
Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linken, stellt die zunehmenden Angriffe in einen über Parteien hinausgehenden Rahmen: „Diese Angriffe müssen im Zusammenhang mit der Dynamik politisch motivierter Kriminalität verstanden werden und die zeigt sehr eindeutig, dass die größte Gefahr von rechts ausgeht.“
Insbesondere bei Gewalttaten habe es zuletzt einen massiven Anstieg im rechtsextremen Bereich gegeben. Und man solle nicht vergessen, dass sie auf die Vernichtung ihrer Opfer ziele. „Das unterscheidet sie von anderen Arten der Gewalt“, heißt es in Büngers Antwort.
Zwei Bundestagsfraktionen haben auf die DW-Anfrage nicht reagiert: AfD und CDU/CSU.
