Israel: Neues Wahlbündnis gegen Netanjahu
Der israelische Regierungschef Netanjahu bekommt ernst zu nehmende Konkurrenz: Zwei frühere israelische Premierminister wollen bei der nächsten Wahl zusammen gegen ihn antreten – und dabei das Land einen.
Es ist eine Kampfansage an den Langzeit-Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seine in Teilen rechtsextreme Regierung: Die Spitzenpolitiker Naftali Bennett und Jair Lapid haben am Sonntagabend verkündet, bei der kommenden Wahl gemeinsam antreten zu wollen.
Das neue Bündnis unter der Führung von Bennett sei auch ein kleiner Hoffnungsschimmer für ein tiefgespaltenes Land: „Unsere Vereinigung ist eine Botschaft für das gesamte israelische Volk. Die Ära der Spaltung ist vorbei“, sagt Bennett. „Wenn wir zusammenarbeiten, werden wir gewinnen.“
Zwei Politiker mit unterschiedlichen Ansichten
Bennett und Lapid kommen aus unterschiedlichen politischen Lagern, haben aber eine gemeinsame politische Vergangenheit. Bennett, ein ehemaliger Tech-Unternehmer, ist nationalreligiös. Lapid, einst Fernsehmoderator, ist säkular liberal. In den Jahren 2021 und 2022 bildeten sie schon einmal eine Regierungskoalition – ein Zweckbündnis mit arabischen Parteien, das nur 18 Monate hielt. Damals wechselten sich die beiden als Regierungschefs ab.
An den politischen Unterschieden hat sich seither nur wenig geändert. Das weiß auch Bennett: „Lapid und ich haben unterschiedlichen Ansichten bei einigen Themen. Das verbergen wir nicht, im Gegenteil: Ich bin stolz darauf, dass zwei Führer mit unterschiedlichen Ansichten zusammen kämpfen können für die Menschen in Israel.“
Immerhin: Der religiöse Bennett, der eine gehäkelte Kippa trägt, hat sich zuletzt offen für liberale Veränderungen im Land gezeigt – etwa dafür, die Zivilehe in Israel zu ermöglichen oder öffentlichen Nahverkehr an Schabbat. Beides sind seit vielen Jahren Streitthemen. Lapid sieht darin eine Chance: „Bennett ist ein Rechter, aber ein liberaler, anständiger, gesetzestreuer Rechter, der seine Werte nicht verkauft.“
Mit oder ohne arabische Parteien?
Lapid und Bennett hätten jüngsten Umfragen zufolge tatsächlich eine Chance, Premier Netanjahu und seine Koalition zu besiegen. Dafür sind sie allerdings auf andere Oppositionsparteien angewiesen. Ob sie, wie beim letzten Mal, mit arabischen Parteien koalieren würden? Bennett lehnt das bisher ab.
Ram Ben Barak, ein Abgeordneter von Lapids Jesh Atid-Partei, druckst im israelischen Radio um eine konkrete Antwort herum: „Was genau meinen Sie denn mit Zusammenarbeit?“, fragt er die Radiomoderatoren zurück. Dann fügt er nur so viel hinzu: „Ich denke, es sollte eine starke zionistische Basis geben.“ Eine zionistische Basis, also ohne arabische Parteien. Was eine Zusammenarbeit mit arabischen Parteien demnach aber nicht gänzlich ausschließt.
Noch ist das Rennen offen. Neue Zusammenschlüsse oder der Bruch von Partnerschaften – in Israel wäre all das keine Seltenheit. Gewählt werden soll Ende Oktober.
