Pläne von Gesundheitsministerin Warken: Weniger Rente für pflegende Angehörige?
Die meisten Pflegebedürftigen werden zu Hause von Angehörigen betreut. Ausgerechnet bei ihren Rentenansprüchen will Bundesgesundheitsministerin Warken nun sparen. Die Kritik daran ist groß
Seit fast 30 Jahren pflegt Claudia Geiken aus Weimar ihre schwerstbehinderte Tochter Cäcilie. Sie organisiert den Alltag zu Hause weitgehend allein. Ihre Tochter besucht den Förderbereich aber wohnt bei ihnen zu Hause. Gemeinsam mit ihrem Mann versucht Geiken den Alltag so gut, wie es geht zu stemmen. Ab und an komme auch der Pflegedienst, aber die Hauptpflegeperson sei sie selbst.
Geiken engagiert sich auch in der Elternvertretung der Lebenshilfe. Arbeiten kann sie wegen der Pflege nicht mehr, „Da haben wir uns entschlossen, dass ich das zu Hause alles manage mit der Pflege und den Anträgen, die da so zusammenkommen.“
Für sie zahlt die Pflegekasse Rentenbeiträge. So geht es vielen Familien in Deutschland. Die meisten Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt. Angehörige leisten den Großteil der Pflege, meist sind es Frauen. Viele arbeiten weniger oder gar nicht. Die Rentenbeiträge sollen ihre spätere Altersvorsorge sichern.
Großer Anteil der Pflege von Angehörigen
Pflegende Angehörige würden dieses System jeden Tag am Laufen halten, so die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler. „Oft unter großer Belastung, oft mit beruflichen Einschränkungen und oft mit Folgen für die eigene Alterssicherung.“
Wegen steigender Pflegezahlen und Kosten sieht Gesundheitsministerin Nina Warken Handlungsbedarf. Bei den Rentenbeiträgen für Angehörige soll gekürzt werden. Die Pflegekasse soll künftig nur noch bis zu 70 Prozent der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige übernehmen. Somit sinken die Rentenansprüche für die Pflegenden.
„Pläne nicht nachvollziehbar“
Pflegeratspräsidentin Vogler kritisiert die Pläne als nicht nachvollziehbar. Häusliche Pflege und pflegende Angehörigen sollten gestärkt werden, davon sei immer wieder die Rede. Und dann werde den Menschen ausgerechnet eine soziale Absicherung gekürzt, die ohnehin erst mühsam als Anerkennung dieser Sorgearbeit erkämpft wurde.
Die Pläne dürften auch Streit in der schwarz-roten Koalition auslösen: Vom Koalitionspartner der Union kommt Kritik. Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis warnt im Deutschlandfunk vor den Folgen für die häusliche Pflege. „Das ist doch kein Zukunftskonzept“, so der SPD-Politiker. „Ich halte diesen Vorschlag für äußerst kritisch. Das ist zum Beispiel einer der Punkte, den wir im parlamentarischen Verfahren nochmals diskutieren müssen.“
Bevor sich der Bundestag damit beschäftigt, muss das Kabinett zustimmen. Das soll bis zur Sommerpause geschehen.
Betroffene fühlen sich bestraft
Geiken aus Weimar wird die weiteren Entscheidungen aufmerksam verfolgen – denn sie hätten für sie ganz konkrete Folgen. Sie würde, weil sie die Pflege ihrer Tochter übernommen habe, im Nachgang so noch bestraft. Sie hofft, dass im weiteren Verfahren der Pflegereform bei der geplanten Kürzung noch nachgebessert wird.
