Vorstand der Unionsfraktion im Bundestag trifft sich zur Klausur
Kommt die Union der SPD in der Koalition zu stark entgegen? Diese Kritik wird immer wieder aus der Fraktion geäußert. Beim heutigen Treffen von Unionsspitzenpolitikern dürfte der Unmut geäußert werden. Zuletzt gab es neuen Ärger über die Schuldenbremse.
Der Fraktionsvorstand der Union kommt heute zu einer zweitägigen Klausur zusammen. Es ist die erste Tagung dieser Art seit sechs Jahren. „Gerade in turbulenten Zeiten ist es wichtig, den eigenen Standort zu bestimmen“, sagte ein Sprecher vorab.
Unter Leitung von Unionsfraktionschef Jens Spahn sowie dem CSU Landesgruppenchef Alexander Hoffmann berät sich die Fraktionsspitze in Berlin-Schöneberg. Erster Gast des Tages ist EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Kanzler Friedrich Merz wird im Laufe des Tages ebenfalls erwartet.
Unmut über Zusammenarbeit mit SPD
Spätestens dann dürfte der wachsende Unmut in Teilen der Unionsfraktion zur Sprache kommen. Zahlreiche Unionsabgeordnete hatten zuletzt immer wieder kritisiert, dass die Kanzlerpartei dem Koalitionspartner SPD zu sehr entgegenkomme – so etwa zuletzt am Wochenende als SPD-Fraktionschef Matthias Miersch vorschlug, die Schuldenbremse auszusetzen. Die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs für Deutschland müssten abgedämpft werden, forderte Miersch.
In der Union löste das bei vielen Missfallen aus. „Wer heute leichtfertig neue Schulden macht, treibt die Inflation und belastet die kommenden Generationen“, sagte Unions-Fraktionsvize Sepp Müller der Bild-Zeitung.
Auch der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, sagte: „Die SPD-Verantwortlichen suchen jede Woche einen neuen Grund, um die Schulden erhöhen zu können. Das darf nicht passieren. Der Finanzminister muss jetzt seinen Job machen und Kürzungsvorschläge vorlegen“, sagte er der Bild. Nötig seien Sparmaßnahmen und Kürzungen in den Ministerien. „Jetzt von neuen Schulden zu sprechen, ist Ausdruck politischer Faulheit“, sagte auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.
Middelberg: Mehr Ehrgeiz beim Sparen nötig
Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg fordert mehr Ehrgeiz beim Sparen. Im Haushalt 2027 fehlten mehr als 20 Milliarden Euro, für die folgenden Jahre seien Haushaltslöcher von mehr als 60 Milliarden Euro zu erwarten, sagte der CDU-Politiker der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Auch die anstehende Steuerreform dürfen wir nicht nur durch Umbuchungen finanzieren. Ehrliche und echte Sparanstrengungen sind deshalb nötig.“
Middelberg schlägt vor, nicht nur in den Ministerien acht Prozent des Personals einzusparen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sondern auch bei allen vom Bund geförderten Einrichtungen.
Unterstützung für Miersch vom Umweltminister
Rückendeckung bekommt Miersch dagegen aus den eigenen Reihen. Auch Bundesumweltminister Carsten Schneider schließt wegen der aktuellen Iran-Krise und ihrer Folgen für Verbraucher und Wirtschaft eine Haushaltsnotlage nicht aus. „Wir müssen auf Sicht fahren, das geht in so einer Krisensituation gar nicht anders“, sagte der SPD-Politiker im Bericht aus Berlin. Deswegen könne er nichts ausschließen. „Aber wir zielen nicht darauf ab.“
Mit Informationen von Georg Schwarte, ARD-Hauptstadtstudio
