Bovenschulte kritisiert Schwarz-Rot: „Weltmeister im Ankündigen“
Bremens Ministerpräsident Bovenschulte hat die Bundesregierung für ihre Kommunikation kritisiert.
Quelle: ddp
Die Bundesregierung macht nach Ansicht des Bremer Bürgermeisters Andreas Bovenschulte gerade mit Blick auf die angekündigten Reformvorhaben einige Fehler. „Die politische Bilanz der Bundesregierung ist ausbaufähig“, sagte der SPD-Politiker und amtierende Bundesratspräsident in einem „Spiegel“-Interview.
Die Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger über das, was gerade in Berlin läuft, ist mit Händen zu greifen.
Andreas Bovenschulte (SPD), Bremer Regierungschef
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„Weltmeister im Ankündigen“
Bremens Bürgermeister Bovenschulte sprach von einer hohen Zahl kommunikativer Fehler. Er warf der Bundesregierung vor, Erwartungen zu wecken, die nicht erfüllbar sind. „Aktuell sind wir Weltmeister im Ankündigen“, sagte er mit Blick auf die Koalition aus CDU/CSU und SPD. Als Beispiel nannte er die Ankündigung des größten und umfassendsten Reformprogramms seit Jahrzehnten.
Ähnlich hatte sich Ende Mai auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) im Interview mit ZDFheute geäußert. „Nicht zu viel versprechen, aber alles halten“ – das sei das „wichtigste Credo“ für eine nachvollziehbare Politik.
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Bovenschulte fordert Fokus auf Wirtschaftsprobleme
Bovenschulte bemängelte im „Spiegel“, die Aufgabendichte für die Bundesregierung sei viel zu hoch. Steuerreform, Gesundheitsreform, Pflege, Rente, Arbeit, Energie – das seien zu viele Themen für die verbleibenden sechs Wochen bis zur politischen Sommerpause.
Bovenschulte riet der Regierung, „sich auf die Dinge zu konzentrieren, die in der aktuellen wirtschaftlichen Lage dringend nötig sind, weil sie Wachstum auslösen und Arbeitsplätze sichern.“
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Bovenschulte: Steuerreform muss Priorität haben
Aus Sicht des Bremer Regierungschefs, der derzeit turnusgemäß Bundesratspräsident ist, sollte eine Steuerreform vorrangig behandelt werden. „Da brauchen wir in der Tat noch vor dem Sommer eine Einigung. Die mittel- und langfristigen Probleme der Rentenversicherung kann man dagegen auch noch in der zweiten Jahreshälfte lösen“, sagte der SPD-Politiker. Der nicht gegenfinanzierte Teil der Steuerausfälle sollte für eine Übergangszeit über Kredite finanziert werden, forderte er.
Eine befristete Aussetzung der Schuldenbremse sei besser, als wenn die eigentlich notwendige Steuerreform im Bundesrat durchfiele. Bovenschulte verwies darauf, dass die von der Bundesregierung geplanten Reformen die Interessen von Ländern und Kommunen massiv betreffen. „Wir werden die auf keinen Fall einfach abnicken können“, sagte er mit Blick auf den Bundesrat. Über den Bundesrat wirken die Landesregierungen der 16 Bundesländer an der Gesetzgebung mit.
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Quelle: dpa
