500 Menschen demonstrieren am Potsdamer Lustgarten
Es geht um demokratischen Widerstand von Bürgern gegen die erstarkende AfD: Rund 500 Menschen haben am Samstag am Lustgarten dafür demonstriert, ein Verbot rechtsextremer Parteien prüfen zu lassen. Die Zahl teilten die Veranstalter, die Bürgerbewegung „PRÜF“, was für „Prüfung Rettet Übrigens Freiheit“ steht, am Samstag mit.
Der Sprecher des Brandenburger PRÜF-Ablegers, Thomas Seidel, erklärte nach der Kundgebung: „Das Grundgesetz sieht die Selbstverteidigung der Demokratie vor.“ Parteien, die der Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder noch radikaler einstufe, müssten durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.
© Lukas Stratmann/ PRÜF Brandenburg
© Lukas Stratmann/ PRÜF Brandenburg
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) solle deshalb die Einleitung eines solchen, auch nach dem Grundgesetz möglichen Verfahrens auf die Tagesordnung der anstehenden Innenministerkonferenz in Hamburg setzen, sagte Seidel. Auch die Landesregierung solle im Bundesrat darauf hinwirken, dass ein solches Verfahren eingeleitet wird.
Parallel fanden nach Veranstalterangaben elf ähnliche Kundgebungen in anderen Landeshauptstädten statt, demnach mit mehr als 12000 Teilnehmern insgesamt. Seit rund acht Monaten finden solche Aktionstage bundesweit statt.
