Wadephul setzt auf den UN-Sicherheitsrat
Bei den UN will sich Bundesaußenminister Wadephul für eine diplomatische Lösung im Streit um die Straße von Hormus einsetzen. Doch Wadephul bringt noch ein weiteres Anliegen mit: die Rolle Deutschlands bei den UN.
Beim Besuch von Außenminister Johann Wadephul bei den Vereinten Nationen in New York geht es vor allem um den Iran-Krieg. Der CDU-Politiker will sich für eine diplomatische Lösung im Streit um die Straße von Hormus einsetzen. Er rief die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats auf, im Iran-Krieg ihrer Rolle im mächtigsten Gremium der Weltorganisation gerecht zu werden.
„Wenn der Sicherheitsrat jetzt Verantwortung übernimmt, stärkt er damit auch die internationale Ordnung“, sagte Wadephul vor der Abreise in Berlin.
Fünf Veto-Mächte
Dennoch erlebe man „immer wieder, wie viel zu oft Einzelne mit ihren widerstreitenden Interessen den UN-Sicherheitsrat blockieren“, kritisierte der CDU-Politiker. Die Vereinten Nationen, so Wadephul, müssten den Mut aufbringen, sich zu erneuern, handlungsfähiger werden und glaubwürdig bleiben, um Konflikte zu lösen.
Im Sicherheitsrat sind derzeit nur fünf Atommächte permanent vertreten und mit Vetorecht ausgestattet: USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich. Zuletzt lehnten China und Russland, Irans Verbündete im Sicherheitsrat, Resolutionsentwürfe zur Öffnung der Straße von Hormus ab.
Atomwaffen und Sicherheit der Meere
Der Außenminister soll bei einer Debatte des UN-Sicherheitsrats zum Thema maritime Sicherheit eine Rede halten. Deutschland hofft in der Diskussion über eine Teilnahme an einer militärischen Sicherungsmission in der Straße von Hormus auf ein UN-Mandat.
Ob China und Russland hier mitmachen, ist unklar. Die von Iran de facto weitgehend blockierte Meerenge ist für die globale Versorgung mit Öl und Gas wichtig. Die USA blockieren ihrerseits iranische Häfen und lassen dort keine Schiffe ein- und auslaufen. Wadephul warnte, ohne Energie und Dünger gerate die Versorgung der Welt mit Nahrungsmitteln in große Gefahr.
Das iranische Atomprogramm
Bei den UN steht noch ein weiteres zentrales Thema des Iran-Kriegs – Teherans Atomprogramm – auf der Agenda. Wadephul will an einer Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags teilnehmen. „Wir wollen dem Vertrag universal Geltung verschaffen“, betonte er. Auch wenn das zunehmend schwieriger werde.
Es gehe darum, die Errungenschaften der Vereinbarung abzusichern, und auch die nukleare Abrüstung in den Fokus zu nehmen. „Solange aber nukleare Drohgebärden gegen uns und unsere Partner weitergehen“, so der Außenminister, „benötigen wir weiterhin eine glaubhafte Abschreckung.“
„Unsere Stimme darf nicht fehlen „
Wadephul plant in New York auch Gespräche mit UN-Generalsekretär António Guterres und anderen ranghohen UN-Vertretern und Amtskollegen. Dabei soll es auch um die Zukunft der Vereinten Nationen gehen – und die künftige Rolle Deutschlands.
Der Bundesaußenminister ist unzufrieden damit, wie die Bundesrepublik personell bei der Weltorganisation vertreten ist. Seiner Ansicht nach wird das dem politischen und finanziellen Engagement Berlins bei den Vereinten Nationen nicht gerecht. Deutschland ist einer der größten Geldgeber.
„Die UN müssen zum Dreh- und Angelpunkt der aktuellen Krisendiplomatie werden, mit Deutschland als wichtigem Player“, betonte Wadephul. „Wenn existenzielle Fragen von Krieg und Frieden in New York diskutiert werden, dann darf unsere Stimme nicht fehlen.“ Deutschland, so der Minister, wolle mehr Verantwortung übernehmen.
In wenigen Monaten wird darüber abgestimmt, ob Deutschland wieder einen der nicht-ständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat bekommt. Aus Europa bewerben sich auch Österreich und Portugal.
Mit Informationen von Evi Seibert
