Trump will US-Geheimdienste verkleinern – Politik

Pulte soll das Amt am 30. ​Juni von ​der derzeitigen Amtsinhaberin Tulsi Gabbard übernehmen, ​ist jedoch nur für maximal 210 Tage als kommissarischer Direktor vorgesehen. Trump deutete am Donnerstag an, dass er den ‌38-jährigen Chef der Bundesbehörde für Wohnungsfinanzierung nicht als dauerhaften Direktor nominieren werde.

Pulte ‌verfügt über keine ‌Erfahrung im Sicherheitsbereich. Auch Außenminister Marco Rubio ​erklärte bei einer Kongressanhörung am Mittwoch, er habe den Namen Pulte ​trotz seiner jahrelangen Tätigkeit im Geheimdienstausschuss des ‌Senats noch nie gehört. Demokraten und einige Republikaner kritisieren die Ernennung scharf. Pulte hatte seine bisherige Position genutzt, um Ermittlungen wegen angeblichen Hypothekenbetrugs gegen mehrere vermeintliche Gegner Trumps voranzutreiben. 

Mit dem Schritt erhöhen die USA den Druck auf die Regierung in Havanna. US-Präsident Donald Trump hatte immer wieder eine mögliche „Übernahme“ des wirtschaftlich schwer angeschlagenen Landes ins Spiel gebracht.

Kubas Präsident nannte die US-Sanktionen gegen ihn ein Zeichen der „Aggressivität und Perversion“ der US-Regierung, schrieb Díaz-Canel auf der Plattform X. Kuba werde sich dem „imperialistischen Feldzug widersetzen“. Die Sanktionen hätten das Ziel, dem kubanischen Volk zu schaden. 

„Die Europäische Union teilt die Bedenken der Vereinigten Staaten hinsichtlich Zwangsarbeit uneingeschränkt und bleibt fest entschlossen, diese durch konkrete Maßnahmen aus globalen Lieferketten zu beseitigen“, sagte der Sprecher. Die EU-Verordnung über Zwangsarbeit sei eines der weltweit ambitioniertesten Instrumente dieser Art.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump hatten sich außerdem im vergangenen Sommer darauf verständigt, durch Zusammenarbeit einen starken Schutz international anerkannter Arbeitnehmerrechte zu gewährleisten. Dies gelte auch im Hinblick auf die Beseitigung von Zwangsarbeit in Lieferketten, so der Sprecher.

Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments, Bernd Lange. Der SPD-Politiker bezeichnete die US-Vorwürfe als „schlichtweg aus der Luft gegriffen“ und das Verfahren als „absurd“. Nachdem der Oberste Gerichtshof wesentliche Teile von Trumps bisherigen Zöllen aufgehoben habe, suche die US-Regierung nun aktiv nach einer neuen Rechtsgrundlage für ihre willkürliche Zollpolitik, erklärte er.

Demnach müssen etwa die EU, Großbritannien und die Schweiz, aber auch Staaten in Afrika, Asien und Lateinamerika sowie Kanada und China mit zusätzlichen Zöllen zwischen 10 und 12,5 Prozent rechnen. „Es ist inakzeptabel, dass unsere wichtigsten Handelspartner nichts gegen die Einfuhr von Waren unternehmen, die unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt wurden. Dies führt dazu, dass US-amerikanische Arbeitnehmer gezwungen sind, weltweit unter ungleichen Wettbewerbsbedingungen zu konkurrieren“, sagte der Handelsbeauftragte Jamieson Greer laut der Mitteilung. Die Zölle sollen aber nicht sofort in Kraft treten. Stattdessen können zunächst Einwände bis zum 6. Juli geltend gemacht werden, am 7. Juli soll dann eine Anhörung stattfinden.

China beispielsweise kritisierte das US-Vorgehen. Die Volksrepublik habe sich stets gegen jegliche Art von Zollmaßnahmen ausgesprochen, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning in Peking. Zoll- und Handelskriege lägen nicht im Interesse beider Seiten. Zum Vorwurf der Zwangsarbeit sagte Mao, dass China diese ablehne. „In China gibt es keine sogenannte Zwangsarbeit“, fuhr sie fort.

Alabamas republikanische Führung kann nun eine Karte einsetzen, die voraussichtlich einen dieser Sitze den Republikanern zuschlägt. Die Mehrheit des Supreme Courts erklärte, die untere Instanz habe sich unzulässig in die Vorbereitungen Alabamas auf die Kongresswahlen 2026 eingemischt. Die drei liberalen Richter widersprachen. Richterin Sonia Sotomayor schrieb, die Mehrheit missachte „demokratische Werte und die Rechtsstaatlichkeit“.

Der Fall ist Teil einer Reihe von Entscheidungen zur Wahlkreisaufteilung, die den Republikanern im Ringen um ihre knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus helfen könnten. Ein unteres Gericht hatte Alabama zuvor vorgeworfen, Schwarze Wähler bei der neuen Wahlkreiskarte absichtlich benachteiligt zu haben.

Über die Taktiken der Republikaner sprechen meine Kolleginnen und Kollegen bei „Auf den Punkt“:

In den Fonds sollten rund 1,8 Milliarden Dollar fließen. Kritiker befürchteten, damit könnten Trump-Anhänger belohnt werden, etwa Beteiligte am Sturm auf das Kapitol 2021. Ein Bundesgericht in Virginia hatte die Einrichtung des Fonds zuletzt vorübergehend gestoppt. 

Der Fonds ‌war das Ergebnis ‌eines beispiellosen Vergleichs: Trump hatte die ​US-Steuerbehörde IRS wegen des mutmaßlichen Missbrauchs seiner Steuerdaten auf Schadenersatz ​in Höhe von zehn Milliarden Dollar ‌verklagt. Nach der Einigung mit dem Justizministerium sollte der Fonds eingerichtet werden 

Den Behörden werden ​dafür bis ​zu 30 Tage eingeräumt, bevor die ‌Systeme Dritten zugänglich gemacht werden dürfen. ‌Der Finanzminister wird zudem angewiesen, in Zusammenarbeit mit der Branche und Betreibern kritischer Infrastruktur eine ​zentrale KI-Meldestelle einzurichten. ​Diese soll Software-Schwachstellen aufspüren und ​deren Behebung koordinieren.

In Washington wachsen angesichts leistungsstarker neuer KI-Systeme wie „Mythos“ von Anthropic die Sicherheitsbedenken. Der Erlass signalisiert einen Strategiewechsel ‌Trumps, der nun eine aktivere Rolle bei der Kontrolle der Technologie beansprucht. Seit ‌seiner Rückkehr ins ‌Amt hatte er sich für eine weitgehende ​Zurückhaltung der Regierung gegenüber dem Technologiesektor ausgesprochen und versucht, Bundesstaaten ​von der Einführung eigener KI-Vorschriften abzubringen. 

Die Entscheidung ‌für freiwillige Tests könnte jedoch die Gewinne der Branche belasten, falls sich die Markteinführung neuer Modelle verzögert oder Unternehmen gezwungen sind, die Funktionsweise ihrer Systeme aus Sicherheitsgründen anzupassen. 

Trump erklärte, Pulte werde diese Funktion behalten und parallel die 18 US-Geheim- und Nachrichtendienste wie ​CIA und NSA beaufsichtigen. ​Die Personalie stieß umgehend auf ​Kritik: Führende Demokraten und auch Vertreter von Trumps Republikanern bezeichneten Pulte als unqualifiziert. Der republikanische Senator John Cornyn erklärte, er ‌sehe keine Belege für eine Eignung Pultes. Dieser übernimmt die Koordination der Geheimdienste ‌in einer Phase ‌globaler Spannungen, geprägt durch den Krieg in Iran, ​den russischen Angriff auf die Ukraine und den wachsenden Einfluss Chinas.

Der ​neue kommissarische Geheimdienstchef gilt als loyaler Anhänger Trumps. ‌Als Immobilienaufseher hatte er Ermittlungen wegen mutmaßlichen Hypothekenbetrugs gegen mehrere politische Gegner des Präsidenten vorangetrieben, darunter die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James und Fed-Gouverneurin Lisa Cook. Zu einer Anklage kam es ⁠in keinem der Fälle. 

Die Mehrheit der Richter des Berufungsgerichtes folgte damit teils einer Entscheidung einer unteren Instanz: Diese war überzeugt, dass der Ausschluss von trans Menschen gegen das Verfassungsgebot – dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt werden müssen – verstoße. 

Die Richtlinie, die nach Verteidigungsminister Pete Hegseth benannt ist, beruhe „zumindest teilweise auf einem unzulässigen staatlichen Interesse, der politisch unpopulären Gruppe der Transgender-Personen zu schaden“, hieß es in der jetzigen Begründung.

Die Präsidentin erklärte, eine Behörde des US-Justizministeriums habe die Festnahme von zehn Mexikanern zur Auslieferung verlangt. Unter ihnen sind ihren Angaben nach ein Gouverneur, ein Bürgermeister und ein amtierender Senator. Namen oder weitere Einzelheiten nannte sie nicht. Unabhängig prüfen ließen sich die Angaben der Präsidentin zunächst nicht.