CDU-Politiker Kiesewetter kritisiert russischen „Terrorstaat“
Der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter traf sich in Kiew mit einem tschetschenischen Oppositionellen und verärgerte damit die russische Regierung. Die Kritik aus Moskau kontert Kiesewetter wiederum in drastischen Worten.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hat die russischen Proteste gegen sein Treffen mit dem tschetschenischen Oppositionellen Achmed Sakajew mit scharfen Worten zurückgewiesen. „Russland tritt als Terrorstaat auf, der einen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine führt und in sich ein kolonialer und imperialer Staat ist“, sagte Kiesewetter der Nachrichtenagentur dpa.
Dieser Staat stelle sich gegen alle Freiheitsbewegungen, auch gegen die, für die Sakajew stehe. „Insofern ist es schlicht ein Zeugnis des imperialen und brutalen Terrorstaats Russland, dass das Treffen mit Sakajew kritisiert und verurteilt wird.“ Er habe Sakajew als „Unterstützer der Ukraine, aber auch als wichtige Stimme gegen ein imperiales und koloniales Russland getroffen“.
„Perfidie des Putin-Regimes“
Die Einbestellung des deutschen Botschafters in Russland, Alexander Graf Lambsdorff, wegen der Begegnung sei „erkennbar hanebüchen und zeigt auch die Illegitimität und auch Perfidie des Putin-Regimes“, betonte Kiesewetter. „Dieses Regime begreift die uneingeschränkte legitime Ausübung des Mandats von frei gewählten Abgeordneten nicht.“
Mit seiner Intervention zeige Russland seinen imperialen Charakter und diskreditiere sich damit selbst. Für sich persönlich sehe er den Vorgang als Auszeichnung für das Eintreten für die Ukraine, aber auch als „Auszeichnung für die unterdrückten Völker Russlands“.
Moskau spricht von Einmischung
Das russische Außenministerium hatte Lambsdorff in Moskau wegen des Treffens einbestellt. Sakajew ist von Russland als Terrorist zur Fahndung ausgeschrieben. Er gilt als Anführer der in Russland als Terrororganisation verbotenen „Tschetschenischen Republik Itschkeria“.
Moskau betrachte die Kontakte als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands und warne vor „negativen Konsequenzen“ für dieses als feindselig bezeichnete Vorgehen, teilte das russische Außenministerium mit.
Lambsdorff verweist auf freies Mandat
Lambsdorff wies die Vorwürfe bei dem Termin in Moskau entschieden zurück. Meinungsvielfalt und die freie Mandatsausübung eines gewählten Volksvertreters bildeten das Fundament einer funktionierenden Demokratie, teilte er mit.
Der Botschafter verwies darauf, dass die russische Regierung sich in zahlreichen Ländern kontinuierlich auf schwerste Weise in innere Angelegenheiten einmische. Vorwürfe der Terrorismusunterstützung gegen ein Mitglied des Bundestages seien daher vollkommen haltlos.
Darüber hinaus betonte Lambsdorff, dass die russischen Behörden die Einstufung als Terroristen systematisch missbrauchten, um politisches Engagement zu unterbinden und eine echte Opposition unmöglich zu machen.
