Generalstaatsanwälte fordern mehr Unabhängigkeit von Politik
Die Staatsanwaltschaften garantierten eine unparteiische Ermittlung in Strafverfahren, heißt es in einer Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg. Damit sei nicht zu vereinbaren, dass die Justizminister ein unbegrenztes Weisungsrecht hätten und ohne nähere Voraussetzungen in einzelne Rechtssachen eingreifen könnten.
Das Weisungsrecht ist im Gerichtsverfassungsgesetz geregelt. Der Deutsche Richterbund bemängelte schon vor einem Jahr, dass die Regelungen zum größten Teil aus dem 19. Jahrhundert stammen – und, Zitat, „Gift für das Vertrauen der Menschen in eine objektive Strafjustiz“ darstellten. Bei fast allen europäischen Nachbarn sei das Weisungsrecht für konkrete Strafverfahren abgeschafft – oder gar nicht erst eingeführt worden.
Diese Nachricht wurde am 04.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
