USA verhängen weitere Sanktionen gegen Kuba
Die USA haben den Druck auf das sozialistisch regierte Kuba nochmals erhöht. Die Regierung von Präsident Donald Trump verhängte Sanktionen gegen Staatschef Miguel Díaz-Canel, dessen Familienmitglieder und verschiedene Behörden in Kuba. Laut US-Finanzministerium wurde der 66-jährige Díaz-Canel auf eine Sanktionsliste gesetzt, wodurch etwa Vermögenswerte eingefroren werden können und von US-Seite keine Geschäftsbeziehungen mehr bestehen dürfen.
Mit den Strafmaßnahmen und einer Ölblockade will Trump einen politischen und wirtschaftlichen Wandel in Kuba erzwingen. Er hatte zuletzt auch wiederholt eine mögliche „Übernahme“ des wirtschaftlich schwer angeschlagenen Karibikstaates ins Spiel gebracht.
Selenskyj schlägt Putin persönliches Treffen vor
Vor dem Hintergrund der auf Eis liegenden Vermittlungsbemühungen der USA hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nun direkt an den russischen Staatschef Wladimir Putin gewandt. In einem offenen Brief schreibt Selenskyj: „Ich schlage Ihnen ein Treffen vor.“ Die Staatschefs sollten die „Schlüsselfragen“ über ein Ende des Kriegs in der Ukraine persönlich besprechen. Als ersten Schritt nennt Selenskyj eine Waffenruhe entlang der jetzigen Frontlinie. Dem könne ein Gefangenenaustausch, eine Rückkehr von Zivilisten und von „während des Kriegs verschleppten“ Kindern folgen.
Als mögliche Verhandlungsorte nennt der ukrainische Präsident die Schweiz, die Türkei oder „einen der arabischen Staaten“. Der Brief wurde während einer Pressekonferenz Putins für internationale Journalisten im Rahmen des Wirtschaftsforums in St. Petersburg veröffentlicht. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, Putin habe erklärt, Selenskyj könne nach Moskau kommen, wenn er reden möchte.
Dobrindt für strengere Aufnahmeregeln bei Männern aus der Ukraine
Deutschland plädiert dafür, ukrainischen Männern im wehrpflichtigen Alter die Aufnahme in Ländern der Europäischen Union zu erschweren. Das machte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg deutlich. Er werde einen entsprechenden Vorschlag zum Ausschluss von Männern bestimmter Altersgruppen von der Aufnahmerichtlinie für Geflüchtete aus der Ukraine unterstützen, sagte Dobrindt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zeichnete sich bei den Besprechungen bereits ab, dass es eine Mehrheit für das Vorhaben geben könnte, 23 bis 60 Jahre alte Männer künftig anders zu behandeln.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich bereits vergangenes Jahr deutlich positioniert und vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj strengere Ausreisebestimmungen für junge Männer gefordert. Derzeit werden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in der Europäischen Union nach der sogenannten Massenzustromrichtlinie aufgenommen. Ihre Schutzersuchen werden also nicht individuell geprüft. Diese EU-Regel läuft aktuell bis zum 4. März 2027.
Ungarns Justiz stoppt Anklage wegen „Budapest Pride“
Die Staatsanwaltschaft in Ungarn hat die Anklage gegen den Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony wegen der Ausrichtung der Pride-Parade 2025 fallengelassen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellten die in der Anklageschrift beschriebenen Sachverhalte keine Straftat mehr dar, erklärte die Staatsanwaltschaft. Die Regierung des damaligen rechtskonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hatte die Demonstration im vergangenen Jahr unter Verweis auf ein Anti‑LGBTQ‑Gesetz untersagt. Unter dem grünen Bürgermeister Karácsony, einem politischen Gegner Orbáns, fand die Parade dennoch statt.
Im Januar wurde deshalb Anklage gegen Karácsony erhoben. Im April entschied der Europäische Gerichtshof, dass das Gesetz der Orbán-Regierung gegen Grundfreiheiten der EU verstoße. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.
Ungarns neuer proeuropäischer Ministerpräsident Péter Magyar hat sich zwar wiederholt für Gleichberechtigung und Versammlungsfreiheit ausgesprochen, jedoch bislang keine Schritte unternommen, um das Anti‑LGBTQ‑Gesetz aufzuheben. In diesem Jahr soll die Parade am 27. Juni stattfinden.
Merz will Reformen in Westbalkan-Staaten beschleunigen
In Montenegro findet an diesem Freitag ein EU-Westbalkan-Gipfel statt. Bundeskanzler Friedrich Merz will dabei einen besonderen Fokus auf die EU-Beitrittsperspektiven der sechs Länder der Region legen. Merz werde bei dem Treffen in der Stadt Tivat konkrete Vorschläge für deren schnellere Integration machen, verlautete aus Berliner Regierungskreisen. Das Beitrittsversprechen der Europäischen Union gegenüber den Staaten des westlichen Balkans habe für die Bundesregierung „hohe Priorität“.
Wie aus einem gemeinsamen Positionspapier von Deutschland und Frankreich hervorgeht, soll die Erfüllung bestimmter Aufnahmekriterien etwa mit einem privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt belohnt werden. „Die Erweiterungspolitik braucht ein neues Momentum“, heißt es in dem deutsch‑französischen Papier. Damit könnten Anreize für schnellere Reformen geschaffen werden. Zu den Westbalkan-Staaten zählen neben Gipfel-Gastgeber Montenegro auch Albanien, Serbien, Kosovo, Bosnien‑Herzegowina und Nordmazedonien.
Fidschi-Regierung stellt sich gegen „Müllkolonialismus“
Der Plan des australischen Milliardärs Ian Malouf, im südpazifischen Inselstaat Fidschi ein Müllheizkraftwerk für Abfälle aus der Region zu errichten, ist vorerst gescheitert. Die Regierung in Suva bewertete ein vorgelegtes Umweltgutachten als unzureichend. Es gehe nicht um eine Entscheidung gegen Investitionen oder gegen neue Entsorgungslösungen, erklärte Fidschis Umweltministerium. Maßgeblich für eine Genehmigung seien die erforderlichen rechtlichen und technischen Standards.
Anwohner am geplanten Standort der Verbrennungsanlage an der Vuda-Küste lehnen das Projekt als „Müllkolonialismus“ ab. Im April hatte Fidschis UN-Botschafter Filipo Tarakinikini gewarnt, Vuda dürfe nicht zum „Aschenbecher des Pazifiks“ werden. Der Unternehmer Malouf hatte zuvor viele Jahre lang versucht, ein Müllheizkraftwerk im australischen Sydney genehmigen zu lassen. 2018 wurde das Vorhaben mit Verweis auf Gesundheitsrisiken abgewiesen.
se/wa/pgr (dpa, afp, ap, rtr, kna, epd)
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